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Vorlage zum EuGH: Anforderungen an die Angabe der Anschrift in Rechnungen

Mit zwei Beschlüssen vom 6.4.2016 ersuchen der V. und der XI. Senat des BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage, welche Anforderungen an die Angabe der Anschrift in Rechnungen zu stellen sind, damit diese zum Vorsteuerabzug berechtigten.

Aus dem Urteil des EuGH vom 22.10.2015 (C-277/14, PPUH Steh­cemp) könnte gesch­los­sen wer­den, dass die Angabe der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers keine Anschrift vor­aus­setzt, unter der wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den, so der XI. Senat des BFH in sei­nem Beschluss (Az. XI R 20/14). Der V. Senat ver­tritt hin­ge­gen in sei­ner bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­sp­re­chung die Auf­fas­sung, dass die Angabe der Anschrift, unter der der Unter­neh­mer zwar pos­ta­lisch erreich­bar ist, jedoch dort keine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mäße Rech­nung nicht genügt. Er zwei­felt, ob diese Rechts­auf­fas­sung noch im Ein­klang mit der EuGH-Recht­sp­re­chung steht (Az. V R 25/15).

Hin­weis

Wei­ter wird der EuGH um Klär­ung gebe­ten, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Vor­steu­er­ab­zug aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den zu gewäh­ren ist, wenn die for­mel­len Rech­nungs­vor­aus­set­zun­gen feh­len, insb. auch dahin­ge­hend, ob der Effek­ti­vi­täts­grund­satz eine Berück­sich­ti­gung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht ent­sp­re­chend der natio­na­len Pra­xis in einem geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren gebie­tet.

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