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Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2014 mit der Frage der Verfassungskonformität wesentlicher Bestimmungen des aktuell geltenden Erbschaftsteuergesetzes auseinander setzen. Legt ein Steuerpflichtiger gegen einen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch ein und beantragt die Aussetzung der Vollziehung des darin festgesetzten Steuerbetrags, ist ihm diese laut Beschluss des BFH unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren.

Der BFH gewährt mit Beschluss vom 21.11.2013 (Az. II B 46/13) wegen des beim BVerfG hin­sicht­lich des aktu­el­len Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens (Az. 1 BvL 21/12) die Aus­set­zung der Voll­zie­hung von fest­ge­setz­ter Erb­schaft­steuer. Der BFH beschränkt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung aller­dings auf die Fälle, in denen der Steu­erpf­lich­tige man­gels des Erwerbs liqui­der Nach­lass­mit­tel zur Entrich­tung der Erb­schaft­steuer ent­we­der eige­nes Ver­mö­gen ver­wen­den oder erwor­bene Ver­mö­gens­ge­gen­stände ver­äu­ßern oder belas­ten müsste.

Hin­weis

Mit dem Beschluss bestä­tigt der BFH ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Tarif­vor­schrift § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. den Begüns­ti­gungsnor­men §§ 13a und 13b ErbStG. Dabei scheint der BFH davon aus­zu­ge­hen, dass das BVerfG, sollte es einen Ver­fas­sungs­ver­stoß fest­s­tel­len, die Rege­lun­gen für unve­r­ein­bar mit dem Grund­ge­setz erklä­ren und dem Gesetz­ge­ber eine Nach­bes­se­rungspf­licht für die Zukunft auf­er­le­gen wird. Diese Prog­nose kann jedoch für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes genü­gen; der BFH gibt damit seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung auf, wonach mit einer Nich­ti­ger­klär­ung der zu prü­fen­den Nor­men zu rech­nen sein müsste.  

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