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Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung eines Benennungsverlangens

Niedersächsisches FG 22.7.2014, 4 K 150/14

Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind Betriebsausgaben regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Empfänger zu benennen. Auch wenn die Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs vorliegen, kann diese Rechtsfolge in Fällen, in denen bereits ein Steuerbescheid ergangen ist, nur dann eingreifen, wenn zusätzlich die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung des Benennungsverlangens vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig sind Gewin­n­än­de­run­gen auf­grund einer Außen­prü­fung. Der Klä­ger erzielte aus einem Schrott­han­del Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb, die er für die Streit­jahre durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­telte. Die Steue­r­er­klär­un­gen gab er jeweils in dem auf den Ver­an­la­gungs­zei­traum fol­gen­den Kalen­der­jahr ab. Bei einer im Jahr 2011 durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung stellte sich her­aus, dass für die in den Gewin­ner­mitt­lun­gen der Streit­jahre als Betriebs­aus­ga­ben erfass­ten Waren­ein­käufe keine Belege vor­han­den waren.

Nach einem Tele­fon­ver­merk des Prü­fers for­derte er die sein­er­zei­tige steu­er­li­che Bera­te­rin des Klä­gers unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf § 160 AO dazu auf, die Emp­fän­ger der ent­sp­re­chen­den Betriebs­aus­ga­ben zu benen­nen. Die­sem Benen­nungs­ver­lan­gen kam der Klä­ger nicht nach. Nach einem wei­te­ren Ver­merk des Prü­fers über die Schluss­be­sp­re­chung wur­den der Klä­ger und sein jet­zi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wegen der Nicht­er­fül­lung des Benen­nungs­ver­lan­gens die Absicht bestehe, die Auf­wen­dun­gen für den Waren­ein­kauf nach § 160 AO vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­zu­sch­lie­ßen.

Die Betriebs­ein­nah­men aus dem Schrott­han­del schätzte der Prü­fer; die in den Gewin­ner­mitt­lun­gen abge­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen für den Waren­ein­kauf ließ der Prü­fer nicht zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zu. Auf­grund die­ser Prü­fungs­fest­stel­lun­gen änderte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre durch Bescheide vom 1.8.2011 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Gewinne der Jahre 2006 und 2007 zu Recht geschätzt. Die Schät­zung der Betriebs­ein­nah­men aus dem Schrott­han­del ist auch der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­amt war jedoch nicht berech­tigt, die von dem Klä­ger für die Streit­jahre gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für Waren­ein­kauf gem. § 160 Abs. 1 S. 1 AO vom Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus­zu­sch­lie­ßen.

Nach die­ser Vor­schrift sind Betriebs­aus­ga­ben regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­erpf­lich­tige dem Ver­lan­gen der Finanz­be­hörde nicht nach­kommt, die Emp­fän­ger zu benen­nen. Bei Anwen­dung die­ser Vor­schrift kommt der Finanz­be­hörde ein Ermes­sen zu. Dabei ent­schei­det sie zunächst, ob sie ein Benen­nungs­ver­lan­gen an den Steu­erpf­lich­ti­gen rich­ten soll und trifft dann eine Ent­schei­dung dar­über, ob und inwie­weit sie Aus­ga­ben, bei denen der Emp­fän­ger nicht benannt ist, zum Abzug zulässt. Auch wenn danach die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs vor­lie­gen, kann diese Rechts­folge in Fäl­len, in denen bereits ein Steu­er­be­scheid ergan­gen ist, aber nur dann ein­g­rei­fen, wenn zusätz­lich die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Berück­sich­ti­gung der Nicht­er­fül­lung des Benen­nungs­ver­lan­gens vor­lie­gen.

Diese Bedin­gung ist im Streit­fall nicht erfüllt. Die erst­ma­li­gen Steu­er­be­scheide waren nicht unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­gen und daher nur nach Maß­g­abe der §§ 172 ff. AO änder­bar. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO lie­gen inso­weit nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift sind Steu­er­be­scheide auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit nach­träg­lich Tat­sa­chen bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Tat­sa­chen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind alle Sach­ver­halts­be­stand­teile, die Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stands sein kön­nen, also Zustände, Vor­gänge, Bezie­hun­gen und Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art. In den Fäl­len der Ver­sa­gung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO sind dies die Stel­lung eines - recht­mä­ß­i­gen - Benen­nungs­ver­lan­gens durch die Finanz­be­hörde und des­sen Nicht­er­fül­lung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen.

Diese Tat­sa­chen sind im Streit­fall aber nicht nach­träg­lich bekannt gewor­den. Nach­träg­lich bekannt wer­den kön­nen Tat­sa­chen dem Finanz­amt nur, wenn sie ihm bereits bei Erlass des zu ändern­den Ver­wal­tungs­akts hät­ten bekannt sein kön­nen, weil sie zu die­sem Zeit­punkt bereits vor­han­den waren. Sowohl bei dem Benen­nungs­ver­lan­gen des Finanzamts als auch bei sei­ner Nicht­er­fül­lung durch den Klä­ger han­delt es sich jedoch um Tat­sa­chen, die erst nach Ertei­lung der ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheide ein­ge­t­re­ten sind. Dass die Ein­kaufs­be­lege, deren Nicht­vor­lage dem Prü­fer zu dem Benen­nungs­ver­lan­gen Anlass gege­ben hat, mut­maß­lich schon bei Durch­füh­rung der Erst­ver­an­la­gun­gen nicht vor­han­den waren, recht­fer­tigt keine andere Beur­tei­lung. Das Feh­len die­ser Belege hätte das Finanz­amt zwar zu einer abwei­chen­den Schät­zung des Waren­ein­sat­zes berech­tigt, nicht aber dazu, den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs inso­weit voll­stän­dig zu ver­sa­gen. Auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung der Steu­er­be­scheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO sind nicht erfüllt.

Da der Klä­ger die Auf­wen­dun­gen für den Waren­ein­kauf nicht bele­gen kann, waren diese von dem Senat zu schät­zen (§ 162 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. FGO). In Erman­ge­lung bes­se­rer Erkennt­nis­mög­lich­keit hält der Senat einen Ansatz mit 50 Pro­zent der von dem Finanz­amt geschätz­ten Betriebs­ein­nah­men (netto) des Klä­gers für ange­mes­sen, so dass die von dem Finanz­amt ermit­tel­ten Gewinne ent­sp­re­chend um wei­tere Betriebs­aus­ga­ben zu ver­rin­gern sind.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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