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Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S.d. § 65 AO

FG Köln 7.4.2016, 10 K 2601/13

Ein Zweckbetrieb ist danach gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten Zwecke zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der "CMS e.V. - Ver­ein zur För­de­rung CMS". Er ver­folgt unst­rei­tig gemein­nüt­zige Zwe­cke, vor allem die För­de­rung der Nut­zung freier Soft­ware im Sinne der Open Source Defini­tion. Der Sat­zungs­zweck sollte u.a. ver­wir­k­licht wer­den durch die Durch­füh­rung von öff­ent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen wie Mes­sen, Vor­trags­rei­hen und Work­shops sowie die Ein­füh­rung und Fort­bil­dung von Mit­g­lie­dern und Nicht­mit­g­lie­dern in die The­ma­tik. Im Mit­tel­punkt steht das CMS bzw. das Nach­fol­ge­sys­tem "E"-Day. Die Freie Soft­ware ist auf eine koope­ra­tive Soft­wa­re­ent­wick­lung und eine wei­test­ge­hende Betei­li­gung der Anwen­der aus­ge­rich­tet.

Der Klä­ger ver­an­stal­tet in der Regel ein­mal jähr­lich einen sog. "E"-Day bzw. "E"‑Con­gress. Hier­bei han­delt es sich um einen Kon­gress für die E Com­munity, zu der Anwen­der und Pro­gram­mie­rer gehö­ren. Nach der Ein­nahme-/Über­schuss­rech­nung für das Streit­jahr 2010 betru­gen die Ein­nah­men aus "E"-Day-Ver­an­stal­tun­gen ins­ge­s­amt mehr als 35.000 €. Nach einer Betriebs­prü­fung gelangte das Finanz­amt zu der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger mit den "E"-Day-Ver­an­stal­tun­gen und dem dazu­ge­hö­ri­gen Spon­so­ring einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gem. § 14 AO begrün­det habe und als Messe-, Aus­stel­lungs- und Kon­gress­ver­an­stal­ter zu behan­deln sei. Die Behörde unter­warf die Ein­nah­men aus den Ver­an­stal­tun­gen des Jah­res 2010 dem Regel­steu­er­satz von 19 %.

Der Klä­ger machte hin­ge­gen gel­tend, dass es sich bei den "E"‑Day‑Ver­an­stal­tun­gen um Zweck­be­triebe handle, so dass hin­sicht­lich der Umsatz­steuer der Steu­er­satz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a) S. 3 UStG zur Anwen­dung komme. Das FG wies die gegen die Bescheide über Kör­per­schaft­steuer und Umsatz­steuer für 2010 sowie den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: V R 34/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Bei den "E"-Day-Ver­an­stal­tun­gen des Klä­gers han­delt es sich um wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe, die keine Zweck­be­triebe i.S.d.  § 65 AO sind. Sch­ließ­lich sind sie nicht das ein­zige Mit­tel zur Errei­chung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks; eine mit­tel­bare Ver­wir­k­li­chung des Sat­zungs­zwecks durch Zufüh­rung der Ein­nah­men aus dem Geschäfts­be­trieb reicht nicht aus.

Die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wird Kör­per­schaf­ten gewährt, die nach der Sat­zung und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen. Bei den "E"-Day-Ver­an­stal­tun­gen han­delt es sich aber um wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe i.S.d. § 14 S. 1 AO, da eine selb­stän­dige nach­hal­tige Tätig­keit zur Ein­nahme-Erzie­lung aus­ge­übt wird, die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht; eine Gewinn­er­zie­lungs­ab­sicht ist nach S. 2 der Vor­schrift nicht erfor­der­lich.

Der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb ist auch nicht als Zweck­be­trieb i.S.v. § 65 AO ein­zu­stu­fen. Ein Zweck­be­trieb ist danach gege­ben, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb in sei­ner Gesam­trich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke zu ver­wir­k­li­chen, die Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu steu­erpf­lich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist.

Nach höch­s­trich­ter­li­cher Recht­sp­re­chung sind die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ohne die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nur dann nicht erreich­bar, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb sich von der Ver­fol­gung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks nicht tren­nen lässt, son­dern als das unent­behr­li­che und ein­zige Mit­tel zur Errei­chung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks anzu­se­hen ist und es sich nicht bloß um eine Tätig­keit zur Mit­tel­be­schaf­fung han­delt. Dies ist nur dann anzu­neh­men, wenn die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke ohne die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nicht erreich­bar wären. Der erken­nende Senat folgt die­ser Recht­sp­re­chung.

Die Messe-/Kon­gress­ver­an­stal­tun­gen im vor­lie­gen­den Fall mögen zwar eine Ide­en­sch­miede für die Trends der Zukunft und den Umgang mit Open-Source-Soft­ware dar­s­tel­len und ein geeig­ne­tes Mit­tel zur För­de­rung der Sat­zungs­zweck sein. Es ist jedoch nicht so, dass der Ver­eins­zweck zur För­de­rung der Open-Source-Soft­ware ohne der­ar­tige Ver­an­stal­tun­gen nicht ver­wir­k­licht wer­den könnte. Da es sich bei den Ver­an­stal­tun­gen nicht um Zweck­be­triebe i.S. § 65 AO han­delt, kann auch der ermä­ß­igte Steu­er­satz im Rah­men der Umsatz­steuer nicht gewährt wer­den. Zwar ermä­ß­igt sich die Umsatz­steuer nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar u.a. gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen. Aller­dings sch­ließt § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 2 UStG die Steu­er­ver­güns­ti­gung selbst bei Ver­fol­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke aus, wenn der Zweck durch Erbrin­gung von Leis­tun­gen ver­folgt wird, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den, der - wie im Streit­fall - kein Zweck­be­trieb ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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