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Steuerberatung

Verzögerungen bei der Erbschaftsteuerreform

Der Bun­des­tag beriet am 25.9.2015 in ers­ter Lesung über den von der Bun­des­re­gie­rung am 8.7.2015 vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung des Erb­schaft­steuer- und Schen­kung­steu­er­ge­set­zes an die Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Ebenso besch­loss der Bun­des­rat am 25.9.2015 über seine Stel­lung­nahme zu dem Gesetz­ent­wurf. Dabei folgt er über­wie­gend der Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses und for­dert zahl­rei­che wesent­li­che Ände­run­gen des Gesetz­ent­wurfs, ins­be­son­dere:

  • Abg­ren­zung des begüns­tig­ten vom nicht begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gens nach einem modi­fi­zier­ten Ver­wal­tungs­ver­mö­gens­ka­ta­log und nicht nach dem Hauptz­weck, wie im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen,
  • Modi­fi­zie­rung des für Gro­ßer­werbe vor­ge­se­he­nen Absch­melz­mo­dells und Redu­zie­rung auf eine Über­gangs­zone von 26 Mio. Euro bis 34 Mio. Euro, statt wie im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen bis 116 Mio. Euro,
  • kein Rechts­an­spruch auf Stun­dung der nach Anwen­dung der Ver­scho­nungs­be­darfs­prü­fung für Gro­ßer­werbe fest­zu­set­zen­den Steuer.

Die Bun­des­re­gie­rung lehnt in ihrer Gegen­äu­ße­rung vom 8.10.2015 die For­de­run­gen des Bun­des­rats weit­ge­hend ab bzw. nimmt diese ledig­lich zur Kennt­nis.

In Anbe­tracht die­ser Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und der fort­dau­ern­den poli­ti­schen Dis­kus­sion um die Erb­schaft­steu­er­re­form scheint sich der wei­tere Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zu ver­zö­gern. Den Ver­laut­ba­run­gen nach ist mit einem Beschluss des Bun­des­tags über den Gesetz­ent­wurf in 2015 nicht mehr zu rech­nen. Viel­mehr scheint das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren erst in 2016 fort­ge­setzt zu wer­den. Somit ist mit einer Ver­zö­ge­rung des Abschlus­ses des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und damit vor­aus­sicht­lich auch mit einem spä­te­ren Inkraft­t­re­ten des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes zu rech­nen.

HIN­WEIS

Unter Gel­tung des neuen Rechts wer­den Über­tra­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen in vie­len Fäl­len eine höhere Steu­er­be­las­tung aus­lö­sen. Fol­g­lich gilt die Emp­feh­lung, geplante Unter­neh­mens­über­tra­gun­gen noch unter Gel­tung des bis­he­ri­gen Rechts - und somit sehr zeit­nah - durch­zu­füh­ren.

 
 

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