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Verzinsung gemäß § 233a Abs. 2a AO bei rückwirkendem Ereignis

FG Hamburg 7.10.2015, 6 K 161/15

Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte. Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die Steuerbescheide geändert werden. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige es in der Hand hätte, den Zinsbeginn zu verzögern, und der unredliche Steuerpflichtige begünstigt würde.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ß­ig­keit von Zins­fest­set­zun­gen gem. § 233a AO. Ins­be­son­dere ist dabei strei­tig, wann der Zins­lauf beginnt. Die Klä­ge­rin brachte 2007 einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gem. § 7g Abs. 1 EStG i.H.v. 42.000 € für geplante Inves­ti­tio­nen der Jahre 2008 bis 2010 in Abzug. Diese Inves­ti­tio­nen sind bis zum 31.12.2010 nicht erfolgt.

Das Finanz­amt stellte in 2014 fest, dass eine Hin­zu­rech­nung gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG nicht erfolgte, und machte den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gem. § 7g Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG für das Jahr 2007 rück­gän­gig, indem er den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid 2007, den Bescheid über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag 2007 und den Gewer­be­steu­er­be­scheid 2007 änderte. Neben den geän­der­ten Steu­er­fest­set­zun­gen für 2007 setzte das Finanz­amt gem. § 233a AO Zin­sen für die Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer fest. Als Beginn des Zins­lau­fes nahm es den 1.4.2012 an.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie ist der Ansicht, das Finanz­amt sei zu Unrecht von einem Zins­be­ginn ab 1.4.2012 aus­ge­gan­gen, denn das rück­wir­kende Ereig­nis sei nicht bereits am 31.12.2010 ein­ge­t­re­ten, son­dern erst in dem Jahr, in dem die Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges bewirkt wor­den sei. Dies sei im Streit­fall erst in 2014 der Fall gewe­sen, so dass der Zins­lauf noch nicht begon­nen habe.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Recht von einem Zins­be­ginn 1.4.2012 aus­ge­gan­gen.

Nach § 7g Abs. 1 EStG kann ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für die künf­tige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines bewe­g­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens unter dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gewinn­min­dernd in Anspruch genom­men wer­den. Soweit der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht bis zum Ende des Inves­ti­ti­ons­zei­traums hin­zu­ge­rech­net wurde, ist der gewinn­min­dernde Abzug rück­gän­gig zu machen. Der Weg­fall der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht in einem Wirt­schafts­jahr nach Inan­spruch­nahme des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags und vor Ablauf der Inves­ti­ti­ons­frist des § 7g Abs. 1 EStG lässt die Vor­aus­set­zun­gen für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ent­fal­len. Diese knüp­fen an das Beste­hen der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht wäh­rend der gesam­ten Inves­ti­ti­ons­frist an.

Haben die Vor­aus­set­zun­gen im Abzugs­jahr vor­ge­le­gen und fal­len diese spä­ter weg, hat dies zur Folge, dass der Abzug im Jahr der Gewinn­min­de­rung nach­träg­lich unzu­läs­sig wird und rück­gän­gig zu machen ist. Eine Gewinn­er­höh­ung im Jahr des Weg­falls der Vor­aus­set­zun­gen für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag sieht § 7g EStG nicht vor. Viel­mehr regelt die Vor­schrift, dass sowohl im Fall des Aus­b­lei­bens der Inves­ti­tion als auch im Fall des Nicht­ein­hal­tens der Nut­zungs- und Ver­b­lei­bens­vor­aus­set­zun­gen nach der Inves­ti­tion der Abzug im Jahr der Gewinn­min­de­rung rück­gän­gig zu machen ist. Dem­ge­mäß muss auch im Fall des Weg­falls der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht die Gewinn­min­de­rung im Jahr des Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den. Der Weg­fall der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht hat damit mate­ri­elle Rück­wir­kung auf das Jahr der Gewinn­min­de­rung.

Ange­wandt auf den Streit­fall folgt hier­aus, dass das rück­wir­kende Ereig­nis am 31.12.2010 ein­ge­t­re­ten ist, denn mit Ablauf die­ses Tages stand fest, dass die beab­sich­tigte Inves­ti­tion nicht mehr im vor­ge­ge­be­nen Zei­traum erfol­gen konnte. Nicht ent­schei­dend ist, wann das Finanz­amt hier­von Kennt­nis erhält und wann die Steu­er­be­scheide geän­dert wer­den, denn die Kennt­nis des Finanzamts ist keine Vor­aus­set­zung für das rück­wir­kende Ereig­nis. Ein ande­res Ergeb­nis würde dazu füh­ren, dass der Steu­erpf­lich­tige es in der Hand hätte, den Zins­be­ginn zu ver­zö­gern. Der unred­li­che Steu­erpf­lich­tige würde begüns­tigt wer­den. Ob das BMF-Sch­rei­ben vom 15.8.2014 (IV C 6 - S 2139b/07/10002IV a 3 - S 04060a/08/10001) etwas ande­res aus­sagt, konnte vor­lie­gend offen­b­lei­ben, weil es für die­sen Fall weder eine Rege­lung trifft, noch für das Gericht bin­dend wäre.

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