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Verzichtserklärung auf Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung

Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Grundstücks kann nach § 9 Abs. 1 UStG verzichtet werden, wenn die Grundstückslieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt. Der BFH hatte nun darüber zu entscheiden, bis wann eine solche Verzichtserklärung zu erfolgen hat.

Laut Urteil des BFH vom 21.10.2015 (Az. XI R 40/13) ist der Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­f­rei­heit zwin­gend in dem der Grund­stücks­lie­fe­rung zugrunde lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag zu erklä­ren. Aus dem Wort­laut des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG fol­gert der BFH, dass ein spä­te­rer Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung unwirk­sam ist, auch wenn die­ser nota­ri­ell beur­kun­det wird.

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