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Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 12.8.2015, 15 V 2153/15 U

Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin erbrachte Bau­leis­tun­gen gegen­über einem Bau­trä­ger, der eigene Grund­stü­cke zum Zweck des Ver­kaufs bebaute. In ihrer Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr 2011 gab die Antrag­s­tel­le­rin an, umsatz­steu­erpf­lich­tige Bau­leis­tun­gen ent­sp­re­chend der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung erbracht zu haben, für die der Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steuer schulde.

Im Rah­men einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung im Jahr 2015 ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die frühere Erlass­lage auf­grund der zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten BFH-Recht­sp­re­chung (BFH 22.8.2013, V R 37/10) nicht mehr maß­geb­lich sei. Gegen den ent­sp­re­chend geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für 2011 berief sich die Antrag­s­tel­le­rin auf Ver­trau­ens­schutz.

Das FG gab dem Antrag statt. Die Beschwerde zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Ände­rungs­be­scheids.

Die ein­schlä­g­ige abga­ben­recht­li­che Ver­trau­ens­schutz­vor­schrift des § 176 Abs. 2 AO bestimmt, dass bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den darf, dass eine all­ge­meine Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­des- oder Lan­des­be­hörde von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Das gilt vor­lie­gend auch für die geän­derte BFH-Recht­sp­re­chung, wonach der UStAE als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend ange­se­hen wurde.

Auch die umsatz­steu­er­li­che Über­gangs­vor­schrift, die die Anwen­dung des § 176 AO in der­ar­ti­gen Fäl­len ihrem Wort­laut nach aus­sch­ließt (§ 27 Abs. 19 S. 2 UStG), ermög­licht nicht zwin­gend eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung. Es beste­hen Zwei­fel, ob die Über­gangs­vor­schrift eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sige Rück­wir­kung ent­fal­tet, weil sie nach­träg­lich in eine beste­hende Umsatz­steu­er­schuld ein­g­reift. Mög­li­cher­weise ist die Über­gangs­re­ge­lung außer­dem mit den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der Klar­heit und Vor­aus­seh­bar­keit von Rechts­vor­schrif­ten unve­r­ein­bar.

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