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Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Nicht zuletzt wegen prominenter Fälle ist die strafbefreiende Selbstanzeige derzeit in aller Munde. Die Finanzminister der Länder haben sich am 27.3.2014 grundsätzlich für die Beibehaltung der Selbstanzeige ausgesprochen. Die Voraussetzungen, unter denen einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommt, sollen aber weiter verschärft werden.

In der Sit­zung des Finanz­aus­schus­ses am 2.4.2014 wurde der Antrag der Links­frak­tion auf Abschaf­fung der Selb­st­an­zeige abge­lehnt. Bereits am 27.3.2014 spra­chen sich die Finanz­mi­nis­ter der Län­der grund­sätz­lich für die Bei­be­hal­tung der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige aus. Aller­dings kamen die Finanz­mi­nis­ter auch dar­über übe­r­ein, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen einer Selb­st­an­zeige straf­be­f­rei­ende Wir­kung zukommt, ver­schärft wer­den wür­den.


Auch wenn der­zeit noch kein kon­k­re­ter Gesetz­ent­wurf vor­liegt, sind Ände­run­gen der gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu erwar­ten. In der Finanz­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 27.3.2014 wurde u. a. Einig­keit erzielt über:

  • Ver­län­ge­rung des Nach­er­klär­ungs­zei­traums von der­zeit fünf auf zehn Jahre
  • Ver­län­ge­rung der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bei ein­fa­cher Steu­er­hin­ter­zie­hung von fünf auf zehn Jahre
  • Anhe­bung des Straf­zu­schlags, wel­cher ab einer nach­zu­zah­len­den Steuer von 50.000 Euro je Tat zu entrich­ten ist, von 5 % auf 10 %; zudem Prü­fung einer etwai­gen Absen­kung die­ser Frei­g­renze
  • sofor­tige Entrich­tung der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen von 6 % pro Jahr als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung der straf­be­f­rei­en­den Wir­kung der Selb­st­an­zeige.

Sch­ließ­lich regt die Bun­des­re­gie­rung noch die Prü­fung einer Ober­g­renze für die Wirk­sam­keit einer Selb­st­an­zeige an. 

 

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