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Verrechnung von Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung

FG Münster 23.1.2017, 9 K 3180/14 K,F

Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Hintergrund ist die im Jahr 2004 eingeführte Vorschrift des § 8b Abs. 8 KStG, wonach die Körperschaftsteuerbefreiungen für Gewinne im Zusammenhang mit der Beteiligung an anderen Kapitalgesellschaften für Kapitalanlagen bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie bei Pensionsfonds nicht gelten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist eine kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige Pen­si­ons­kasse und hält Anteile an ver­schie­de­nen Spe­zia­l­in­vest­ment­fonds i.S.v. § 15 InvStG. In den Jah­ren 2002 bis 2004 hatte der Klä­ger Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf die Fonds vor­ge­nom­men, von denen sich jedoch auf­grund der Ein­füh­rung des § 8b KStG nur die­je­ni­gen des Jah­res 2004 min­dernd auf den steu­er­li­chen Gewinn aus­ge­wirkt hat­ten.

Im Streit­jahr 2005 nahm der Klä­ger Teil­wer­t­auf­ho­lun­gen auf die Fonds vor, die er - mit Aus­nahme von nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben i.H.v. 5 % - als steu­er­f­rei ansah. Dies begrün­dete er damit, dass die Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen in den Jah­ren 2002 und 2003 steu­er­lich eben­falls nicht berück­sich­tigt wur­den. Dem­ge­gen­über behan­delte das Finanz­amt die Teil­wer­t­auf­ho­lun­gen in vol­lem Umfang als steu­erpf­lich­tig, weil sie zunächst mit den zuletzt vor­ge­nom­me­nen und damit steu­er­wirk­sa­men Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen des Jah­res 2004 zu ver­rech­nen seien.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
§ 8b KStG gilt über § 8 InvStG zwar grund­sätz­lich auch für die im Streit­fall betrof­fe­nen Anteile an den Spe­zial Invest­ment­fonds. Die Steu­erpf­licht für Wer­t­auf­ho­lun­gen kor­res­pon­diert mit den zuvor vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen. Wenn sich diese steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt haben, müs­sen auch die Wer­t­auf­ho­lun­gen steu­er­f­rei sein. Im Streit­fall sind die Wer­t­auf­ho­lun­gen zunächst von den zuletzt vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen des Jah­res 2004 vor­zu­neh­men, die bereits unter Gel­tung des § 8b Abs. 8 KStG steu­er­wirk­sam waren.

Diese Ver­rech­nungs­rei­hen­folge "Last in - First out" ist sach­ge­recht und kor­res­pon­diert mit dem Zweck der Neu­re­ge­lung. Es ist fol­ge­rich­tig, eine Ver­rech­nung zuerst inn­er­halb des neuen Rege­lungs­sys­tems vor­zu­neh­men. Erst wenn der jewei­lige "Zwi­schen"-Buch­wert erreicht ist, sind die steu­er­f­reien Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen rück­gän­gig zu machen. Diese Berech­nun­gen sind aller­dings für jeden Fonds get­rennt vor­zu­neh­men. Da das Finanz­amt dies vor­lie­gend nicht voll­stän­dig beach­tet hat, war der Klage teil­weise statt­zu­ge­ben.

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