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Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Niedersächsisches FG 30.6.2015, 9 K 343/14

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Unzumutbarkeit des Befolgens eines Auskunftsersuchens ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen ein ausländisches Datenschutzgesetz darstellte.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt für Fahn­dung und Straf­sa­chen ersuchte die Klä­ge­rin um Aus­kunft über Ver­käufe nie­der­säch­si­scher Unter­neh­men in den Jah­ren 2007 bis 2009 als Dritt­an­bie­ter über eine Inter­net­han­dels­platt­form. Dabei ging es dem Finanz­amt darum zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kauf­s­er­löse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt hat­ten. Name und Anschrift der Händ­ler soll­ten ebenso ange­ge­ben wer­den wie deren Bank­ver­bin­dung. Außer­dem sollte eine Auf­stel­lung der ein­zel­nen Ver­käufe vor­ge­legt wer­den.

Die Home­page mit der dar­auf ein­ge­rich­te­ten Inter­net­han­dels­platt­form wurde in den Jah­ren 2007 bis 2009 nicht von der Klä­ge­rin, son­dern von ihrer lux­em­bur­gi­schen Mut­ter­ge­sell­schaft betrie­ben; das Dritt­an­bie­ter­ge­schäft wurde über die­sen Inter­net­markt­platz von einer lux­em­bur­gi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaft abge­wi­ckelt. Die Klä­ge­rin, eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, erbrachte gegen­über Mut­ter- und Schwes­ter­ge­sell­schaft eine Viel­zahl von Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der Inter­net­han­dels­platt­form.

Das FG gab der Klage im ers­ten Rechts­gang statt (Nie­der­säch­si­sches FG 23.2.2012, 5 K 397/10) und stellte dabei ins­be­son­dere dar­auf ab, dass es der Klä­ge­rin wegen der beste­hen­den Geheim­hal­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen mit der Bet­rei­ber­ge­sell­schaft nicht mög­lich sei, die ersuch­ten Aus­künfte zu ertei­len. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Über­prü­fung an das FG zurück (BFH 16.5.2013, II R 15/12). Der BFH war der Auf­fas­sung, dass die Beant­wor­tung eines Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den könne.

Im zwei­ten Rechts­gang wies das FG die Klage nun­mehr ab. Die (erneute) Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen bezüg­lich der Daten der Nut­zer der Inter­net­han­dels­platt­form ist recht­mä­ßig.

Im Rah­men der Über­prü­fung von zahl­rei­chen Nut­zern ande­rer Inter­net­han­dels­platt­for­men gewon­nene Erkennt­nisse (hier: hoher Anteil an steue­run­ehr­li­chen Nut­zern; erheb­li­che Mehr­steu­ern) und Ein­zel­fälle von Steu­er­ver­kür­zun­gen bei der betrof­fe­nen Dritt­han­dels­platt­form kön­nen ein hin­rei­chen­der Anlass für ein Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen im Rah­men von Vor­fel­der­mitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung gem. § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO sein und den Schluss recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein Pro­b­lem des struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits im Bereich des Onli­ne­han­dels han­delt.

Hin­sicht­lich der auf Inter­net­platt­for­men unter Pseud­onym han­deln­den Per­so­nen lie­gen hin­rei­chende Anhalts­punkte für ein sta­tis­tisch rele­van­tes und mehr als nur uner­heb­li­ches Nicht­be­fol­gen der steu­er­li­chen Erklär­ungspf­lich­ten vor. Eine im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­prü­fung zu beach­tende Unzu­mut­bar­keit des Befol­gens eines Aus­kunft­s­er­su­chens ist selbst für den Fall nicht anzu­neh­men, dass die Her­aus­gabe der erbe­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten einen straf­be­währ­ten Ver­stoß gegen ein aus­län­di­sches (hier: lux­em­bur­gi­sches) Daten­schutz­ge­setz dar­s­tellte.

Der durch das Sam­me­laus­kunft­s­er­su­chen aus­ge­löste Ermitt­lungs­auf­wand steht nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme auch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, ins­be­son­dere dem von den Ermitt­lun­gen zu erwar­ten­den fis­ka­li­schen Ertrag. Kon­zern­in­terne, orga­ni­sa­to­ri­sche Abre­den zwi­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten wie die Beschrän­kung von Admi­ni­s­t­ra­ti­ons­rech­ten in tat­säch­li­cher oder zeit­li­cher Hin­sicht kön­nen einem recht­mä­ß­i­gen Aus­kunft­s­er­su­chen im Übri­gen ebenso wenig ent­ge­gen gehal­ten wer­den wie pri­vat­schrift­li­che Geheim­hal­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen. Ein etwa dadurch ver­ur­sach­ter erhöh­ter Ermitt­lungs­auf­wand auf Sei­ten des Aus­kunftspf­lich­ti­gen führt des­halb nicht zur Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit des Aus­kunft­s­er­su­chens.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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