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Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrags zwischen GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

BGH 19.4.2016, II ZR 123/15

Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und nach § 181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte zu 1), eine GmbH & Co. KG, bet­reibt ein Hotel und eine Feri­en­an­lage in der Form einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in T. Die Beklagte zu 2), eine GmbH, ist die ein­zige Kom­p­le­men­tärin der Beklag­ten zu 1). Deren Kom­man­di­tis­ten und Gesell­schaf­ter der Beklag­ten zu 2) sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, dar­un­ter auch der Klä­ger. Die­ser war seit dem 1.4.2006 allei­ni­ger Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 2). Der Gesell­schafts­ver­trag der Beklag­ten zu 1) ent­hält in § 5 Nr. 1 fol­gende Rege­lung: "Zur Geschäfts­füh­rung und Ver­t­re­tung der Gesell­schaft ist allein die Kom­p­le­men­tärin berech­tigt und verpf­lich­tet. Sie und ihre Organe sind von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB bef­reit. Diese Bef­rei­ung gilt sowohl für alle Geschäfte zwi­schen der Kom­p­le­men­tär-GmbH und der KG als auch für die Geschäfte zwi­schen den GmbH-Geschäfts­füh­r­ern und der KG."

Die Beklagte zu 1) hat einen aus drei Per­so­nen beste­hen­den Bei­rat. Dazu heißt es in § 5 Abs. 2 des KG-Gesell­schafts­ver­trags: "Die Kom­p­le­men­tärin bedarf zur Vor­nahme der nach­ste­hend auf­ge­führ­ten Geschäfte der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Bei­rats: b) Abschluss von Dau­er­ver­trä­gen (ins­be­son­dere Miet- und Pacht­ver­trä­gen) für eine Zeit­dauer von län­ger als drei Jah­ren, g) Ver­ein­ba­run­gen mit Mit­ar­bei­tern, wenn die Jah­res­ver­gü­tun­gen mehr als DM 70.000 betra­gen." Nach § 6 Abs. 4 der Sat­zung der Beklag­ten zu 2) ist der Geschäfts­füh­rer auch im Ver­hält­nis zur Beklag­ten zu 2) vom Ver­bot des § 181 BGB bef­reit. Wei­ter heißt es in § 8 Abs. 2 der Sat­zung der Beklag­ten zu 2: "Über die Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Geschäfts­füh­r­ern und deren Ver­gü­tung besch­ließt die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit einer 3/4-Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men."

Der Klä­ger und die Beklagte zu 1) sch­los­sen am 14.2.2006 einen Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trag ("Mana­ge­ment­ver­trag"). Das Ver­trags­ver­hält­nis sollte vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2009 andau­ern und ver­län­gert wer­den kön­nen. Als Ver­gü­tung erhielt der Klä­ger einen Fest­be­trag i.H.v. 2.400 € pro Monat zzgl. der gesetz­li­chen Mehr­wert­steuer und ein erfolgs­ab­hän­gi­ges Ent­gelt. Am 28.4.2009 fasste der Bei­rat der Beklag­ten zu 1) fol­gen­den Beschluss: "Ver­län­ge­rung GF-Ver­trag M. Der Ver­trag wird bei sonst gleich­b­lei­ben­dem Inhalt ver­län­gert bis 31.12.2013. Unter­schrie­ben wird der Ver­trag durch M auf bei­den Sei­ten, auf einer Seite durch den Pro­ku­ris­ten K sowie durch den Bei­rats­vor­sit­zen­den F."

Der Klä­ger unter­zeich­nete am 1.6.2009 im eige­nen Namen und zug­leich für die Beklagte zu 1) fol­gende Ver­ein­ba­rung zur Fort­set­zung des beste­hen­den Anstel­lungs­ver­trags: "Das Ver­trags­ver­hält­nis endet auf­grund der im Bei­rat bespro­che­nen Ver­län­ge­rung um wei­tere vier Jahre nun zum 31.12.2013 unter Bei­be­hal­tung aller übri­gen Ver­trags­klau­seln, auch zu Honorar und Ver­gü­tung." Für den Bei­rat unter­zeich­nete deren Vor­sit­zen­der F die Ver­ein­ba­rung. Der Pro­ku­rist K unter­schrieb nicht. Nach­dem der Klä­ger in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zu 2) vom 19.3.2011 mit sofor­ti­ger Wir­kung als Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wor­den war, erklärte die Beklagte zu 1) mit Sch­rei­ben vom 30.3.2011 die Kün­di­gung des Geschäfts­füh­r­er­an­stel­lungs­ver­trags mit sofor­ti­ger Wir­kung. Der Klä­ger hält diese Kün­di­gung für unwirk­sam und hat seine wei­tere Arbeits­leis­tung ange­bo­ten. Er macht soweit jetzt noch von Bedeu­tung Ansprüche auf Zah­lung des Grund­ge­halts nebst Mehr­wert­steuer für die Monate Mai bis Oktober 2011 gel­tend.

Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie ledig­lich in Höhe eines Teils des Zins­an­spruchs ab und wies die Beru­fung im Übri­gen zurück. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die Beklagte zu 1) einen Ver­gü­tungs­an­spruch in der gel­tend gemach­ten Höhe, und die Beklagte zu 2) als die per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 1) hat dafür ein­zu­ste­hen.

Wie das OLG zutref­fend aus­ge­führt hat, schul­det die Beklagte zu 1) dem Klä­ger das ver­trag­lich ver­ein­barte Gehalt nach § 615 S. 1, § 611 Abs. 1 BGB. Denn sie ist, nach­dem der Klä­ger seine wei­tere Arbeits­leis­tung ange­bo­ten hat, in Annah­me­ver­zug gera­ten. Die Par­teien strei­ten nicht mehr um die Frage, ob der ursprüng­li­che Anstel­lungs­ver­trag wirk­sam war. Eben­falls außer Streit steht, dass ein Grund für die frist­lose Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags durch die Beklagte zu 1) nicht bestand. Der Erfolg der Klage hängt mit­hin davon ab, ob der Ver­län­ge­rungs­ver­trag vom 1.6.2009 wirk­sam zustande gekom­men ist. Nach den Gesell­schafts­ver­trä­gen hatte der Klä­ger grund­sätz­lich die für den Ver­trags­schluss erfor­der­li­che Ver­t­re­tungs­macht.

Der Ver­län­ge­rungs­ver­trag ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil der Ver­trag auf­grund der inn­er­ge­sell­schaft­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung nur mit Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zu 1) hätte gesch­los­sen wer­den dür­fen. In einer GmbH & Co. KG wie hier der Beklag­ten zu 1) sind (allein) die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter nach § 114 Abs. 1, § 164 S. 1 Halbs. 1 HGB zur Geschäfts­füh­rung berech­tigt und verpf­lich­tet, sofern die Gesell­schaf­ter nichts ande­res ver­ein­bart haben. Eine abwei­chende Ver­ein­ba­rung ist hier nicht getrof­fen wor­den. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zu 1) war jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­kon­s­tel­la­tion nicht zur Beschluss­fas­sung über den Ver­län­ge­rungs­ver­trag beru­fen. Bei die­sem Ver­trag han­delte es sich nicht um ein Grund­la­gen­ge­schäft, son­dern um einen Akt der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung, wofür der Geschäfts­füh­rer zustän­dig ist.

Dabei sind an die Abg­ren­zung von Grund­la­gen­ge­schäft und lau­fen­der Geschäfts­füh­rungs­maß­nahme keine beson­de­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len, nur weil der Geschäfts­füh­rer vom Ver­bot des § 181 BGB bef­reit ist. Zwar kann dadurch eine Inter­es­sen­kol­li­sion in der Per­son des Geschäfts­füh­rers ent­ste­hen. Das haben die Gesell­schaf­ter aber in Kauf genom­men, indem sie den Geschäfts­füh­rer im Gesell­schafts­ver­trag vom Ver­bot des § 181 BGB bef­reit haben. Der Anstel­lungs(ver­län­ge­rungs)ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten zu 1) ist auch nicht des­halb unwirk­sam, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten zu 2) hätte zustim­men müs­sen, so dass der Klä­ger nach § 49 Abs. 2 GmbHG die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hätte ein­be­ru­fen und den Ver­trags­schluss von deren Zustim­mung hätte abhän­gig machen müs­sen.

Im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit einer Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­p­le­men­tär-GmbH stellt u.a. eine Mei­nung auf die Gefahr von Diver­gen­zen zwi­schen den Rech­ten und Pflich­ten aus der Geschäfts­führ­er­be­stel­lung und aus dem Anstel­lungs­ver­trag ab und ver­langt des­halb ana­log § 46 Nr. 5 GmbHG die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH. Selbst wenn man dem fol­gen wollte, war hier eine Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH nicht erfor­der­lich. Zum einen geht es hier nur um die Ver­län­ge­rung eines Anstel­lungs­ver­trags, wäh­rend die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung, einen Anstel­lungs­ver­trag des GmbH-Geschäfts­füh­rers mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zuzu­las­sen, schon gefal­len ist. Die Mög­lich­keit der Ver­län­ge­rung war bereits im Ver­trag vor­ge­se­hen und die Ver­län­ge­rung erfolgte unter Bei­be­hal­tung aller übri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen. Zum ande­ren geht es um eine GmbH & Co. KG mit iden­ti­schen Gesell­schaf­ter­k­rei­sen in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft und der GmbH, bei der (für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft) ein Bei­rat bes­tellt ist, dem zumin­dest bei einem auf mehr als drei Jahre befris­te­ten Anstel­lungs­ver­trag oder einer Jah­res­ver­gü­tung i.H.v. mehr als 70.000 DM eine Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz zukommt, die er hier auch wahr­ge­nom­men hat. Des­halb bedarf es kei­nes zusätz­li­chen Schut­zes der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH durch eine ent­sp­re­chende Anwen­dung des § 46 Nr. 5 GmbHG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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