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Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch

BGH 30.4.2014, IV ZR 30/13

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger macht gegen die Beklagte, seine Schwes­ter, einen Pflicht­teils­an­spruch nach dem Tod des am 27.10.2001 ver­s­tor­be­nen Großva­ters der Par­teien (Erblas­ser) gel­tend. Die­ser hatte durch nota­ri­el­les Tes­ta­ment vom 1.3.2000 die Beklagte zur Allein­er­bin ein­ge­setzt. Der am 1.3.2002 ver­s­tor­bene Sohn des Erb­las­sers und Vater der Par­teien hatte mit nota­ri­el­lem Tes­ta­ment vom 3.6.1996 den Klä­ger zum Allei­n­er­ben ein­ge­setzt.

Nach dem Tod des Vaters der Par­teien legte des­sen Witwe ein hand­schrift­li­ches "Gemein­sa­mes Tes­ta­ment" mit Datum vom 14.10.1997 vor, in dem sich die Ehe­leute gegen­sei­tig zu "Allei­n­er­ben" ein­ge­setzt hat­ten und der Vater der Par­teien sein Tes­ta­ment vom 3.6.1996 auf­ge­ho­ben hatte. In einem nach­fol­gen­den Rechts­st­reit wurde die Erb­un­wür­dig­keit der Witwe wegen Fäl­schung die­ses Tes­ta­ments rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt. Zur Finan­zie­rung die­ses Pro­zes­ses gewährte die Beklagte dem Klä­ger im Mai 2005 ein Dar­le­hen. Auf die am 8.4.2009 ein­ge­reichte und am 27.5.2009 zuge­s­tellte Klage erhebt die Beklagte die Ein­rede der Ver­jäh­rung und rech­net hilfs­weise mit Gegen­an­sprüchen auf.

LG und OLG gaben der Klage dem Grunde nach, aber vor­be­halt­lich der Ent­schei­dung über die von der Beklag­ten hilfs­weise erklärte Auf­rech­nung, statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für den Pflicht­teils­an­spruch, der dem Klä­ger als Erbe sei­nes Vaters zuge­fal­len ist, falsch bestimmt.

Im Ansatz zutref­fend hat es als maß­geb­li­che Rechtsnorm für die Ver­jäh­rung des ererb­ten Pflicht­teils­an­spruchs gegen die Beklagte § 2332 Abs. 1 BGB a.F. zugrunde gelegt. Nach die­ser Vor­schrift ver­jährte der Pflicht­teils­an­spruch in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in wel­chem der Pflicht­teils­be­rech­tigte von dem Ein­tritt des Erb­falls und von der ihn beein­träch­ti­gen­den Ver­fü­gung Kennt­nis erlangte, ohne Rück­sicht auf diese Kennt­nis in 30 Jah­ren von dem Ein­tritt des Erb­falls an. Da Pflicht­teils­be­rech­tig­ter zunächst der vom Erblas­ser ent­erbte Vater der Par­teien war, kommt es dar­auf an, ob und wann die­ser vom Tode des Erb­las­sers und der von die­sem ver­füg­ten Ein­set­zung der Beklag­ten als Allein­er­bin Kennt­nis erlangte.

Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist zuguns­ten der Beklag­ten aus­zu­ge­hen, dass der Vater der Par­teien vor sei­nem Tod am 1.3.2002 diese Kennt­nis erlangt hatte. Mit­hin lief bereits zu Leb­zei­ten des Vaters der Par­teien die Ver­jäh­rungs­frist des § 2332 Abs. 1 BGB a.F. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG rich­tete sich nach dem Tod des Erb­las­sers die Ver­jäh­rung des auf den Klä­ger über­ge­gan­ge­nen Pflicht­teils­an­spruchs nicht nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. Der Tod des Vaters der Par­teien hat nichts daran geän­dert, dass die Ver­jäh­rungs­frist gem. § 2332 Abs. 1 BGB a.F. wei­ter­ge­lau­fen ist.

Ist der Ver­jäh­rungs­be­ginn kennt­nis­ab­hän­gig, kommt es nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung für Beginn und Lauf der Ver­jäh­rung im Falle des Gläu­bi­ger­wech­sels gleich aus wel­chem Rechts­grund zunächst auf den Kennt­nis­stand des ursprüng­li­chen Gläu­bi­gers an. Hatte die­ser die für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetz­ter Ver­jäh­rung auf den Rechts­nach­fol­ger über, selbst wenn die­ser die Kennt­nis nicht mit oder erst nach dem Über­gang des Anspruchs auf ihn erhält. Nur wenn der Kennt­nis­stand des Rechts­vor­gän­gers nicht geeig­net war, die Ver­jäh­rung in Lauf zu set­zen, ist auf den Rechts­nach­fol­ger abzu­s­tel­len. Dem­nach hat der Klä­ger den von sei­nem Vater ererb­ten Pflicht­teils­an­spruch gegen die Beklagte belas­tet mit schon lau­fen­der Ver­jäh­rungs­frist erwor­ben.

Der Rechts­st­reit ist noch nicht zur Ent­schei­dung reif. Das OLG wird im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen haben, ob die Ver­jäh­rung nach dem Über­gang des Pflicht­teils­an­spruchs auf den Klä­ger gehemmt war, z.B. durch ein Still­hal­te­ab­kom­men i.S.v. § 205 BGB im Ver­lauf der vom Klä­ger behaup­te­ten Ver­ein­ba­run­gen im Oktober 2002 oder im Zusam­men­hang mit dem zwi­schen den Par­teien abge­sch­los­se­nen Dar­le­hens­ver­trag im Mai 2005.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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