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Vergütungsanspruch eines freien Mitarbeiters für von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

OLG Frankfurt a.M. 3.3.2016, 6 U 29/15

Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht ihm Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war freier Mit­ar­bei­ter bei der Beklag­ten. Er ver­langte von der Beklag­ten Erfin­der­ver­gü­tung wegen der Ver­wer­tung meh­re­rer Patente, die im Zei­traum der gemein­sa­men Zusam­men­ar­beit zuguns­ten der Beklag­ten regi­s­triert wor­den waren. Streit­ge­gen­ständ­lich waren zuletzt ledig­lich Ver­gü­tungs­an­sprüche für die Ver­wer­tung des durch Patent geschütz­ten Ver­fah­rens zur Wie­der­ho­lungs­druck­prü­fung von Dop­pel­rohr­si­cher­heits­wär­m­e­über­tra­gern.

Das LG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, dass das Patent "Wie­der­ho­lungs­druck­prü­fung" in Pro­jek­ten ein­ge­setzt wor­den sei, in denen auch das Patent "Gas­tur­bi­nen­an­lage" ver­wen­det wor­den sei, wes­halb es kei­ner Aus­kunft mehr bedürfe, um den Zah­lungs­an­spruch zu berech­nen. Es gebe zudem keine Rechts­grund­lage für einen Anspruch auf Erfin­der­ver­gü­tung.

Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG die Ent­schei­dung abge­än­dert und der Klage teil­weise statt­ge­ge­ben.

Die Gründe:
Dem Klä­ger ste­hen dem Grunde nach aus § 612 BGB Ver­gü­tungs­an­sprüche wegen der Nut­zung des Pat­ents "Wie­der­ho­lungs­druck­prü­fung" zu, wes­we­gen die Beklagte gem. §§ 242, 259, 611 BGB Aus­kunft über die damit durch­ge­führ­ten Geschäfte ertei­len muss.

Es lag ein Dienst­ver­hält­nis vor, denn der Klä­ger war als freier Mit­ar­bei­ter im Ver­trieb der Beklag­ten tätig und er war dar­über hin­aus zur Mit­ar­beit bei der Wei­ter­ent­wick­lung der Tech­nik verpf­lich­tet. Hier­aus könnte man zwar ablei­ten, dass der Klä­ger verpf­lich­tet war, sei­ner Dienst­her­rin etwaige Erfin­dun­gen, die er im Rah­men die­ser Tätig­keit gemacht hat, anzu­die­nen. Man kann dar­aus aller­dings nicht ablei­ten, dass er verpf­lich­tet gewe­sen wäre, dies ver­gü­tungs­f­rei zu tun.

Bei Dienst­ver­hält­nis­sen gilt viel­mehr § 612 Abs. 1 BGB, wonach eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart gilt, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Für außer­ge­wöhn­li­che Leis­tun­gen eines freien Mit­ar­bei­ters, die über den ver­trag­li­chen Rah­men hin­aus­ge­hen, gebührt ihm auch ohne beson­dere Abspra­che in der Regel eine Ver­gü­tung. Maß­geb­lich ist aus­sch­ließ­lich der Inhalt der Abspra­chen zwi­schen den Par­teien. Für das Rechts­ver­hält­nis konnte es des­halb keine Rolle spie­len, ob die Beklag­ten ihren Mit­ar­bei­ter, der als Mit­er­fin­der ein­ge­tra­gen war, ent­schä­d­igt hatte oder nicht.

Die Ver­gü­tungs­ab­spra­che hin­sicht­lich der Ver­wer­tung der Erfin­dung "Gas­tur­bine" konnte dem Grunde nach Ver­gü­tungs­an­sprüche für die Ver­wer­tung der spä­ter ange­mel­de­ten Erfin­dung "Wie­der­ho­lungs­druck­prü­fung" nicht abde­cken. Es han­delte sich auch nicht um ein rei­nes Unter­stüt­zungs­pa­tent, das ledig­lich gemein­sam mit der Erfin­dung "Gas­tur­bine" ange­wandt wer­den konnte. Es spielte für den Aus­kunft­s­an­trag auch keine Rolle, ob der wirt­schaft­li­che Wert des Pat­ents eine Lizenz­ge­bühr recht­fer­ti­gen konnte, die einen im Ver­hält­nis zu den sons­ti­gen Kla­ge­for­de­run­gen rele­van­ten Ver­gü­tungs­an­spruch erge­ben konnte. Es ließ sich jeden­falls nicht fest­s­tel­len, dass der wirt­schaft­li­che "Bene­fit", den die Beklagte durch die Ver­wen­dung des Ver­fah­renspa­t­ents erzie­len konnte, völ­lig zu ver­nach­läs­si­gen wäre. Dage­gen sprach nicht zuletzt der Umstand, dass das Patent mit nicht uner­heb­li­chen Gebüh­ren nach wie vor auf­rech­t­er­hal­ten wird.

Die wei­ter­ge­hende Beru­fung des Klä­gers, gerich­tet auf Aus­kunft über die schrift­li­chen Anfra­gen der Kun­den, der Ange­bote der Beklag­ten sowie der Appa­ra­te­zeich­nun­gen, war unbe­grün­det, weil diese Aus­künfte für die Berech­nung und Veri­fi­zie­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs uner­heb­lich waren.

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