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Verfahren zur EU-Rechtskonformität der Sanierungsklausel anhängig

Die Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht kommt derzeit nicht zur Anwendung, weil zuvor zu klären ist, ob es sich um eine EU-rechtswidrige Beihilferegelung handelt. Dazu sind nun Verfahren beim EuGH anhängig.

Das Euro­päi­sche Gericht (EuG) lehnte mit Urtei­len vom 4.2.2016 (Rs. T-287/11, Heit­kamp Bau­Hol­ding, Rs. T-620/11, GFKL Finan­cial Ser­vices) die Kla­gen zweier Unter­neh­men gegen die Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion, die die Sanie­rungs­klau­sel gemäß § 8c Abs. 1a KStG als EU-rechts­wid­rige Bei­hil­fe­re­ge­lung wer­tet, ab. Gegen diese Urteile des EuG wur­den Rechts­mit­tel beim EuGH ein­ge­legt (Rs. C-203/16 und C-209/16).

Hin­weis

Es bleibt abzu­war­ten, ob der EuGH ent­ge­gen der Auf­fas­sung des EuG die Sanie­rungs­klau­sel nicht als unzu­läs­sige staat­li­che Bei­hilfe ein­stuft.

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