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Verfahren zur Abzugsfähigkeit von Kartellbußgeldern anhängig

Zwar bejahte der BFH mit Urteil vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) die Nichtabzugsfähigkeit eines von der EU-Kommission verhängten Kartellbußgeldes, da die in Höhe des sog. Grundbetrags festgesetzte Geldbuße keinen Abschöpfungsteil habe. Nun ist jedoch erneut beim Finanzgericht Köln unter dem Az. 10 K 659/16 ein Verfahren zur Frage der ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit von Kartellbußgeldern anhängig.

Sofern in einer noch offe­nen Steu­er­fest­set­zung Kar­tell­buß­gel­der als nicht abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EStG behan­delt wur­den, sollte hier­ge­gen nach Rück­spra­che mit dem Man­dan­ten vor­ge­gan­gen wer­den. Soweit die Rechts­be­helfs­frist noch nicht abge­lau­fen ist, ist mit Ver­weis auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Ein­spruch ein­zu­le­gen und das Ruhen des Ver­fah­rens zu bean­tra­gen. Soweit der Bescheid unter dem Vor­be­halt nach § 164 AO steht, kann ein Antrag auf Ände­rung der Fest­set­zung nach § 164 Abs. 2 AO ges­tellt wer­den.

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