deen
Nexia Ebner Stolz

Vererblichkeit von Verlusten - nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erben

FG Köln 27.1.2016, 4 K 253/11

Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet war. Den Verlust des Erblassers "wirklich tragen" bzw. durch ihn "wirtschaftlich belastet" zu sein, bedeutet gerade nicht, dass es alleine darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist gemein­sam mit sei­ner Mut­ter zu je ½ Erbe nach sei­nem im Streit­jahr 2006 ver­s­tor­be­nen Vater. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr wurde ein beim Vater ent­stan­de­ner und nicht aus­ge­nutz­ter Ver­lust gel­tend gemacht. Der Erklär­ung war der Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zu­ges zum 31.12.2005 des ver­s­tor­be­nen Vaters über 326.159 € bei­ge­fügt. Der Klä­ger bean­tragte davon die Hälfte bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen.

Das Finanz­amt folgte die­sem Antrag nicht. Der Klä­ger war der Ansicht, dass der vom Vater nicht in Anspruch genom­mene ver­b­lie­bene Ver­lust auch bei ihm ent­sp­re­chend sei­ner Erb­quote zu berück­sich­ti­gen sei. Zwar habe der Große Senat des BFH am 17.12.2007 (Az.: GrS 2/04) ent­schie­den, dass ent­ge­gen der bis­he­ri­gen lang­jäh­ri­gen gefes­tig­ten Recht­sp­re­chung ein in der Per­son des Erb­las­sers ent­stan­de­ner Ver­lust nicht mehr auf den oder die Gesamt­rechts­nach­fol­ger über­gehe. Das BMF wende diese Ent­schei­dung aber erst­mals auf Todes­fälle nach der amt­li­chen Ver­öf­f­ent­li­chung der Ent­schei­dung, also dem 18.8.2008, an. Der Todes­fall liege hier am 2.7.2006 und damit mehr als zwei Jahre vor dem vom BMF ange­ord­ne­ten Stich­tag 18.8.2008. Maß­ge­bend sei daher nicht der Beschluss des Gro­ßen Sena­tes, son­dern die bis dahin gel­tende Recht­sp­re­chung, die regel­mä­ßig den Über­gang des Ver­lus­tes vom Erblas­ser auf den Erben zuließe.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde im Hin­blick auf das anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren Az.: IX R 30/15 zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IX R 9/16 anhän­gig.

Die Gründe:
Mate­ri­ell recht­lich sind die in der Per­son des Vaters/Erb­las­sers ent­stan­de­nen Ver­luste nicht auf den Klä­ger über­ge­gan­gen. Der Erbe kann nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats (s.o.) einen vom Erblas­ser nicht aus­ge­nutz­ten Ver­lu­st­ab­zug nach § 10d EStG nicht bei sei­ner eige­nen Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer gel­tend machen.

Zwar ist die bis­he­rige gegen­tei­lige BFH-Recht­sp­re­chung aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin in allen Erb­fäl­len anzu­wen­den, die bis zum Ablauf des Tages der Ver­öf­f­ent­li­chung die­ses Beschlus­ses ein­ge­t­re­ten sind. Der Beschluss wurde erst­mals am 12.3.2008 auf der Inter­net­seite des BFH ver­öf­f­ent­licht. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen hat mit Sch­rei­ben vom 24.7.2008 die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung bis zum Tag der Ver­öf­f­ent­li­chung der Ent­schei­dung im Bun­des­steu­er­blatt (18.8.2008) ver­län­gert. Jedoch schei­tert im Streit­fall eine Über­nahme der Ver­luste des Erb­las­sers durch den Klä­ger an der feh­len­den wirt­schaft­li­chen Belas­tung des Klä­gers.

Nach frühe­rer Recht­sp­re­chung und Ver­wal­tungs­mei­nung ging bei Erb­fäl­len ein in der Per­son des Erb­las­sers ent­stan­de­ner aber nicht mehr aus­ge­g­li­che­ner bzw. rück­ge­tra­ge­ner Ver­lust auf den Erben über, der diese Ver­luste bei der Ermitt­lung des Gesamt­be­trags sei­ner Ein­künfte mit sei­nen Ein­künf­ten aus­g­lei­chen konnte. Jedoch konnte der Erbe Ver­luste des Erb­las­sers nur dann abzie­hen, wenn er durch sie wirt­schaft­lich belas­tet war. Den Ver­lust des Erb­las­sers "wir­k­lich tra­gen" bzw. durch ihn "wirt­schaft­lich belas­tet" zu sein, bedeu­tet gerade nicht, dass es alleine dar­auf ankommt, ob der Erbe recht­lich für Schul­den des Erb­las­sers in Anspruch genom­men wer­den kann.

Mit der Ent­schei­dung vom 16.5.2001 (Az.: I R 76/99) ist der BFH der Recht­sp­re­chung, nach der ein Gesamt­recht­nach­fol­ger einen Ver­lust des Rechts­vor­gän­gers nur dann steu­er­lich gel­tend machen kann, wenn er ihn wirt­schaft­lich getra­gen hat, erst­mals kri­tisch gegen­über get­re­ten. Unter Ver­weis auf den Vor­la­ge­be­schluss des 1. Senats vom 29.3.2000 hat der Senat aus­ge­führt, dass eine "wirt­schaft­li­che Belas­tung" des Erben für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes erfor­der­lich sei, die­ser nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung aber nur fehle, wo der Erbe für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ent­we­der gar nicht oder nur beschränkt hafte. In den Grün­den führt der 1. Senat wei­ter aus, dass das Kri­te­rium der "feh­len­den Belas­tung", selbst wenn man es dem Grunde nach für trag­fähig hält, im Streit­fall nicht durch­g­reift.

Nach Auf­fas­sung des Senats ist für Erb­fälle, die bis zur Ver­öf­f­ent­li­chung des Beschlus­ses des Gro­ßen Sena­tes am 12.3.2008 ein­ge­t­re­ten sind, an dem Erfor­der­nis der "wirt­schaft­li­chen Belas­tung" fest­zu­hal­ten. Der Klä­ger kann durch den zu gewäh­ren­den Ver­trau­ens­schutz nicht bes­ser ges­tellt wer­den, als er nach dama­li­ger Recht­sp­re­chungs­lage gestan­den hätte. Das Kri­te­rium der "wirt­schaft­li­chen Belas­tung" ist für Fälle, die in den Über­gangs­zei­traum fal­len, wei­ter anzu­wen­den. Für die Beur­tei­lung, ob eine sol­che Belas­tung vor­liegt, ist maß­ge­bend, dass den Tat­be­stand der Erzie­lung von Ein­künf­ten in Form von Ver­lus­ten aus­sch­ließ­lich der Erblas­ser erfüllt. Die Berück­sich­ti­gung eines von ihm nicht aus­ge­sc­höpf­ten Ver­lu­st­ab­zugs beim Erben durch­bricht die das Ein­kom­men­steu­er­recht beherr­schen­den Grund­sätze der Indi­vi­dual­be­steue­rung und der Besteue­rung nach der per­sön­li­chen Leis­tungs­fähig­keit. Und im vor­lie­gen­den Fall konnte nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass der Klä­ger durch die "ererb­ten" Ver­luste wirt­schaft­lich belas­tet ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben