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Vereinbarung der Nichtausführung eines zunächst in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs

BGH 16.6.2015, XI ZR 243/13

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine Bank, nimmt den Beklag­ten auf Erstat­tung von 5.000 € in Anspruch, die sie von dem bei ihr geführ­ten Konto ihrer Streit­hel­fe­rin auf ein Konto des Beklag­ten bei einer ande­ren Bank über­wie­sen hat, obwohl sie zuvor mit der Streit­hel­fe­rin ver­ein­bart hatte, dass deren Über­wei­sungs­auf­trag nicht aus­ge­führt wer­den solle. Der Beklagte stellte der Streit­hel­fe­rin unter dem 24.11.2011 für die unter sei­ner Firma P. erfolgte Ver­mitt­lung eines Auf­trags zur Errich­tung einer Solar­an­lage eine Pro­vi­si­ons­ab­schlags­zah­lung i.H.v. 11.900 € in Rech­nung. Am 8.12.2011 erteilte die Streit­hel­fe­rin der Klä­ge­rin den Auf­trag, von ihrem Konto 5.000 € auf das Konto der Firma P. zu über­wei­sen.

Die Klä­ge­rin führte die­sen Auf­trag am sel­ben Tag aus und teilte dem Beklag­ten dies auf Wunsch ihrer Streit­hel­fe­rin mit. Der Über­wei­sungs­be­trag wurde dem Konto des Beklag­ten nicht gut­ge­schrie­ben, weil in der Über­wei­sung die vom Beklag­ten ver­wen­dete Firma P. als Emp­fän­ger ange­ge­ben war, das Konto aber auf den Namen des Beklag­ten lau­tete. Ein Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin teilte der Streit­hel­fe­rin am 12.12.2011 vor 11.45 Uhr tele­fo­nisch das Fehl­schla­gen der Über­wei­sung mit. Es wurde dar­auf­hin ver­ein­bart, dass die Klä­ge­rin den Über­wei­sungs­auf­trag nicht mehr aus­füh­ren solle und die Streit­hel­fe­rin die Über­wei­sung selbst online durch­füh­ren werde. Auf­grund die­ser Online-Über­wei­sung wur­den dem Konto des Beklag­ten bei der Post­bank 5.000 € gut­ge­schrie­ben.

Eben­falls am 12.12.2011 erkun­digte sich der Beklagte tele­fo­nisch bei einer ande­ren Mit­ar­bei­te­rin der Klä­ge­rin nach der ihm ange­kün­dig­ten Über­wei­sung und wies dar­auf hin, dass als Kon­to­in­ha­ber "K." und nicht "P." regi­s­triert sei. Die Mit­ar­bei­te­rin der Klä­ge­rin ver­an­lasste dar­auf­hin am 12.12.2011 um 12.02 Uhr erneut die Über­wei­sung von 5.000 €, die dem Konto des Beklag­ten eben­falls gut­ge­schrie­ben wur­den. Die Klä­ge­rin schrieb dem Konto der Streit­hel­fe­rin, die die Fäl­lig­keit eines Anspruchs des Beklag­ten i.H.v. 11.900 € best­rei­tet, 5.000 € wie­der gut. Sie nimmt den Beklag­ten aus eige­nem Recht, hilfs­weise aus abge­t­re­te­nem Recht ihrer Streit­hel­fe­rin auf Erstat­tung die­ses Betra­ges in Anspruch.

AG und LG gaben der auf Zah­lung von 5.000 € nebst Zin­sen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen den Beklag­ten einen Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB auf Zah­lung von 5.000 € nebst Zin­sen.

Die Streit­hel­fe­rin hatte der Klä­ge­rin zunächst einen ent­sp­re­chen­den Über­wei­sungs­auf­trag (§ 675f Abs. 3 S. 2 BGB) erteilt. Die Klä­ge­rin und ihre Streit­hel­fe­rin haben jedoch noch vor Vol­l­en­dung des Zah­lungs­vor­gangs (§ 675f Abs. 3 S. 1 BGB) ver­ein­bart, den Auf­trag nicht mehr aus­zu­füh­ren. Die bei­den kamen übe­r­ein, dass die Streit­hel­fe­rin die Über­wei­sung online durch­füh­ren und der Über­wei­sungs­auf­trag vom 8.12.2011 nicht mehr aus­ge­führt wer­den sollte. Damit haben die Klä­ge­rin und ihre Streit­hel­fe­rin eine übe­r­ein­stim­mende rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, wonach der ursprüng­lich erteilte Zah­lungs­auf­trag stor­niert wurde. Rechts­feh­ler­f­rei ist auch die Auf­fas­sung des OLG, dass der Klä­ge­rin auf­grund die­ses nicht gem. § 675j Abs. 1 BGB von ihrer Streit­hel­fe­rin auto­ri­sier­ten Zah­lungs­vor­gangs ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB gegen den Beklag­ten auf Rück­zah­lung des Zah­lungs­be­tra­ges zusteht.

Aller­dings voll­zieht sich nach BGH-Recht­sp­re­chung in den Fäl­len der Leis­tung kraft Anwei­sung der Berei­che­rungs­aus­g­leich grund­sätz­lich inn­er­halb des jewei­li­gen feh­ler­haf­ten Leis­tungs­ver­hält­nis­ses (Deckungs-, bzw. Valu­ta­ver­hält­nis). Die­ser Grund­satz gilt aller­dings nicht aus­nahms­los. Der Ange­wie­sene hat einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB gegen den Anwei­sungs­emp­fän­ger, wenn eine wirk­same Anwei­sung fehlt. In die­sen Fäl­len hat der Ange­wie­sene ledig­lich erfolg­los ver­sucht, eine Leis­tung an den Anwei­sen­den zu erbrin­gen. Abwei­chend davon hat der BGH die Rechts­lage bewer­tet, wenn die Bank den Wider­ruf einer Über­wei­sung oder eines Dau­er­auf­trags oder die Kün­di­gung eines Über­wei­sungs­auf­trags irr­tüm­lich nicht beach­tet oder ver­se­hent­lich eine Zuviel­über­wei­sung vor­ge­nom­men hat.

In die­sen Fäl­len ist nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung des BGH die Anwei­sung durch den Kon­to­in­ha­ber mit­ver­an­lasst wor­den und die­ser habe gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger den zure­chen­ba­ren Rechts­schein einer Leis­tung gesetzt. Im Rah­men der Aus­nah­me­kon­s­tel­la­tion wurde aller­dings nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung dann ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen den Zuwen­dungs­emp­fän­ger ange­nom­men, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger den Wider­ruf oder die Zuviel­über­wei­sung kannte, weil er dann wisse, dass es an einer Leis­tung sei­nes Ver­trag­s­part­ners fehle. Ob diese maß­geb­lich auf Ver­an­las­ser- und Rechts­schein­haf­tung abs­tel­lende Aus­nahme von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Berei­che­rungs­aus­g­leichs in Anwei­sungs­fäl­len nach dem In-Kraft-Tre­ten der der Umset­zung der Richt­li­nie 2007/64/EG die­nen­den Vor­schrif­ten über Zah­lungs­di­enste (§§ 675c ff. BGB), ins­be­son­dere des § 675u BGB, am 31.10.2009 fort­gel­ten, ist ums­trit­ten.

Der erken­nende Senat ent­schei­det diese Frage im Ergeb­nis im Sinne der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung. Dies bedeu­tet, dass ein Zah­lungs­vor­gang im Anwen­dungs­be­reich der §§ 675c ff. BGB einem Zah­ler ohne des­sen Auto­ri­sie­rung unab­hän­gig davon, ob der Zah­lungs­emp­fän­ger Kennt­nis von der feh­len­den Auto­ri­sie­rung hat und wie sich der Zah­lungs­vor­gang von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus dar­s­tellt, nicht als Leis­tung zuge­rech­net wer­den kann. Er hat man­gels Til­gungs­be­stim­mung im Valu­ta­ver­hält­nis zwi­schen Zah­ler und Zah­lungs­emp­fän­ger keine Erfül­lungs­wir­kung und kann im Deckungs­ver­hält­nis zwi­schen Zah­ler und Zah­lungs­di­enst­leis­ter nicht als Leis­tung des Zah­lungs­di­enst­leis­ters an den Zah­ler ange­se­hen wer­den. Man­gels eines Leis­tungs­ver­hält­nis­ses begrün­det ein nicht auto­ri­sier­ter Zah­lungs­vor­gang eine Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion des Zah­lungs­di­enst­leis­ters gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger.

Link­hin­weis:

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