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Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

FG Köln 20.8.2015, 10 K 12/08

Der BFH hat sich für eine verdeckte Gewinnausschüttungen vGA ausgesprochen, wenn und soweit eine GmbH ihrem Gesellschafter ein Wohnhaus zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung überlassen hat. Eine Differenzierung zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern kommt nicht in Betracht. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Vermietung liegt bereits darin, dass es regelmäßig nicht zum Geschäftsfeld der Gesellschaft gehört, Einfamilienhäuser zu erwerben und zu privaten Wohnzwecken zu vermieten.

Der Sach­ver­halt:
Im Rah­men einer Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung bei der kla­gen­den GmbH für die Jahre 1995 bis 1998 hatte der Prü­fer fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin von ihrem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer eine Halle ange­mie­tet hatte. Der Prü­fer ging davon aus, dass die Miete für die Halle über­höht war und nahm hin­sicht­lich des über­höh­ten Teils ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen (vGA) an. Außer­dem hatte die Klä­ge­rin an ihren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ein Ein­fa­mi­li­en­haus ver­mie­tet. Der Prü­fer ging davon aus, dass die bis­her ange­setzte Ver­g­leichs­miete wegen der ges­tie­ge­nen Mie­ten anzu­pas­sen sowie wegen des Ein­baus von Ein­bau­schrän­ken in den Jah­ren 1994 und 1997 zu erhöhen sei. Die Dif­fe­renz­be­träge zu den bis­her berech­ne­ten Beträ­gen seien als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen anzu­set­zen.

Das Ein­fa­mi­li­en­haus war von der Klä­ge­rin 1987 für 550.000 DM erwor­ben und ab Mai 1987 an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­tet wor­den. Für die Wohn­fläche von 250 qm wurde eine Miete von 1.750 DM ver­ein­bart. Die Klä­ge­rin hatte in allen Streit­jah­ren aus der Ver­mie­tung Ver­luste erzielt. Bereits die ange­setzte AfA von 30.853 DM führte bei einer ver­ein­bar­ten Jah­res­miete von 21.000 DM zu Ver­lus­ten.

Das Finanz­amt folgte der Auf­fas­sung der Betriebs­prü­fung und erließ im Juli 2004 geän­derte Bescheide über die Kör­per­schaft­steuer 1994 bis 1998. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es konnte offen blei­ben, ob hin­sicht­lich der Anmie­tung der Halle eine vGA vor­lag. Denn jeden­falls hin­sicht­lich der nicht kos­ten­de­cken­den Ver­mie­tung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer lag eine vGA vor, die höher war als die bis­her vom Beklag­ten in der Summe ange­setzte vGA.

Der BFH hat sich für eine vGA aus­ge­spro­chen, wenn und soweit eine GmbH ihrem Gesell­schaf­ter ein Wohn­haus zu einem nicht kos­ten­de­cken­den Preis zur Nut­zung über­las­sen hat. Denn im Rah­men des Fremd­ver­g­leichs sei zu berück­sich­ti­gen, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer nur dann bereit sei, die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen für den Ankauf, den Aus­bau und die Unter­hal­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu (pri­va­ten) Wohn­zwe­cken - also im pri­va­ten Inter­esse - des Gesell­schaf­ters der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu tra­gen, wenn der Gesell­schaft diese Auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe erstat­tet wer­den. Anzu­set­zen sei des­we­gen nicht die Markt­miete, son­dern die sog. Kos­ten­miete.

Die von der Klä­ge­rin ver­t­re­tene Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen "auf­wän­dig gestal­te­ten" und "nor­ma­len" Ein­fa­mi­li­en­häu­s­ern hatte der BFH in sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich nicht vor­ge­nom­men. Der erken­nende Senat hat bereits in der Ver­gan­gen­heit diese Erwä­gun­gen geteilt (vgl. FG Köln, Urt. v. 14.3.2014, Az.: 10 K 2606/12). Er folgte aus­drück­lich nicht dem Urteil des FG Baden-Würt­tem­berg vom 5.8.2014 (Az.: 6 K 24/13 - BFH-Az.: I R 8/15). Sch­ließ­lich ver­kennt das FG darin, dass es nicht (nur) dar­auf ankommt, ob die Gesell­schaft als Ver­mie­te­rin ein unan­ge­mes­sen nie­d­ri­ges Ent­gelt ver­langt. Die gesell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung der Ver­mie­tung liegt bereits darin, dass es regel­mä­ßig nicht zum Geschäfts­feld der Gesell­schaft gehört, Ein­fa­mi­li­en­häu­ser zu erwer­ben und zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken zu ver­mie­ten.

Link­hin­weis:

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