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Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen verfassungsgemäß

BFH 10.9.2015, IV R 8/13

Das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu berücksichtigen, ist mit dem GG vereinbar. Die mit dem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind die ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter einer 2009 voll­be­en­de­ten OHG. Im Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Grund­la­gen für die Ein­kom­mens­be­steue­rung für 2008 rech­nete das Finanz­amt die als Betriebs­aus­gabe abge­zo­gene Gewer­be­steuer i.H.v. 43.983 € außer­bi­lan­zi­ell hinzu.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt im ange­grif­fe­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid die als Betriebs­aus­gabe abge­zo­gene Gewer­be­steuer i.H.v. 43.983 € außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­ge­rech­net. Die in § 4 Abs. 5b EStG ange­ord­nete Nicht­ab­zugs­fähig­keit der Gewer­be­steuer von der Bemes­sungs­grund­lage der Ein­kom­men­steuer ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Gewer­be­steuer ist ihrer Natur nach eine Betriebs­aus­gabe und min­dert des­halb den Gewinn des Unter­neh­mens. Mit dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 hat der Gesetz­ge­ber jedoch in § 4 Abs. 5b EStG ange­ord­net, dass die Gewer­be­steuer keine Betriebs­aus­gabe ist. Sie darf infol­ge­des­sen bei der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Gewinns nicht mehr gewinn­min­dernd (und damit steu­er­min­dernd) berück­sich­tigt wer­den. Doch ver­stößt die mit dem Abzugs­ver­bot ver­bun­dene Ein­schrän­kung des sog. objek­ti­ven Net­to­prin­zips nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot. Sie lässt sich viel­mehr im Gesamt­zu­sam­men­hang mit den steu­er­li­chen Ent­las­tun­gen, die zug­leich durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 ein­ge­führt wur­den, hin­rei­chend sach­lich begrün­den.

Dies hatte der I. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 16.1.2014 (Az.: I R 21/12) für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ent­schie­den, bei denen durch das Abzugs­ver­bot eine Dop­pel­be­las­tung des Gewinns mit Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer ein­tritt. Dem­ge­gen­über wird bei Per­so­nen­un­ter­neh­men die Gewer­be­steuer teil­weise auf die Ein­kom­men­steuer des Unter­neh­mers ange­rech­net. Für diese Unter­neh­men, hier eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, ist das Abzugs­ver­bot eben­falls als ver­fas­sungs­ge­mäß anzu­se­hen. Ins­be­son­dere die gleich­zei­tig mit § 4 Abs. 5b EStG ein­ge­führte Erhöh­ung des Anrech­nungs­fak­tors für die Gewer­be­steuer auf die Ein­kom­men­steuer führt in vie­len Fäl­len zu einer voll­stän­di­gen Ent­las­tung des Unter­neh­mers bzw. der an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen von der Gewer­be­steu­er­schuld.

§ 4 Abs. 5b EStG ver­stößt auch nicht gegen die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG. Selbst wenn man davon aus­geht, dass der Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG betrof­fen ist, weil die­ses Grund­recht den Grund­rechts­trä­ger auch schützt, wenn Steu­erpf­lich­ten - wie im Ein­kom­men­steu­er­recht - an den Hin­zu­er­werb von Eigen­tum anknüp­fen, ist ein etwai­ger Ein­griff nach Ansicht des Senats jeden­falls aus den glei­chen Grün­den gerecht­fer­tigt wie die Durch­b­re­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: IV R 8/13 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az.: I R 21/12 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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