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Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung als Arbeitslohn

BFH 26.6.2014, VI R 94/13

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung an einer GmbH, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist von der Steuerbehörde als Arbeitslohn zu berücksichtigen. Ob eine Zuwendung durch das (u.U. zukünftige) Dienstverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn zu beurteilen ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis zum Früh­jahr des Streit­jah­res 2008 als Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Moti­va­ti­ons­trai­ner selb­stän­dig tätig. In die­sem Jahr erwarb er von Herrn N 50 % der Anteile an des­sen GmbH für einen Kauf­preis von 73.397 €. Außer­dem wurde der Klä­ger zum Geschäfts­füh­rer der GmbH bes­tellt. Aller­dings ver­ein­bar­ten die Par­teien ein Rücker­werbs­recht. Der nota­ri­elle Ver­trag wurde dahin ergänzt, dass alle bis zum Über­tra­gungs­stich­tag erwirt­schaf­te­ten und fest­ge­s­tell­ten Gewinne aus­sch­ließ­lich Herrn N. zustün­den; der Klä­ger fol­g­lich erst am Gewinn der GmbH ab dem Jahr 2008 teil­habe. Die GmbH war im Jahr 2006 gegrün­det wor­den. Herr N. brachte dabei rück­wir­kend sein Ein­zel­un­ter­neh­men ein. Sowohl für die­ses Ein­zel­un­ter­neh­men als auch für die nach­fol­gende GmbH war der Klä­ger seit ca. 2002/2003 selb­stän­dig tätig.

Nach einer Betriebs­prü­fung bei der GmbH für die Jahre 2006 bis 2008 stellte das Finanz­amt fest, dass der zwi­schen dem Klä­ger und Herrn N. ver­ein­barte Kauf­preis für die GmbH-Anteile zum Über­tra­gungs­zeit­punkt unter dem tat­säch­li­chen Wert der Geschäft­s­an­teile lag. Außer­dem sei die Über­tra­gung der Anteile erfolgt, um den Klä­ger lang­fris­tig als Mit­ar­bei­ter der Gesell­schaft zu gewin­nen und an das Unter­neh­men zu bin­den. In der Fol­ge­zeit stritt der Klä­ger mit dem Finanz­amt dar­über ob die Dif­fe­renz zwi­schen Kauf­preis und dem tat­säch­li­chen Wert von GmbH-Antei­len als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern war und der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2008 inso­weit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geän­dert wer­den konnte.

Das FG gab der Klage teil­weise statt, jedoch ledig­lich, weil das Finanz­amt auf die Ein­künfte nicht den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG ange­wandt habe. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend den Vor­teil, den der Klä­ger aus dem Erwerb der GmbH-Anteile erzielt hatte, bei des­sen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit berück­sich­tigt.

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - neben Gehäl­tern und Löh­nen - auch andere Bezüge und Vor­teile, die "für" eine Beschäf­ti­gung im öff­ent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den, unab­hän­gig davon, ob ein Rechts­an­spruch auf sie besteht und ob es sich um lau­fende oder um ein­ma­lige Bezüge han­delt. Arbeits­lohn kann nach der mitt­ler­weile stän­di­gen BFH-Recht­sp­re­chung aus­nahms­weise auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzu­neh­men sein, wenn sie ein Ent­gelt "für" eine Leis­tung bil­det, die der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses für sei­nen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll. Ob eine Zuwen­dung durch das (u.U. zukünf­tige) Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst und damit als Arbeits­lohn zu beur­tei­len ist, obliegt in ers­ter Linie der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung durch das FG.

Das FG war hier zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Vor­teil des Klä­gers aus dem Erwerb der GmbH-Anteile Arbeits­lohn gewe­sen sei. Es hatte sich dabei im Wesent­li­chen auf den Vor­trag des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestützt, nach dem ihm Herr N. die GmbH-Anteile zuge­wen­det habe, damit er für die GmbH wei­ter­hin tätig werde. Dar­aus hatte das Gericht gesch­los­sen, dass der Unter­schieds­be­trag zwi­schen Kauf­preis und gemei­nem Wert der Anteile dem Klä­ger vom Ver­äu­ße­rer und Mit­ge­sell­schaf­ter Herrn N. als Vor­ab­ver­gü­tung für zukünf­tige der GmbH zu leis­tende Dienste gewährt wor­den sei. Diese Wür­di­gung ver­stieß weder gegen Denk­ge­setze noch Erfah­rungs­sätze und war revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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