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Veräußerungsgewinn bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts

Wird ein Wirtschaftsgut aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft übertragen, erfolgt die Übertragung unter Fortführung des Buchwerts steuerneutral, soweit die Übertragung unentgeltlich ist. Seit geraumer Zeit strittig ist jedoch, wie bei einer teilentgeltlichen Übertragung der durch den entgeltlichen Teil realisierte Veräußerungsgewinn zu ermitteln ist.

Die Finanz­ver­wal­tung teilt eine tei­l­ent­gelt­li­che Über­tra­gung in ein voll unent­gelt­li­ches und ein voll ent­gelt­li­ches Geschäft auf und ord­net den Buch­wert antei­lig den bei­den Tei­len des Geschäfts zu, so dass sich aus dem ent­gelt­li­chen Teil stets ein gewis­ser Gewinn­rea­li­sie­rungs­be­trag ergibt (sog. strenge Tren­nungs­the­o­rie).

Der IV. Senat des BFH wen­dete in ähn­li­chen Fall­kon­s­tel­la­tio­nen die sog. modi­fi­zierte Tren­nungs­the­o­rie an, wonach es nicht zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung kommt, wenn die Gegen­leis­tung den gesam­ten Buch­wert des Wirt­schafts­guts nicht über­s­teigt (so z. B. BFH-Urteil vom 19.9.2012, Az. IV R 11/12).

Der X. Senat des BFH favo­ri­siert hin­ge­gen die von der Finanz­ver­wal­tung ver­t­re­tene strenge Tren­nungs­the­o­rie und legt des­halb mit Beschluss vom 27.10.2015 (Az. X R 28/12) dem Gro­ßen Senat des BFH die Rechts­frage zur Ent­schei­dung vor, wie im Fall der tei­l­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG die Höhe eines even­tu­el­len Gewinns aus dem Über­tra­gungs­vor­gang zu ermit­teln ist.

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