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Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

BGH 2.12.2014, XI ZB 17/13

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG n.F. der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. In Fällen, in denen eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG aber unzulässig.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger nahm die Beklagte auf Ersatz des Scha­dens in Anspruch, der ihm infolge einer Betei­li­gung an einer GmbH & Co. Betei­li­gungs KG ent­stan­den war. Die Beklagte hatte die Kapi­tal­an­lage sowohl ver­trie­ben als auch die Finan­zie­rung der Anle­ger über­nom­men. Der Klä­ger begrün­dete seine Klage mit der Unrich­tig­keit des Betei­li­gung­s­pro­spek­tes und machte gel­tend, die Beklagte hafte ihm aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne wegen des Ver­triebs der Anlage und Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen im Zusam­men­hang mit der Finan­zie­rung sei­ner Betei­li­gung.

Bereits zeit­lich zuvor hatte der Klä­ger eine Scha­dens­er­satz­klage beim LG Lübeck erho­ben. Dort hatte er die Beklagte eben­falls wegen sei­ner Betei­li­gung in Anspruch genom­men und eine feh­ler­hafte Anla­ge­be­ra­tung wegen Ver­wen­dung eines unrich­ti­gen Pro­spek­tes behaup­tet. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob des­halb im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren den Ein­wand ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit. Das LG Mün­chen I setzte das Ver­fah­ren gem. § 8 Kap­MuG aus. Hier­ge­gen wandte sich die Beklagte mit der sofor­ti­gen Beschwerde und führte aus, eine Aus­set­zung nach § 8 Kap­MuG sei unzu­läs­sig, da der Rechts­st­reit auf­grund ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif sei.

Das OLG wies die sofor­tige Beschwerde zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten hob der BGH die vor­aus­ge­gan­ge­nen Beschlüsse auf, soweit der Rechts­st­reit im Streit­ver­hält­nis des Klä­gers zur Beklag­ten gem. § 8 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den war.

Gründe:
Das OLG hatte zu Unrecht die sofor­tige Beschwerde der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen. Die Streit­ge­gen­stände der bei­den Ver­fah­ren sind iden­tisch. Die Klage im hie­si­gen Ver­fah­ren ist daher wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif. Eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG in der seit dem 1.11.2012 gel­ten­den Fas­sung ist daher aus­ge­sch­los­sen.

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG n.F. der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­r­en­den öff­ent­li­chen Kapi­tal­mark­t­in­for­ma­tion oder wegen unter­las­se­ner Auf­klär­ung dar­über, dass eine öff­ent­li­che Kapi­tal­mark­t­in­for­ma­tion falsch oder irre­füh­r­end ist, erwei­tert wor­den. Des­halb kön­nen nun auch Kla­gen wegen Pro­spekt­haf­tung i.w.S. und Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lung bzw. Bera­tungspf­licht­ver­let­zun­gen - wie hier - Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein, wenn sie auf die Ver­wen­dung eines feh­ler­haf­ten Pro­spek­tes gestützt wer­den.

Ist die Ent­schei­dung des Rechts­st­reits aber nicht von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhän­gig, muss ein Mus­ter­ver­fah­ren­s­an­trag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG n.F. als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Ein Rechts­st­reit, in dem der Mus­ter­ver­fah­ren­s­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den müsste, kann nicht durch Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG n.F. mus­ter­ver­fah­rens­fähig wer­den, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG n.F. als auch § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG n.F. ver­lan­gen wort­g­leich, dass die Ent­schei­dung des betrof­fe­nen Rechts­st­reits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhängt. Und so lag der Fall auch hier.

Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Kap­MuG n.F. abwei­chend von der Senats­recht­sp­re­chung (BGH-Beschl. v. 11.9.2012, Az.: XI ZB 32/11) die Abhän­gig­keit grund­sätz­lich abstrakt beur­tei­len und dem Pro­zess­ge­richt im Hin­blick auf die Aus­set­zung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räu­men will, so beste­hen im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes Beden­ken. Die­sen Beden­ken musste hier jedoch nicht gene­rell nach­ge­gan­gen wer­den, da jeden­falls in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Aus­set­zung auch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers klar aus­schei­det. Denn wenn das Gericht nach dem Wil­len des Ent­wurfs­ver­fas­sers sogar eine begon­nene Beweis­auf­nahme zu Ende füh­ren soll, um die Ent­schei­dungs­reife des Rechts­st­reits erst her­bei­zu­füh­ren, so ist erst Recht bei unzwei­fel­haft gege­be­ner Ent­schei­dungs­reife die Aus­set­zung unzu­läs­sig. Ist zwi­schen den Par­teien bereits eine Klage über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand anhän­gig, so ist eine erneute Klage unzu­läs­sig und ohne wei­tere Sach­prü­fung abzu­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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