de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Unwirksamkeit von Schriftformklauseln in den AGB ab 1.10.2016

Mit Wirkung zum 1.10.2016 kann in den gegenüber Verbrauchern verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Anzeigen oder Erklärungen nicht mehr generell die Schriftform vorgegeben werden.

Ist in den AGB für einen Ver­trag, der laut den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nota­ri­ell zu beur­kun­den ist, eine stren­gere Form als die schrift­li­che Form oder für einen nicht nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag eine stren­gere Form als die Text­form vor­ge­ge­ben, ist eine sol­che Klau­sel seit 1.10.2016 unwirk­sam (§ 309 Nr. 13 BGB).

Hin­weis

Unter­neh­men ist des­halb drin­gend anzu­ra­ten, ihre AGB hin­sicht­lich des Schrift­for­mer­for­der­nis­ses mög­lichst zeit­nah zu über­prü­fen und ggf. anzu­pas­sen. Somit sollte in den AGB vor­ge­se­hen sein, dass bei nicht nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trä­gen jeg­li­che Text­form, z. B. auch per Tele­fax, E-Mail oder SMS, genügt.

nach oben