de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

Unternehmensnachfolge - jetzt angehen!

Die Zei­chen deu­ten dar­auf hin, dass zen­trale Rege­lun­gen zur Begüns­ti­gung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen des der­zei­ti­gen Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig gebrand­markt wer­den. Den Ver­laut­ba­run­gen zufolge ist spä­tes­tens im nächs­ten Jahr mit einer Neu­re­ge­lung zu rech­nen, denn - wird dem Gesetz­ge­ber ein Nach­bes­sern auf­ge­ge­ben - dürfte ihm vom Gericht eine nicht allzu lange Umset­zungs­frist gesetzt wer­den. Damit ist mit einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung in Erb- und Schen­kungs­fäl­len bezüg­lich Unter­neh­mens­ver­mö­gen zu rech­nen sein.

© Fotolia

Unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Steu­er­be­f­rei­un­gen für Unter­neh­mens­ver­mö­gen kann bei Nut­zung des per­sön­li­chen Frei­be­trags von 400.000 Euro der­zeit ein Unter­neh­men mit einem Wert von bis zu 2,66 Mio. Euro steu­er­f­rei auf ein Kind des Unter­neh­mers über­tra­gen wer­den, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für die Regel­ver­scho­nung vor­lie­gen. Kön­nen die erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die sog. Opti­ons­ver­scho­nung ein­ge­hal­ten wer­den, fällt auch bei weit höhe­ren Unter­neh­mens­wer­ten keine Erb­schaft­steuer an. Diese Bes­ser­stel­lung gegen­über ande­ren Ver­mö­gens­ar­ten wird mit hoher Wahr­schein­lich­keit dazu füh­ren, dass die der­zeit gel­tende Rege­lung nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts refor­miert wer­den muss und die Über­tra­gung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen künf­tig deut­lich teu­rer wird. Auch wenn die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erst für Herbst 2014 erwar­tet wird, soll­ten Nach­fol­ge­ge­stal­tun­gen früh­zei­tig und mit der nöt­i­gen Ruhe ange­gan­gen wer­den.

Denn es sind viele Aspekte, von der Her­an­füh­rung des Nach­fol­gers an das Unter­neh­men bis zur Alters­ab­si­che­rung des über­ge­ben­den Unter­neh­mers, zu berück­sich­ti­gen. Unter­schied­lichste Gestal­tun­gen, die dazu die­nen kön­nen, diese Ziele zu errei­chen, soll­ten geprüft wer­den. Dabei ist aber ein hohes Maß an Sorg­falt erfor­der­lich. So gilt es ebenso wie bei Unter­neh­men­s­um­struk­tu­rie­run­gen, die Auf­de­ckung noch nicht rea­li­sier­ter Wert­s­tei­ge­run­gen und damit eine Belas­tung mit Ertrag­steu­ern zu ver­mei­den. Als Gestal­tungs­falle bei Per­so­nen­un­ter­neh­men kann sich dabei eine Betriebs­auf­spal­tung erwei­sen, die etwa bei Über­tra­gung nur der Betriebs­ge­sell­schaft auf den Nach­fol­ger been­det wer­den würde. Folge wäre die Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven in den vom Besitz­un­ter­neh­men gehal­te­nen Wirt­schafts­gü­tern (z. B. in den an die Betriebs­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Hal­len und Ver­wal­tungs­ge­bäu­den) sowie in der Betei­li­gung an der Betriebs­ge­sell­schaft, die bei der Betriebs­auf­spal­tung Bestand­teil des Betriebs­ver­mö­gens der Besitz­ge­sell­schaft ist. In ähn­li­cher Weise könn­ten auch Wert­s­tei­ge­run­gen sofort zu ver­steu­ern sein, wenn Wirt­schafts­gü­ter als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen qua­li­fi­zie­ren, aber nur der Gesell­schaft­s­an­teil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft ohne steu­er­li­ches Son­der­be­triebs­ver­mö­gen auf die Nach­fol­ger über­tra­gen wird.

Statt der Über­tra­gung des gesam­ten Unter­neh­mens mit allen Rech­ten und Pflich­ten an den Nach­fol­ger sind oft­mals auf den indi­vi­du­el­len Fall zuge­schnit­tene Nach­fol­ge­ge­stal­tun­gen gefragt. Soll bei­spiels­weise der Unter­neh­mer aus Ver­sor­gungs­zwe­cken wei­ter­hin ganz oder teil­weise auf die jähr­li­chen Unter­neh­men­ser­träge zurück­g­rei­fen kön­nen, kann im Zuge der Unter­neh­mens­über­tra­gung mit dem Nach­fol­ger ein Nießbrauch ver­ein­bart wer­den. Dabei kann die Nießbrauch­ve­r­ein­ba­rung so aus­ta­riert wer­den, dass zwar die Ver­sor­gung des Über­ge­ben­den gesi­chert wird, aber des­sen Ver­sor­gung über­s­tei­gende Unter­neh­men­ser­träge beim Beschenk­ten ver­b­lei­ben und somit nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt mit Erb­schaft­steuer belas­tet wer­den.

Soll der Nach­fol­ger erst lang­sam an das Unter­neh­men her­an­ge­führt wer­den, ist eine Teil­über­tra­gung unter Ver­b­leib bestimm­ter Stimm­rechte beim Über­ge­ber denk­bar.

Um eine zusätz­li­che Schen­kung - oder auch eine spä­ter zu erfol­gende Schen­kung unter sch­lech­te­ren Rah­men­be­din­gun­gen - zu ver­mei­den, könnte zudem die Über­tra­gung auf die über­nächste Gene­ra­tion in Betracht kom­men. Mit einem sol­chen Gene­ra­tio­nen­sprung kön­nen auch Enkel­kin­der unter Anwen­dung der aktu­ell gel­ten­den erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen in die Nach­fol­ge­pla­nung ein­be­zo­gen wer­den. Sind die Enkel aller­dings noch min­der­jäh­rig, ist wegen der not­wen­di­gen Mit­wir­kung von Ergän­zungspf­le­gern und des Fami­li­en­ge­richts der Gene­ra­tio­nen­sprung im Ein­zel­fall genau abzu­wä­gen.

Sch­ließ­lich kann - wie in der Pra­xis häu­fig der Fall - die Schen­kung mit Wider­rufs­klau­seln ver­se­hen wer­den, um bestimm­ten Lebens­si­tua­tio­nen, wie etwa dem Vor­vers­ter­ben des Beschenk­ten, vor­zu­beu­gen. Kommt es auf Grund eines vor­be­hal­te­nen Wider­rufs­rechts zu einer Rück­über­tra­gung, wird die ursprüng­li­che Schen­kung auch steu­er­lich rüc­k­ab­ge­wi­ckelt, so dass die ange­fal­lene Schen­kung­steuer erstat­tet wird. Aller­dings soll­ten Wider­rufs­klau­seln mit Bedacht ein­ge­setzt wer­den, da zu weit­ge­hende Wider­rufs­mög­lich­kei­ten die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Ver­mö­gens­über­tra­gung gefähr­den könn­ten.

Die hier bei­spiel­haft und in aller Kürze dar­ge­s­tell­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zei­gen: um eine Unter­neh­mens­nach­folge nicht nur steu­er­lich opti­mal,  son­dern auch recht­lich und wirt­schaft­lich aus­ge­wo­gen zu gestal­ten, bedarf es neben steu­er­li­cher auch umfas­sen­der recht­li­cher Kennt­nisse und Pra­xi­s­er­fah­rung. Ein ent­schei­den­der Fak­tor einer gelun­ge­nen Nach­fol­ge­pla­nung ist zudem aus­rei­chend Zeit. Die Unter­neh­mens­nach­folge nicht jetzt in Ruhe anzu­ge­hen, son­dern zunächst die wei­te­ren Ent­wick­lun­gen in Karls­ruhe abzu­war­ten und dann erst unter Zug­zwang zu han­deln, hieße, den der­zeit beste­hen­den Zeit­vor­teil unge­nutzt aus der Hand zu geben.

nach oben