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Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 17.9.2015, 4 K 2254/14

Ein Kellner kann Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 a EStG steuermindernd geltend machen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger stammt aus dem Kosovo und wohnt im Rhein-Lahn-Kreis. Im Streit­jahr 2013 war er als Kell­ner beschäf­tigt. Außer­dem bezog er eine Wit­wer­rente. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte er Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen an seine vier im Kosovo leben­den voll­jäh­ri­gen Kin­der i.H.v. 4.200 € als sog. "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen" gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Zah­lun­gen im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid aller­dings nicht. Zur Begrün­dung führte es aus, die Kin­der seien im erwerbs­fähi­gen Alter.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach der Recht­sp­re­chung des BFH zäh­len die im Aus­land leben­den Kin­der des Klä­gers zwar grund­sätz­lich zum Kreis der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen. Da sie alle im arbeits­fähi­gen Alter waren, bestand ein Unter­halts­an­spruch aller­dings nur dann, wenn sie auch tat­säch­lich unter­halts­be­dürf­tig, d.h. nicht in der Lage waren, ihren Lebens­un­ter­halt selbst zu best­rei­ten. Im Kosovo herrschte zwar im Streit­jahr 2013 nach­weis­lich Arbeits­lo­sig­keit und Unter­be­schäf­ti­gung. Dies recht­fer­tigt es aller­dings nicht, ohne wei­te­res dar­auf zu sch­lie­ßen, dass man dort keine Arbeit bzw. zumin­dest "Gele­gen­heits­ar­beit" fin­den kann.

Der Klä­ger war daher inso­weit verpf­lich­tet, nach­zu­wei­sen, dass seine Kin­der unter Ein­satz aller zumut­ba­ren und mög­li­chen Mit­tel tat­säch­lich nach­hal­tig eine ange­mes­sene Tätig­keit gesucht haben. Ent­sp­re­chende Nach­weise hat der Klä­ger jedoch nicht bzw. nicht in aus­rei­chen­der Form erbracht. Die Revi­sion war nicht zuzu­las­sen, da die Frage der Erwerbs­ob­lie­gen­heit bei Unter­halts­zah­lun­gen an im Aus­land lebende Unter­halts­emp­fän­ger höch­s­trich­ter­lich bereits geklärt ist.

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