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Unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfüllt Nachversteuerungstatbestand

Hessisches FG 15.2.2016, 1 K 2275/15

Bei der Gesetzesauslegung ist nach h.M. auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers abzustellen, so wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Sowohl die Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische Auslegung) als auch die systematische Auslegung sprechen dafür, dass die Steuerbefreiung für Familienheime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb das Familienheim nicht nur vom Erwerber bewohnt wird, sondern auch das Eigentum bei diesem verbleibt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­ner 2009 ver­s­tor­be­nen Mut­ter. Bestand­teil des Nach­las­ses war u.a. ein Ein­fa­mi­li­en­haus. Das Gebäude wurde von der Erb­las­se­rin bis zu ihrem Umzug in ein Altenpf­le­ge­heim selbst genutzt. Danach nutzte es der Klä­ger gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau zu eige­nen Wohn­zwe­cken. Das Finanz­amt berück­sich­tigte eine Steu­er­be­f­rei­ung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Im Erläu­te­rungs­text hieß es hierzu: "Die Steu­er­be­f­rei­ung fällt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit weg, wenn der Erwer­ber das Fami­li­en­heim inn­er­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt."

Im April 2013 über­trug der Klä­ger die Immo­bi­lie an seine bei­den Kin­der, wobei er sich das Nießbrauchs­recht an dem Grund­stück und ein Dau­er­wohn­recht zuguns­ten sei­ner Ehe­frau und sich selbst vor­be­hielt. Dar­auf­hin gewährte das Finanz­amt die Steu­er­be­f­rei­ung für das Fami­li­en­heim nicht mehr. Es war der Ansicht, die Über­gabe des Grund­stücks an die Kin­der erfülle den Nach­ver­steue­rung­s­tat­be­stand des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG. Durch die Wei­ter­über­tra­gung unter Nießbrauchs­vor­be­halt seien die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­f­rei­ung des Fami­li­en­heims ent­fal­len.

Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, er habe sei­nen Grund­be­sitz nicht zur Erzie­lung eines Gewinns ver­äu­ßert, son­dern an seine Kin­der in dem Glau­ben ver­schenkt, dass dies kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Erb­schaft­steuer habe. Der im Steu­er­be­scheid ent­hal­tene Erläu­te­rungs­text sei unzu­rei­chend und für den Laien nicht nach­voll­zieh­bar gewe­sen, da er kei­nen Hin­weis auf den Sta­tus als Eigen­tü­mer ent­halte bzw. nicht auf die Schäd­lich­keit einer Ver­äu­ße­rung oder einer Schen­kung hin­weise. Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht eine Nach­ver­steue­rung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG vor­ge­nom­men.

Auch die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Fami­li­en­heims vier Jahre nach dem Erwerb von Todes wegen durch den Klä­ger als Erwer­ber auf seine Kin­der lässt die Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime rück­wir­kend ent­fal­len. Zwar umfasst der Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG die Bei­be­hal­tung des Eigen­tums an dem Fami­li­en­heim nicht, der Senat ist aber unter Anwen­dung aner­kann­ter Aus­le­gungs­me­tho­den zu der Über­zeu­gung gelangt, dass durch die Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Fami­li­en­heim auf die Kin­der die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung rück­wir­kend ent­fal­len sind.

Bei der Geset­zes­aus­le­gung ist nach h.M. auf den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers abzu­s­tel­len, so wie er sich aus dem Wort­laut der Bestim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den diese hin­ein­ge­s­tellt ist. Ziel der Aus­le­gung ist die Ermitt­lung des heute maß­geb­li­chen, also nor­ma­ti­ven Geset­zes­sinns, wobei eine auf den Zweck der Rechtsnorm gestützte Aus­le­gung nicht zur Preis­gabe des Geset­zes­wort­lauts füh­ren darf. Im Steu­er­recht, als Bereich der Ein­griffs­ver­wal­tung, ist zudem zu beach­ten, dass es nach dem recht­staat­lich gebo­te­nen Geset­zes­vor­be­halt einer nor­mier­ten Ermäch­ti­gungs­grund­lage bedarf, die die Belas­tung des Steu­erpf­lich­ti­gen mit einer steu­er­li­chen Abgabe aus­drück­lich vor­sieht.

Der BFH betont stets, dass der Wort­laut einer Steu­ernorm nicht allein maß­geb­lich für deren Anwen­dung ist. Viel­mehr kann auch eine "über den Wort­laut hin­aus­ge­hende" Aus­le­gung des Steu­er­ge­set­zes gebo­ten sein. Der Rich­ter darf sich der ver­schie­de­nen aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den gleich­zei­tig und neben­ein­an­der bedie­nen, um den jewei­li­gen Sach­ver­halt einer zutref­fen­den Besteue­rung zuzu­füh­ren. Die­ser Auf­fas­sung hat sich der Senat ange­sch­los­sen. Im vor­lie­gen­den Fall sprach sowohl die Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung) als auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung dafür, dass die Steu­er­be­f­rei­ung für Fami­li­en­heime vor­aus­setzt, dass wäh­rend eines Zei­traums von zehn Jah­ren nach dem Erwerb das Fami­li­en­heim nicht nur vom Erwer­ber bewohnt wird, son­dern auch das Eigen­tum bei die­sem ver­b­leibt. Die im Schrift­tum ver­t­re­tene Auf­fas­sung, die Schäd­lich­keit der Eigen­tums­über­tra­gung sei abhän­gig von der Per­son des­je­ni­gen zu beur­tei­len, der das Fami­li­en­heim über­nimmt, ver­mochte den den Senat nicht zu über­zeu­gen.

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