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Unanwendbarkeit des ErbStG bei nicht fristgerechter Neuregelung?

Mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, S. 50) setzte das BVerfG dem Gesetzgeber eine Frist bis 30.6.2016, die in Teilen als verfassungswidrig beurteilten Regelungen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen durch entsprechende Neuregelungen zu ersetzen. Da ein gesetzgeberisches Handeln innerhalb dieser Frist noch nicht sicher ist, stellt sich die Frage, welche Folgen ein Überschreiten der Frist haben kann.

Zwar äußerte sich Pres­se­mel­dun­gen vom 31.3.2016 zufolge der Spre­cher des BVerfG dahin­ge­hend, dass eine erst nach dem 30.6.2016 erfol­gende Reak­tion des Gesetz­ge­bers ohne Aus­wir­kun­gen sei. Das bis­he­rige Erb­schaft­steu­er­ge­setz sei wei­ter­hin anzu­wen­den. Zahl­rei­che Ver­t­re­ter aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben hin­ge­gen zwi­schen­zeit­lich ver­mehrt die Auf­fas­sung geäu­ßert, dass mit dem Ver­st­rei­chen­las­sen der vom BVerfG gesetz­ten Frist, das ErbStG ins­ge­s­amt nicht mehr anwend­bar sei.

Hin­weis

Sollte der Gesetz­ge­ber erst nach dem 30.6.2016 Neu­re­ge­lun­gen besch­lie­ßen, ist aber damit zu rech­nen, dass diese rück­wir­kend bereits auf Erwerbe ab dem 1.7.2016 zur Anwen­dung kom­men sol­len, auch wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit einer sol­chen Rück­wir­kung nicht absch­lie­ßend geklärt ist.
Sind Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge geplant, könnte ggf. durch eine Über­tra­gung erst nach dem 1.7.2016 die Chance der Nicht­an­wend­bar­keit des ErbStG und damit die der Steu­er­f­rei­heit genutzt wer­den. Da jedoch eine rück­wir­kende Anwen­dung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen wahr­schein­lich ist, ist mit einer nach­träg­li­chen Fest­set­zung von Erb­schaft­steuer auf Basis die­ser Neu­re­ge­lun­gen zu rech­nen, gegen die ggf. mit Rechts­mit­teln vor­zu­ge­hen wäre.

Hin­weis

Im Fall von Betriebs­ver­mö­gen ist zudem zu beach­ten, dass mit einem Ver­schie­ben von geplan­ten Über­tra­gun­gen nach dem 30.6.2016 das bis­he­rige Recht, das in vie­len Fäl­len güns­ti­ger sein dürfte als die geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen, nicht mehr zur Anwen­dung kommt und somit die Gefahr einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung durch die etwaig rück­wir­kend anzu­wen­den­den Neu­re­ge­lun­gen besteht.

Bei zu über­tra­gen­den Pri­vat­ver­mö­gen, z. B. Immo­bi­lien im Pri­vat­ver­mö­gen oder Bar­ver­mö­gen, dürfte durch die geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen keine im Ver­g­leich zum jet­zi­gen Geset­zes­stand höhere Steu­er­be­las­tung dro­hen, so dass hier ggf. die Chance der Steu­er­f­rei­heit durch Über­tra­gung nach dem 30.6.2016 genutzt wer­den könnte. Bei rück­wir­ken­der Anwen­dung der geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen und ent­sp­re­chen­der nach­träg­li­cher Steu­er­fest­set­zung dürfte aller­dings wie­derum das Ein­spruchs­ver­fah­ren zu durchlau­fen und der Kla­ge­weg zu besch­rei­ten sein, um die Mög­lich­keit der Steu­er­f­rei­heit zu wah­ren.

Aller­dings bleibt abzu­war­ten, ob das BVerfG im Rah­men einer sog. Voll­st­re­ckung­s­an­ord­nung die gesetz­ge­be­ri­sche Reform­frist über den 30.6.2016 hin­aus ver­län­gert und die Wei­ter­gel­tung der bis­he­ri­gen Rechts­lage anord­net.

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