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Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen geht laut Urteil des BFH nur dann auf den Leistungsempfänger über, wenn dieser die erbrachte Bauleistung wiederum zur Erbringung von Bauleistungen verwendet. Damit engt der BFH die Anwendung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ein.

Mit Urteil vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) ent­schied der BFH, dass es für die Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­emp­fän­gers (Reverse Charge) nach § 13b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG nur dar­auf ankommt, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger die an ihn erbrachte Bau­leis­tung sei­ner­seits zur Erbrin­gung einer der­ar­ti­gen Leis­tung ver­wen­det. Dabei sind Bau­trä­ger und Pro­jekt­ent­wick­ler etc., die eige­nen Grund und Boden bebauen und umsatz­steu­er­f­rei oder bei Aus­übung der Option umsatz­steu­erpf­lich­tig ver­kau­fen, keine Bau­leis­ten­den.

Zudem führt der BFH in sei­nem Urteil aus, dass der Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft nicht durch anders­lau­tende Anwei­sun­gen der Finanz­ver­wal­tung bewirkt wer­den kann.

Hin­weis

Dem Urteil wird in der Pra­xis große Bedeu­tung ein­ge­räumt. Ins­be­son­dere der Hin­weis, dass eine anders­lau­tende Anwei­sung der Finanz­ver­wal­tung nicht zu einer bestimm­ten Rechts­folge füh­ren kann, könnte auch auf andere Berei­che zu über­tra­gen sein.

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