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Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb in den Streit­jah­ren 2004 und 2005 ein Unter­neh­men "Finanz­di­enst­leis­tun­gen". Sie reichte Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre ein und erklärte darin sowohl steu­erpf­lich­tige als auch nach § 4 Nr. 11 UStG steu­er­f­reie Umsätze. Im Februar 2006 ging beim beklag­ten Finanz­amt eine anonyme Anzeige eines "ehr­li­chen Bür­gers" ein, der angab, ihm sei auf­ge­fal­len, dass die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann über die Inter­net-Han­dels­platt­form "eBay" unter ver­schie­de­nen Namen (sog. Nick­na­mes) "meh­rere Hun­dert Pelz­ware" ver­kauft hät­ten. Tat­säch­lich hatte die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren über zwei "Ver­käu­fer­kon­ten" bei eBay an ein­zelne Erwer­ber min­des­tens 140 Pelz­män­tel für ins­ge­s­amt ca. 90.000 € ver­kauft.

Die Klä­ge­rin gab dazu an, im Zuge der Auflö­sung des Haus­halts ihrer ver­s­tor­be­nen Schwie­ger­mut­ter habe sie deren umfang­rei­che pri­vate Pelz­man­tel­samm­lung, die diese zwi­schen 1960 und 1985 zusam­men­ge­tra­gen habe, über eBay ver­äu­ßert. Die unter­schied­li­che Größe der ver­kauf­ten Pelze resul­tiere dar­aus, dass sich eine Klei­der­größe "schon mal ändern" könne. Der Ver­kauf einer pri­va­ten Samm­lung sei keine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Den­noch setzte das Finanz­amt für die Ver­käufe Umsatz­steuer fest. Es hielt die Anga­ben der Klä­ge­rin für nicht glaub­haft.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, die Klä­ge­rin sei nicht unter­neh­me­risch tätig gewor­den, weil sie ledig­lich Teile einer Pri­vat­samm­lung ver­kauft habe. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil des FG auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Ver­kauf der Pelz­män­tel nicht unter­neh­me­risch tätig gewor­den sei.

Die Auf­fas­sung des FG, die Klä­ge­rin habe - ver­g­leich­bar einem Samm­ler - eine pri­vate Pelz­man­tel­samm­lung ver­kauft, hielt einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Mit der Tätig­keit eines pri­va­ten Samm­lers hatte die Tätig­keit der Klä­ge­rin näm­lich nichts zu tun; da sie nicht eigene, son­dern fremde Pelz­män­tel - die (angeb­li­che) "Samm­lung" der Schwie­ger­mut­ter - ver­kauft hatte.

Außer­dem hatte das FG nicht berück­sich­tigt, dass die ver­kauf­ten Gegen­stände (anders als etwa Brief­mar­ken, Mün­zen oder his­to­ri­sche Fahr­zeuge) keine Samm­ler­stü­cke, son­dern Gebrauchs­ge­gen­stände waren. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Pel­z­ar­ten, -mar­ken, Kon­fek­ti­ons­grö­ßen und der um bis zu 10 cm von­ein­an­der abwei­chen­den Ärm­el­län­gen war nicht ersicht­lich, wel­ches "Sam­mel­thema" ver­folgt wor­den sein sollte.

Maß­geb­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­rium dafür, ob eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit vor­liegt, ist, ob der Ver­käu­fer, wie z.B. ein Händ­ler, aktive Schritte zur Ver­mark­tung unter­nom­men und sich ähn­li­cher Mit­tel bedi­ent hat. Davon war bei der vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tion aus­zu­ge­hen. Der Hin­weis der Klä­ge­rin auf die beg­renzte Dauer ihrer Tätig­keit führte dabei zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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