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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Landwirts an seine Erntehelfer

Hessisches FG 7.4.2014, 6 K 1612/11

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung zum Regelsteuersatz von 19 % (Unterkunft) und zum ermäßigten Steuersatz von 7 % (Verpflegung). Solche Leistungen sind weder von der Umsatzsteuer befreit noch unterliegen sie der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen (Pauschalierung gem. § 24 UStG).

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Land­wirt. Er hatte in den Jah­ren 2005 bis 2007 Umsatz­er­löse zwi­schen rund 1 Mio. € und 1,4 Mio. € erzielt. In die­sen Jah­ren beher­bergte er in Wohn­con­tai­nern und fes­ten Unter­künf­ten bis zu 150 Ernt­e­hel­fer aus­sch­ließ­lich für die Spar­ge­lernte und gewährte die­sen auch Verpf­le­gung. Hier­für wurde durch den Klä­ger vom Arbeits­lohn zu Las­ten der Ernt­e­hel­fer ein Ent­gelt i.H.d. jeweils gel­ten­den Sätze der Sach­be­zugs­ver­ord­nung bzw. der Sozial­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung ein­be­hal­ten.

Infolge einer Betriebs­prü­fung unter­warf das Finanz­amt die Unter­brin­gung und Verpf­le­gung der Ernt­e­hel­fer der regu­lä­ren Umsatz­be­steue­rung. Der Klä­ger machte hier­ge­gen gel­tend, dass es sich dabei um ein sog. land­wirt­schaft­li­ches Hilfs­ge­schäft han­dele und ein sol­ches unter­liege der steu­er­lich güns­ti­gen Pau­scha­lie­rung nach § 24 UStG.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zum einen hatte der Klä­ger durch die Gewäh­rung von Unter­kunft und Verpf­le­gung gegen das Ein­be­hal­ten von Lohn i.H.v. jähr­lich ca. 80.000 € ent­gelt­li­che Leis­tun­gen an die Ernt­e­hel­fer erbracht. Diese Beher­ber­gung der Ernt­e­hel­fer war auch nicht von der Umsatz­steuer bef­reit, da es sich dabei um eine kurz­fris­tige, nicht steu­er­f­reie Beher­ber­gung von Frem­den i.S.v. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG han­delte.

Außer­dem unter­la­gen weder die ent­gelt­li­che Gewäh­rung von Unter­kunft an Ernt­e­hel­fer noch deren Verpf­le­gung der güns­ti­gen Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen gem. § 24 UStG, son­dern der regu­lä­ren Besteue­rung. Denn hier­bei han­delte es sich nach Maß­g­abe der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht um land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen und auch nicht um sog. land­wirt­schaft­li­che Hilf­sum­sätze. Der erfor­der­li­che unmit­tel­bare Zusam­men­hang mit der sog. Urpro­duk­tion lag inso­fern nicht vor. Dies galt ins­be­son­dere wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Pau­schal­re­ge­lung in § 24 UStG.

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