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Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14; BFH 25.2.2015, XI R 30/13

Werden zwischen Unternehmern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten mehrere Lieferungen über ein und denselben Gegenstand getätigt und gelangt der Gegenstand bei der Beförderung und Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist zu prüfen, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat zuzuordnen und diese somit als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei ist.

Wird der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch den Ers­ter­wer­ber beför­dert oder ver­sen­det, sieht § 3 Abs. 6 Satz 6 Halb­satz 1 UStG eine gesetz­li­che Ver­mu­tung vor, wonach die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung der Lie­fe­rung an ihn zuzu­ord­nen ist. Aller­dings kann diese Ver­mu­tung wider­legt wer­den (§ 3 Abs. 6 Satz 6 Halb­satz 2 UStG). Laut Urteil des BFH vom 25.2.2015 (Az. XI R 15/14) ist eine sol­che Ver­mu­tung zwar EU-recht­lich nicht vor­ge­se­hen, jedoch nicht uni­ons­rechts­wid­rig, son­dern muss ledig­lich uni­ons­rechts­kon­form aus­ge­legt wer­den. 

Es sind des­halb alle beson­de­ren Umstände des Ein­zel­falls zu prü­fen und - wie der EuGH in sei­ner Vor­a­b­ent­schei­dung zu die­sem Streit­fall mit Urteil vom 27.9.2012, Rs. C-587/10, VSTR, ent­schie­den hat - insb. der Zeit­punkt zu bestim­men, zu dem der Ers­ter­wer­ber sei­nem Abneh­mer die Ver­fü­g­ungs­macht über den Gegen­stand ver­schafft hat. Da im Streit­fall im Nach­hin­ein der Zeit­punkt der Ver­schaf­fung der Ver­fü­g­ungs­macht nicht mehr ermit­telt wer­den konnte, war die gesetz­li­che Ver­mu­tung anzu­wen­den und somit die erste Lie­fe­rung an den Ers­ter­wer­ber steu­er­f­rei.

Hin­weis

Nach den Aus­füh­run­gen des BFH könnte sich der Lie­fe­rer vom Ers­ter­wer­ber ver­si­chern las­sen, dass die­ser die Ver­fü­g­ungs­macht nicht auf einen Drit­ten über­tra­gen wird, bevor der Gegen­stand der Lie­fe­rung das Inland ver­las­sen hat. Ver­stößt der Ers­ter­wer­ber gegen diese Ver­si­che­rung, kann dem Lie­fe­rer gemäß § 6a Abs. 4 UStG Ver­trau­ens­schutz zu gewäh­ren sein.

In einem wei­te­ren Urteil vom 25.2.2015 (Az. XI R 30/13) stellt der BFH klar, dass auch dann die erste Lie­fe­rung als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung gel­ten kann, wenn der Zwei­ter­wer­ber eine Spe­di­tion mit der Abho­lung beim Lie­fe­rer beauf­tragt, sofern der Zwei­ter­wer­ber die Ver­fü­g­ungs­macht an dem Gegen­stand erst erhal­ten hat, nach­dem die­ser das Inland ver­las­sen hat.

Hin­weis

Die aktu­el­len Urteile kön­nen ange­sichts der Häu­fig­keit von Rei­hen­ge­schäf­ten in der Pra­xis zu Pro­b­le­men füh­ren, da regel­mä­ßig nicht jeder Ein­zel­fall und seine Gesam­t­um­stände hin­rei­chend genau betrach­tet wer­den kön­nen. Des­halb ist es wich­ti­ger denn je, gute Pro­zesse zu imp­le­men­tie­ren.

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