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Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH 24.9.2014, V R 48/13

Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer 1999 gegrün­de­ten KG, die Spe­di­ti­ons­leis­tun­gen erbrachte. Im Oktober 2011 bean­tragte die KG die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit und Über­schul­dung. Das Insol­venz­ge­richt bes­tellte dar­auf­hin den Klä­ger zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO) und ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen der KG über Gegen­stände ihres Ver­mö­gens nur noch mit Zustim­mung des Klä­gers wirk­sam sind (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO). Das Insol­venz­ge­richt ver­bot zudem den Schuld­nern der KG, an diese zu zah­len und ermäch­tigte den Klä­ger, Bank­gut­ha­ben und sons­tige For­de­run­gen der KG ein­zu­zie­hen sowie ein­ge­hende Gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men. Die Schuld­ner der KG wur­den auf­ge­for­dert, nur noch unter Beach­tung die­ser Anord­nung zu leis­ten (§ 23 Abs. 1 S. 3 InsO). Das Insol­venz­ge­richt unter­sagte auch Maß­nah­men der Zwangs­voll­st­re­ckung gegen die KG (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).

Die KG führte ihren Geschäfts­be­trieb zunächst wei­ter, da Insol­venz­geld vor­fi­nan­ziert wurde und der Klä­ger Gespräche mit den Haupt­auf­trag­ge­bern führte. Die bei der Stel­lung des Insol­venz­an­trags offe­nen For­de­run­gen der KG i.H.v. rd. 40.000 € konn­ten im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren bis Ende Dezem­ber 2011 i.H.v. rd. 37.000 € ein­ge­zo­gen wer­den. Die KG stellte ihren Geschäfts­be­trieb zum 31.12.2011 ein und kün­digte mit Zustim­mung des Klä­gers die noch beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nisse. Das Insol­venz­ge­richt eröff­nete das Insol­venz­ver­fah­ren durch Beschluss vom 1.1.2012. Die KG hatte bereits am 9.12.2011 Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für die Monate Oktober und Novem­ber 2011 abge­ge­ben.

Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Revi­sion des Klä­gers ist aus ande­ren als den gel­tend gemach­ten Grün­den begrün­det.

Ent­ge­gen dem Urteil des FG kommt es für die Anwen­dung von § 55 Abs. 4 InsO auf die recht­li­chen Befug­nisse an, die dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter zuste­hen. Ist Zustim­mungs­vor­be­halt ange­ord­net (§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 InsO) und ist der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter zum For­de­rung­s­ein­zug berech­tigt, ent­steht die Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 4 InsO inso­weit, als der vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter Ent­gelte aus Leis­tun­gen des Unter­neh­mers ver­ein­nahmt. Dabei sind vom vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ver­an­lasste Zah­lun­gen auf zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Leis­tungs­be­züge mas­se­ver­bind­lich­keits­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Es ist im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren nicht zwi­schen den vor und nach der Ver­wal­ter­be­stel­lung erbrach­ten oder bezo­ge­nen Leis­tun­gen zu unter­schei­den.

Nach § 55 Abs. 4 InsO gel­ten Ver­bind­lich­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, die von einem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters begrün­det wor­den sind, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens als Mas­se­ver­bind­lich­keit. Ver­bind­lich­kei­ten wer­den vom vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder vom Schuld­ner mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur im Rah­men der für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter beste­hen­den recht­li­chen Befug­nisse begrün­det. § 55 Abs. 4 InsO ord­net an, dass bestimmte Steu­er­an­sprüche, die durch oder mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters im Zei­traum nach sei­ner Bestel­lung bis zur Insol­ven­zer­öff­nung begrün­det wor­den sind, im eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­ten. Sie sind dann - anders als bloße Insol­venz­for­de­run­gen - vor­ran­gig zu befrie­di­gen.

Nicht gefolgt wer­den kann der Sicht­weise der Finanz­ver­wal­tung, die § 55 Abs. 4 InsO auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten anwen­det, die auf Umsät­zen beru­hen, denen der schwa­che vor­läu­fige Insol­venz­ver­wal­ter nicht wider­spro­chen hat. Statt­des­sen ist die Vor­schrift nur nach Maß­g­abe der für den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter beste­hen­den recht­li­chen Befug­nisse anzu­wen­den. Diese bezie­hen sich aller­dings im Regel­fall nicht auf Leis­tun­gen durch den insol­venz­be­droh­ten Unter­neh­mer, son­dern auf den For­de­rung­s­ein­zug und damit auf das Recht des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, Ent­gelte für umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen ein­zu­zie­hen.

Die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, zu des­sen Guns­ten ein all­ge­mei­ner Zustim­mungs­vor­be­halt besteht und der vom Insol­venz­ge­richt ermäch­tigt wird, die Ent­gelt­for­de­run­gen des Unter­neh­mers ein­zu­zie­hen, führt aller­dings dazu, dass das Ent­gelt unein­bring­lich wird und die Umsatz­steuer nicht mehr erho­ben wer­den kann. Wird nach­fol­gend durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter trotz­dem Ent­gelt ver­ein­nahmt, ent­steht der Steu­er­an­spruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit neu.

Hin­ter­grund:
Es han­delt sich um die erste Ent­schei­dung eines obers­ten Bun­des­ge­richts zu dem seit 2011 gel­ten­den § 55 Abs. 4 InsO. Die Ent­schei­dung klärt eine für die Pra­xis wich­tige Streit­frage und ist im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren aller Unter­neh­mer, die umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbrin­gen, von gro­ßer Bedeu­tung, da § 55 Abs. 4 InsO die Steu­er­schuld zur Mas­se­ver­bind­lich­keit auf­wer­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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