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Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

BFH 3.7.2014, V R 2/10

Wird ein gemischt genutztes Gebäude gebaut, richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GbR, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand den Bau und die Ver­mie­tung von Gebäu­den umfasst. Auf einem von ihr erwor­be­nen Grund­stück hatte sie ein gemischt genutz­tes Gebäude errich­ten las­sen, das im Erd­ge­schoss durch zwei Laden­ge­schäfte (steu­erpf­lich­tige Ver­mie­tung) und im ers­ten und zwei­ten Ober­ge­schoss als Woh­nung (steu­er­f­reie Ver­mie­tung) genutzt wer­den sollte.

Die auf die Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­träge betru­gen 2004 rund 20.947 € und 2005 ins­ge­s­amt 100.632 €. Die abzugs­fähi­gen Vor­steu­ern berech­nete die Klä­ge­rin nach dem Ver­hält­nis der vor­aus­sicht­lich steu­erpf­lich­ti­gen zu den steu­er­f­reien Umsät­zen (Umsatz­schlüs­sel). Dies ergab ein Ver­hält­nis von 51,54 % (Erd­ge­schoss) zu 48,46 % (Ober­ge­schoss). Nach dem sog. Flächen­schlüs­sel dage­gen ent­fie­len in den Streit­jah­ren auf das Erd­ge­schoss 23,35 % und auf die Ober­ge­schosse 76,65 %.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass der von der Klä­ge­rin ange­wandte Umsatz­schlüs­sel ab Januar 2004 unzu­läs­sig sei und kürzte die gel­tend gemach­ten Vor­steu­ern unter Anwen­dung des sog. Flächen­schlüs­sels. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Klä­ge­rin könne sich unmit­tel­bar auf die Rege­lun­gen der Richt­li­nie 77/388/EWG beru­fen, die als Rege­lauf­tei­lungs­maß­stab den Umsatz­schlüs­sel vor­se­hen.

Auf die Revi­sion der Steu­er­be­hörde hob der BFH das Urteil de Vor­in­stanz auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das FG § 15 Abs. 4 S. 3 UStG i.d.F. des Steue­rän­de­rungs­ge­set­zes 2003 nicht ange­wandt und die Vor­steu­ern statt­des­sen unmit­tel­bar nach Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/388/EWG zuge­ord­net.

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­träge nach dem Ver­hält­nis der Umsätze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gem. § 15 Abs. 4 S. 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn keine andere - präzi­sere - Zurech­nung mög­lich ist. Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flächen­schlüs­sel. Das Urteil des FG wider­sprach die­sen Maß­s­tä­ben. § 15 Abs. 4 S. 3 UStG war bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung anwend­bar. Infol­ge­des­sen ist die Klä­ge­rin grund­sätz­lich zu einer Auf­tei­lung nach dem Flächen­schlüs­sel verpf­lich­tet.

Vor­steu­er­be­träge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn eine Gesamt­wür­di­gung ergibt, dass erheb­li­che Unter­schiede in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räume beste­hen (Urt. v. 7.5.2014, Az.: V R 1/10). Ob dies der Fall ist, hatte das FG auf der Grund­lage sei­ner Rechts­auf­fas­sung nicht geprüft. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss es daher fest­s­tel­len, ob die in der münd­li­chen Ver­hand­lung genann­ten Aus­stat­tungs­un­ter­schiede tat­säch­lich vor­lie­gen und sodann wür­di­gen, ob die Aus­stat­tung der gewerb­lich ver­mie­te­ten Räume erheb­lich von der Aus­stat­tung der pri­vat genutz­ten Räume abweicht, sodass die Vor­steu­er­be­träge nach dem Umsatz­schlüs­sel auf­ge­teilt wer­den kön­nen, wofür ins­be­son­dere die unter­schied­li­che Raum­höhe spre­chen könnte. Da es sich vor­lie­gend um ein Ein-Objekt-Unter­neh­men han­delt, unter­schei­det sich der objekt­be­zo­gene Umsatz­schlüs­sel nicht von dem gesamt­un­ter­neh­mens­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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