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Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Wird ein Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, löst dies keine Besteuerung der stillen Reserven aus, wenn neben dem Mitunternehmeranteil alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen mit übergehen. Der BFH äußert sich nun zu der Frage, welche Auswirkungen die Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen kurz vor der Übertragung des Mitunternehmeranteils hat.

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils erfolgt auch dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG zu Buch­wer­ten, wenn kurz zuvor eine wesent­li­che Betriebs­grund­lage aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen ver­äu­ßert wurde, so der BFH mit Urteil vom 9.12.2014 (Az. IVR 29/14). Laut der Urteils­be­grün­dung kann es dabei dahin­ste­hen, ob die Ver­äu­ße­rung und die Anteils­über­tra­gung auf einem ein­heit­li­chen Plan beruh­ten, da die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ledig­lich vor­aus­setzt, dass das gesamte Betriebs­ver­mö­gen im Zeit­punkt der Über­tra­gung über­geht.

Hin­weis

Mit die­ser Begrün­dung bejahte der BFH bereits die Anwend­bar­keit des § 6 Abs. 3 EStG trotz vor­he­ri­ger Über­tra­gung wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen zum Buch­wert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG (BFH-Urteil vom 2.8.2012, Az. IV R 41/11, a. A. bis­lang BMF, Sch­rei­ben vom 12.9.2013, BStBl. I 2013, S. 1164, wonach eine Ent­schei­dung über die Ver­öf­f­ent­li­chung der BFH-Ent­schei­dung aus 2012 vor­erst zurück­ge­s­tellt wurde).

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