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Übergang des verrechenbaren Verlusts bei Übertragung des Kommanditanteils

FG Düsseldorf 22.1.2015, 16 K 3127/12 F

Bei den verrechenbaren Verlusten handelt es sich um ein der Einkunftsquelle anhaftendes Besteuerungsmerkmal, in das der Beschenkte aufgrund der mit der Anteilsübertragung einhergehenden Buchwertverknüpfung eintritt. Der verrechenbare Verlust ist nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über; demzufolge ist die Zurechnung des verrechenbaren Verlusts aus steuerlicher Sicht nicht disponibel. Nichts anderes gilt, wenn nicht die gesamte Beteiligung verschenkt wird, sondern noch ein Kommanditanteil beim Zuwendenden verbleibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Kom­man­di­tis­tin einer GmbH & Co. KG. Mit Schen­kungs­ver­trag aus dem Jahr 2006 erwarb sie zum 1.1.2007 einen Teil des Kom­man­di­t­an­teils ihres Ehe­man­nes hinzu. Alle Ansprüche aus dem für den Schen­ker geführ­ten Pri­vat­konto, auf dem Ent­nah­men, Ein­la­gen, Gewinne und Ver­luste ver­bucht wur­den, soll­ten unbe­rührt blei­ben.

In der Folge begehrte die Klä­ge­rin die Fort­füh­rung des auf den über­tra­ge­nen Kom­man­di­t­an­teil ent­fal­len­den ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts zum 31.12.2006 i.H.v. rd. 160.000 €. Dies ver­sagte das Finanz­amt und rech­nete den ver­re­chen­ba­ren Ver­lust wei­ter­hin dem Ehe­mann der Klä­ge­rin zu.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Sie ist zwi­schen­zeit­lich beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. IV R 16/15 geführt.

Die Gründe:
Soweit eine Anteils­über­tra­gung auf die Klä­ge­rin statt­ge­fun­den hat, ist ihr der ver­re­chen­bare Ver­lust ab 2007 zuzu­rech­nen und steht ihr zur Ver­rech­nung mit künf­ti­gen Gewin­nen zur Ver­fü­gung. Zwar fehlt es im Fall der Ver­äu­ße­rung des Kom­man­di­t­an­teils an der Iden­ti­tät des Betei­lig­ten, wie sie die Ver­rech­nung nicht aus­g­leichs- oder abzugs­fähi­ger Ver­luste mit künf­ti­gen Gewin­nen vor­aus­setzt. Anders ver­hält es sich aber bei einer unent­gelt­li­chen Über­tra­gung. Eine sol­che ist im Streit­fall von den Betei­lig­ten gewünscht und auch voll­zo­gen wor­den. Daran ändert sich nichts durch den Umstand, dass das Pri­vat­konto (und die ent­sp­re­chende Pflicht zur Erstat­tung von Über­ent­nah­men) beim Ehe­mann der Klä­ge­rin ver­b­lei­ben sollte.

Bei den ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­ten han­delt es sich nicht um ein höchst­per­sön­li­ches und nicht über­trag­ba­res Besteue­rungs­merk­mal des Schen­kers, son­dern um ein der Ein­kunfts­qu­elle anhaf­ten­des Besteue­rungs­merk­mal, in das der Beschenkte auf­grund der mit der Anteils­über­tra­gung ein­her­ge­hen­den Buch­wert­ver­knüp­fung ein­tritt. Der ver­re­chen­bare Ver­lust ist nicht abt­renn­bar und geht not­wen­dig mit dem über­tra­ge­nen Anteil auf den Beschenk­ten über. Dem­zu­folge ist die Zurech­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lusts aus steu­er­li­cher Sicht nicht dis­po­ni­bel. Nichts ande­res gilt, wenn nicht die gesamte Betei­li­gung ver­schenkt wird, son­dern - wie hier - noch ein Kom­man­di­t­an­teil beim Zuwen­den­den ver­b­leibt.

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