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Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

BGH 19.2.2014, I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.d. Vorschrift anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte ist ein mit Elek­tro­haus­halts­ge­rä­ten han­deln­des Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men, das fünf Fach­märkte bet­reibt. Im Oktober 2011 warb die Beklagte in einer im "Mit­tei­lungs­blatt R" erschie­ne­nen Wer­be­an­zeige Kühl­schränke, Wasch­ma­schi­nen, Wäsche­trock­ner, Staub­sau­ger, Ein­bau­herde, Unter­bau- und Stand­ge­schirr­spü­ler sowie Kühl-/Gefrier­kom­bi­na­tio­nen ver­schie­de­ner Mar­ken­her­s­tel­ler unter Angabe des jewei­li­gen Prei­ses sowie Besch­rei­bung tech­ni­scher Details wie etwa der Ener­gie-Effi­zi­enz-Klasse, der Füll­menge, der Schleu­der­rate, der Abmes­sun­gen sowie wei­te­rer Aus­stat­tungs­merk­male.

Typen­be­zeich­nun­gen waren in die­ser nach­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Anzeige ebenso wenig ange­ge­ben wie in einer ähn­lich gestal­te­ten Wer­be­an­zeige, in der die Beklagte im Dezem­ber 2011 für ihren Fach­markt in Stutt­gart-Wan­gen im "Stadt­ma­ga­zin" Wasch­ma­schi­nen und Wäsche­trock­ner bewarb. Die Klä­ge­rin, die Zen­trale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs, hält diese Wer­be­an­zei­gen wegen der feh­len­den Angabe der Typen­be­zeich­nun­gen der bewor­be­nen Geräte für irre­füh­r­end.

LG und OLG gaben der auf Unter­las­sung und Zah­lung von Abmahn­kos­ten gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Typen­be­zeich­nun­gen der in den bean­stan­de­ten Wer­be­an­zei­gen bewor­be­nen Elek­tro­haus­halts­ge­räte stel­len wesent­li­che Merk­male die­ser Geräte dar, deren Angabe die Beklagte den mit ihrer Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­chern nicht vor­ent­hal­ten durfte.

Nach § 5a Abs. 2 UWG han­delt unlau­ter, wer die Ent­schei­dungs­fähig­keit von Ver­brau­chern i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG dadurch beein­flusst, dass er eine Infor­ma­tion vor­ent­hält, die im kon­k­re­ten Fall wesent­lich ist. Wer­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter Hin­weis auf ihre Merk­male und ihren Preis in einer dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Weise so ange­bo­ten, dass ein durch­schnitt­li­cher Ver­brau­cher das Geschäft absch­lie­ßen kann, gel­ten nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG alle wesent­li­chen Merk­male der Ware oder Dienst­leis­tung in dem die­ser und dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang als wesent­lich i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben.

Die bean­stan­dete Wer­bung der Beklag­ten stellte ein Ange­bot dar, das gem. § 5a Abs. 3 UWG einem durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher einen Geschäfts­ab­schluss ermög­lichte, so dass in der Wer­bung auch alle i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG wesent­li­chen Merk­male der Geräte in dem die­sen und dem ver­wen­de­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ange­mes­se­nen Umfang anzu­ge­ben waren. Die Frage, ob ein Merk­mal einer in die­sem Sinne ange­bo­te­nen Ware wesent­lich ist, ist weder in § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG noch in Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richt­li­nie 2005/29/EG auf­ge­lis­tet oder defi­niert. Für die Beur­tei­lung der Frage, wel­che Merk­male als wesent­lich i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzu­se­hen sind, erge­ben sich Hin­weise aus dem Kata­log in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem bei­spiel­haft wesent­li­che Merk­male der Ware oder Dienst­leis­tung auf­ge­zählt sind, über die der Unter­neh­mer keine unwah­ren oder sonst zur Täu­schung geeig­ne­ten Anga­ben machen darf.

Die Typen­be­zeich­nung stellt inso­weit ein wesent­li­ches Merk­mal der in den bean­stan­de­ten Wer­be­an­zei­gen der Beklag­ten bewor­be­nen Elek­tro­haus­halts­ge­räte dar. Die Revi­sion rügt ohne Erfolg, der vom OLG vor­ge­nom­me­nen Gleich­set­zung zwi­schen Typen­be­zeich­nung und Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Pro­dukts stehe schon ent­ge­gen, dass etwa für die Logis­tik des Han­dels und den Ersatz­teil­be­darf gerade nicht die Typen­be­zeich­nung, son­dern die Index­num­mer der Haus­halts­ge­räte das ent­schei­dende Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mit­tel sei. Die Frage, ob bei einer Auf­for­de­rung zum Kauf i.S.v. § 5a Abs. 3 UWG die danach erfor­der­li­chen Anga­ben gemacht wor­den sind, ist aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher zu beur­tei­len. Diese ori­en­tie­ren sich, soweit sie in Bezug auf Elek­tro­haus­halts­ge­räte geschäft­li­che Ent­schei­dun­gen tref­fen, nach der auch von der Revi­sion nicht in Zwei­fel gezo­ge­nen Beur­tei­lung des OLG nicht an für die Geräte ver­ge­be­nen Index­num­mern, son­dern an den Typen­be­zeich­nun­gen der Geräte.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist die Beur­tei­lung des OLG, die Typen­be­zeich­nung eines Elek­tro­haus­halts­ge­räts sei ein wesent­li­ches Merk­mal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, auch nicht des­halb recht­lich ver­fehlt, weil die Typen­be­zeich­nung als frei wähl­bare Phan­ta­sie­be­zeich­nung keine Infor­ma­tion bereit­hält, die unmit­tel­bar die Beschaf­fen­heit des Pro­dukts betrifft. Bei einer Typen­be­zeich­nung folgt der für die Merk­mals­ei­gen­schaft erfor­der­li­che Bezug zum ange­bo­te­nen Pro­dukt dar­aus, dass die­ses als mit ihr indi­vi­dua­li­sier­bar bezeich­net wird; denn diese Indi­vi­dua­li­sie­rung ermög­licht es dem Ver­brau­cher, das Pro­dukt genau zu iden­ti­fi­zie­ren und dar­auf auf­bau­end des­sen Eigen­schaf­ten und Preis mit den Eigen­schaf­ten und dem Preis kon­kur­rie­ren­der Pro­dukte und kon­kur­rie­ren­der Ange­bote zu ver­g­lei­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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