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Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

Wird ein Darlehen innerhalb eines Konzerns begeben, muss dieses, um steuerlich anerkannt zu werden, zu Konditionen vereinbart werden, die auch zwischen fremden Dritten üblich wären. Bei der Prüfung dieses Fremdvergleichsgrundsatzes berücksichtigte der BFH bereits bislang den sog. Konzernrückhalt. Diese Rechtsprechung führt der BFH nun im Fall der Teilwertabschreibung auf ein Darlehen im Konzern fort.

Auf­grund des sog. Rück­halts im Kon­zern kann es nach der Recht­sp­re­chung des BFH (Urteil vom 29.10.1997, Az. I R 24/97, BStBl II 1998, S. 573) mit dem Fremd­ver­g­leichs­grund­satz ver­ein­bar sein, bei der Dar­le­hens­ge­wäh­rung zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in einem Kon­zern von Sicher­hei­ten abzu­se­hen. Diese Auf­fas­sung bestä­tigt der BFH mit Urteil vom 24.6.2015 (Az. I R 29/14) und präz­i­siert seine Aus­sa­gen zur Mög­lich­keit einer steu­er­wirk­sa­men Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf kon­zern­in­terne Dar­le­hens­for­de­run­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 29.3.2011, Az. IV B 5 - S 1341/09/10004, BStBl. I 2011, S. 277) lässt der Kon­zern­rück­halt nach Ansicht des BFH keine zwin­gen­den­Rück­schlüsse auf die Wert­hal­tig­keit des Dar­le­hens zu. Gerade dann, wenn die Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Inan­spruch­nahme des Kon­zern­rück­halts ange­wie­sen ist, um Dritt­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen, sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit gegen­über der Mut­ter­ge­sell­schaft nicht bedi­ent wird. Eine Teil­wert­ab­sch­rei­bung auf eine kon­zern­in­terne Dar­le­hens­for­de­rung ist dem­nach prin­zi­pi­ell mög­lich.

Da im Streit­fall das Abzugs­ver­bot von Teil­wert­ab­sch­rei­bun­gen auf Gesell­schaf­ter­dar­le­hen nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 6 KStG noch nicht anwend­bar war, prüfte das Finanz­amt eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Teil­wert­ab­sch­rei­bung nach § 1 Abs. 1 AStG a. F. In Bestä­ti­gung sei­ner Recht­sp­re­chung zur Sperr­wir­kung des „dea­ling at arm’s length“ nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­ter­ab­kom­men - im kon­k­re­ten Fall nach Art. IV DBA-Großbri­tan­nien 1964 - bejaht der BFH eine Ein­künf­te­kor­rek­tur nach § 1 Abs. 1 AStG a. F. aller­dings nur, wenn der zwi­schen den ver­bun­de­nen Unter­neh­men ver­ein­barte Preis - im Streit­fall der Dar­le­hens­zins - in sei­ner Höhe dem Fremd­ver­g­leichs­maß­stab nicht stand­hält. § 1 Abs. 1 AStG a. F. ermög­licht indes­sen keine Kor­rek­tur einer Teil­wert­ab­sch­rei­bung, wenn das Dar­le­hen der aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft in (ggf.) frem­dun­üb­li­cher Weise unbe­si­chert bege­ben wurde.

Hin­weis

Zwar erging das Urteil zu § 1 Abs. 1 AStG a. F. Die DBA-Vor­ga­ben dürf­ten jedoch auch gegen­über der aktu­el­len Fas­sung des § 1 Abs. 1 AStG Sperr­wir­kung ent­fal­ten.

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