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Stichtag für die Gewährung einer Investitionszulage für Hoteleinrichtung nach dem InvZulG 2007

BFH 17.9.2015, III R 2/14

Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Fall der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte zwi­schen 2003 und 2005 meh­rere benach­barte Grund­stü­cke erwor­ben, die zu einer Hotel­an­lage aus­ge­baut wer­den soll­ten. Zusätz­lich erwarb sie 2003 ein wei­te­res Grund­stück, das nur 300 Meter Luft­li­nie ent­fernt liegt und zu einer Apart­ment­an­lage aus­ge­baut wer­den sollte. Diese eröff­nete im Juli 2005 ihren Pro­be­be­trieb und wurde im August 2006 end­gül­tig fer­tig­ge­s­tellt. Mit den Arbei­ten auf den ande­ren Grund­stü­cken wurde im Jahr 2005 begon­nen. Die Grund­stein­le­gung für die Errich­tung der neuen Hotel­an­lage fand im April 2006 statt, die Eröff­nung im August 2007.

Die Pla­nung und Errich­tung der Hotel­an­lage über­trug die Klä­ge­rin mit Gene­ral­über­neh­mer­ver­trag vom Oktober 2004 einer Pro­jekt­ge­sell­schaft. Ver­trags­ge­gen­stand waren die Pla­nung und schlüs­sel­fer­tige Errich­tung einer betriebs­be­rei­ten Vier-Sterne-Supe­rior-Hotel­an­lage. Der Ver­trag sch­loss die Pla­nung und Errich­tung der Apart­ment­an­lage mit ein. Im Mai 2006 wurde der Ver­trag dahin­ge­hend geän­dert, dass nun­mehr die Pla­nung und Errich­tung einer betriebs­be­rei­ten Fünf-Sterne-Hotel­an­lage Ver­trags­ge­gen­stand war; für die Apart­ment­an­lage wurde die Hotel­klas­si­fi­zie­rung "Vier Sterne" ver­ein­bart. In einer wei­te­ren Ände­rung des Gene­ral­über­neh­mer­ver­trags im Sep­tem­ber 2006 lös­ten die Ver­trag­s­par­teien die ursprüng­lich als (Teil-)Leis­tung ver­ein­barte Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der Hotel­an­lage aus dem Ver­trag.

Im August 2008 reichte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt einen Antrag auf Inves­ti­ti­ons­zu­lage nach dem Inv­ZulG 2007 für die Ein­rich­tung des Hotels ein. Die Gewäh­rung der begehr­ten Zulage stützte sie dabei auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 Inv­ZulG 2007 (Errich­tung einer Betriebs­stätte), wobei mit der Errich­tung im Februar 2007 durch Bestel­lung der Innen­ein­rich­tung begon­nen wor­den sein soll. Das Finanz­amt setzte die Inves­ti­ti­ons­zu­lage jedoch auf 0 € fest, da mit der Errich­tung der neuen Betrieb­stätte vor dem 21.7.2006 begon­nen wor­den sei (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Inv­ZulG 2007). Inso­fern kam nur das Inv­ZulG 2005 in Betracht, wonach Betriebe des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes nicht geför­dert wur­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Inves­ti­ti­ons­zu­lage war zu vern­ei­nen.

Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben kann sich auf eine oder meh­rere Ein­ze­l­in­ves­ti­tio­nen erst­re­cken. Es ist die Summe der räum­lich, zeit­lich und sach­lich mit einem der in § 2 Abs. 3 Inv­ZulG 2007 genann­ten Vor­ha­ben zusam­men­hän­gen­den Maß­nah­men. Ein Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben wird mit der ers­ten hierzu gehö­ren­den Ein­ze­l­in­ves­ti­tion begon­nen. Im Fall der Errich­tung einer neuen Betriebs­stätte durch den Bau eines Hotels hän­gen die Her­stel­lung des Gebäu­des und die Innen­ein­rich­tung auch dann räum­lich und sach­lich zusam­men, wenn wesent­li­che Ent­schei­dun­gen über die Innen­ein­rich­tung nach dem Bau­be­ginn getrof­fen oder abge­än­dert wer­den. Der die Bemes­sungs­grund­lage betref­fende § 4 Inv­ZulG 2007 setzt ein begüns­tig­tes Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben vor­aus und begrün­det kei­nen Zula­gen­an­spruch für Ein­ze­l­in­ves­ti­tio­nen.

Der Anspruchs­be­rech­tigte muss mit dem Erst­in­ves­ti­ti­ons­vor­ha­ben i.d.S. fer­ner - von hier nicht ein­schlä­g­i­gen Aus­nah­men (§ 3 Abs. 1 S. 2 Inv­ZulG 2007) abge­se­hen - in der Zeit vom 21.7. 2006 bis 31.12.2009 begon­nen haben (§ 3 Abs. 1 S. 1 Inv­ZulG 2007). Für davor begon­nene Vor­ha­ben kommt nur eine För­de­rung nach dem Inv­ZulG 2005 in Betracht. Danach wer­den aber nur Betriebe des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes oder der pro­duk­ti­ons­na­hen Dienst­leis­tun­gen geför­dert, nicht hin­ge­gen Betriebe des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes.

Die Klä­ge­rin hatte nicht im begüns­tig­ten Inves­ti­ti­ons­zei­traum mit der Errich­tung einer neuen Betriebs­stätte begon­nen. Die Errich­tung des Hotels begann näm­lich vor dem 21.7.2006. Die in den Gene­ral­über­neh­mer­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Maß­nah­men bein­hal­te­ten u.a. die Errich­tung von Gebäu­den. Sie wur­den daher ent­we­der - sofern auf die Auf­nahme von Bau­ar­bei­ten abzu­s­tel­len ist - mit Beginn der Arbei­ten 2005 oder - sofern auf den Ver­trags­schluss abzu­s­tel­len ist - spä­tes­tens mit Ände­rung des Gene­ral­über­neh­mer­ver­trags im Mai 2006 begon­nen. Beide Zeit­punkte lie­gen vor dem 21.7.2006, so dass dahin­ge­s­tellt blei­ben konnte, ob im Streit­fall der Beginn der Bau­ar­bei­ten oder der Ver­trags­schluss maß­geb­lich war. Ebenso war es uner­heb­lich (s.o.), dass die Ver­trag­s­par­teien die ursprüng­lich als (Teil-)Leis­tung ver­ein­barte Ein­rich­tung und Aus­stat­tung der Hotel­an­lage im Sep­tem­ber 2006 aus dem Ver­trag gelöst hat­ten.

Link­hin­weis:

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