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Steuervereinfachungsgesetz 2013

Auch der zweite Versuch einiger Bundesländer, unterschiedliche steuerliche Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen, die unter dem Titel „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ zusammengefasst wurden, dürfte gescheitert sein. Die Bundesregierung lehnte die Vorschläge ab, weshalb eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf im Bundestag nicht zu erwarten ist.

Die Bun­des­re­gie­rung lehnte am 30.4.2014 den durch den Bun­des­rat in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Ent­wurf eines Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2013 ab. Damit scheint die Umset­zung der vor­ge­schla­ge­nen Erhöh­ung des Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trags von 1.000 Euro auf 1.130 Euro, der Her­ab­set­zung der Sach­be­zugs­g­renze von 44 Euro auf 20 Euro und ande­rer Maß­nah­men zur Steu­er­ve­r­ein­fa­chung eher unwahr­schein­lich.

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