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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen

BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 - IV D 3 - S 7279/11/10002

Das BMF be­fasst sich mit den Aus­wir­kun­gen des BFH-Ur­teils vom 22. Au­gust 2013, V R 37/10 zur Steu­er­schuld­ner­schaft des Leis­tungs­empfängers bei Bau­leis­tun­gen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäude­rei­ni­gungs­leis­tun­gen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG

Die Um­satz­steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen geht laut Ur­teil des BFH vom 22.8.2013 (Az. V R 37/10) nur dann auf den Leis­tungs­empfänger über, wenn die­ser die er­brachte Bau­leis­tung wie­derum zur Er­brin­gung von Bau­leis­tun­gen ver­wen­det. Da­mit hatte der BFH die An­wen­dung des sog. Re­verse-Charge-Ver­fah­rens bei Bau­leis­tun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung ein­ge­engt. Nach dem Ur­teil sind Bauträger und Pro­jekt­ent­wick­ler etc., die ei­ge­nen Grund und Bo­den be­bauen und um­satz­steu­er­frei oder bei Ausübung der Op­tion um­satz­steu­er­pflich­tig ver­kau­fen, keine Bau­leis­ten­den. Zu­dem hatte der BFH in sei­nem Ur­teil aus­geführt, dass der Überg­ang der Steu­er­schuld­ner­schaft nicht durch an­ders­lau­tende An­wei­sun­gen der Fi­nanz­ver­wal­tung be­wirkt wer­den kann.

Das Ur­teil wird im Bun­des­steu­er­blatt veröff­ent­licht. Zu­dem enthält das BMF-Schrei­ben eine Ände­rung des Um­satz­steuer-An­wen­dungs­er­las­ses zur Um­set­zung des Ur­teils.

Den Wort­laut des BMF-Schrei­bens fin­den Sie hier.

07.02.2014 nach oben

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