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Einbringung eines Betriebs gegen Mischentgelt

Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft gegen Gewährung eines Mischentgelts, bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegenüber der Gesellschaft, erfolgte und vertritt dabei eine von der Finanzverwaltung abweichende Auffassung.

Laut BFH-Urteil vom 18.9.2013 (Az. X R 42/10) kann auch in die­sem Fall die Ein­brin­gung steu­er­neu­tral erfol­gen. Über­s­teigt die Summe des Nomi­nal­be­trags der Gut­schrift auf dem Kapi­tal­konto des Ein­brin­gen­den und dem gemei­nen Wert der Dar­le­hens­for­de­rung nicht den steu­er­li­chen Buch­wert des ein­ge­brach­ten Ein­zel­un­ter­neh­mens und wählt der Ein­brin­gende die Buch­wert­fort­füh­rung, ist kein Gewinn zu rea­li­sie­ren.

Damit wider­spricht der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (Umwand­lungs­steuer­er­lass Tz. 24.07), wonach in Fäl­len eines Mischent­gelts der Über­tra­gungs­vor­gang hin­sicht­lich der Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten in einen erfolgs­neu­tral gestalt­ba­ren und hin­sicht­lich der sons­ti­gen Gegen­leis­tung zwin­gend in einen erfolgs­wirk­sa­men Teil auf­zu­spal­ten ist.

Hin­weis

Durch das Urteil des BFH erwei­tert sich der Gestal­tungs­spiel­raum einer steu­er­neu­tra­len Ein­brin­gung eines Betriebs in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, da neben der Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten in beg­renz­tem Umfang eine wei­tere Gegen­leis­tung steuer­un­schäd­lich ver­ein­bart wer­den kann.

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