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Steuerliche Einordnung sog. Kursdifferenzerträge und Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen

FG Düsseldorf 25.2.2015, 15 K 4038/13 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge befasst. Weiterhin hatte er sich mit den Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen zu befassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die steu­er­li­che Ein­ord­nung sog. Kurs­dif­fe­ren­z­er­träge und von Ver­lus­ten aus sog. Knock-Out-Optio­nen. Die Klä­ger erklär­ten in den Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre (2006 und 2007) u.a. Kapi­ta­l­er­träge des Klä­gers aus ver­schie­de­nen bei der A-Bank geführ­ten Wert­pa­pie­ren. Die Erträg­nis­auf­stel­lung 2006 der A-Bank weist unter dem 26.5.2006 drei "inl. Kurs­dif­fe­ren­z­er­träge" aus den Papie­ren "LBW16V Lan­des­bank B" auf von 204, 170 und 140 € (Summe 514 €) mit dem Zusatz "KAP 6". Dane­ben sind zu die­sen Papie­ren "Stück­zin­s­er­träge" auf­ge­lis­tet. In der Beschei­ni­gung ist der Betrag von 514 € bezeich­net als "inl. Kurs­dif­fe­ren­z­er­träge" / "Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 EStG". Außer­dem ist der Hin­weis ent­hal­ten, dass es sich um zins­ab­schlag­steu­erpf­lich­tige Erträge nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG a.F. aus Ver­kauf oder Ein­lö­sung han­dele.

Seite 1 ent­hält die Beleh­rung, dass in der Jah­res­be­schei­ni­gung die Kapi­ta­l­er­träge gem. § 20 EStG für die Anla­gen KAP und AUS auf­ge­führt seien und dar­über hin­aus die pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte gem. § 23 EStG, wel­che in die Anlage SO ein­flös­sen. Der Klä­ger nahm die Ein­tra­gung in der Anlage KAP für das Streit­jahr 2006 unter Hin­weis auf die von ihm ers­tellte "Tabelle 4" vor; dort hatte er die auf­ge­lis­te­ten Beträge hin­sicht­lich der "Ein­nah­men Typ Bank 4" gemin­dert um 514 €. Die Anlage SO hatte er unter Ver­weis auf eine "Tabelle 5" aus­ge­füllt, deren Gesamt­be­trag der Ein­nah­men er erhöht hatte um 514 €. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer 2006 fest und erläu­terte, dass die Zin­sen von 514 € aus Kurs­dif­fe­renz­ge­schäf­ten der "Bank 4" den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net und bei den Ein­künf­ten aus Ter­min­ge­schäf­ten ent­sp­re­chend nicht zuge­rech­net wor­den seien.

Intern hatte er zuvor ver­merkt, es könne nicht ohne detail­lierte Nach­weise ange­nom­men wer­den, dass die Erträge aus Kurs­dif­fe­renz­ge­schäf­ten, die von der Bank als Kapi­ta­l­er­träge aus­ge­wie­sen seien, in den erklär­ten Ein­künf­ten aus Ter­min- bzw. Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ent­hal­ten seien. Dar­über hin­aus erklärte der Klä­ger für die Streit­jahre 2006 und 2007 in den Anla­gen SO für ver­schie­dene Wert­pa­piere Beträge von zs. ./. 2.136,53 € (2006) und zs. ./. 609 € (2007), deren Ein­zel­be­träge A-Bank in den Erträg­nis­auf­stel­lun­gen unter der Rubrik "pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte" Depo­t­aus­gän­gen zuge­ord­net hatte. Die sich dar­aus erge­ben­den Ver­luste erkannte das Finanz­amt indes nicht an. Die Jah­res­be­schei­ni­gung der A-Bank weise den Betrag von 514 € aus­drück­lich als Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus und ordne ihn der Anlage KAP, Zeile 6, zu (als Zin­sen), beziehe ihn dage­gen nicht auf ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft. Die Ver­luste aus den unge­klär­ten Depo­t­aus­gän­gen seien unbe­acht­lich; das Ver­fal­len­las­sen einer Knock-Out-Option sei steu­er­lich nicht rele­vant.

Das FG gab der Klage, mit der die Klä­ger bean­tragt haben, dass für 2006 die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen um 514 € gemin­dert wer­den sowie für 2006 bzw. 2007 die Ver­luste aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten n um 2.136 € bzw. 609 € erhöht wer­den, weit­ge­hend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Kurs­ge­winne von 514 € im Streit­jahr 2006 zu Unrecht nicht nur der Ein­kunfts­art § 20 EStG zuge­ord­net, son­dern in Höhe eines Teil­be­tra­ges von 401 € zusätz­lich als Ein­künfte i.s.d. § 23 EStG erfasst; letz­tere ist vor­lie­gend wegen Dop­pel­er­fas­sung rück­gän­gig zu machen.

Die Ver­luste aus den beding­ten Ter­min­ge­schäf­ten sind in vol­lem Umfang anzu­er­ken­nen. Der Erwerb und Ver­fall der den "unge­klär­ten Depo­t­aus­gän­gen" (lt. Erträg­nis­auf­stel­lun­gen der A-Bank) zugrunde lie­gen­den Wert­pa­piere erfüllt den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a. F. (Streit­jahre 2006, 2007). Nach die­ser Vor­schrift gehö­ren zu den pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.v. § 22 Nr. 2 EStG Ter­min­ge­schäfte, durch die der Steu­erpf­lich­tige einen Dif­fe­renz­aus­g­leich erhält, sofern der Zei­traum zwi­schen Erwerb und Been­di­gung nicht mehr als ein Jahr beträgt; Opti­ons­scheine gel­ten als Ter­min­ge­schäft.

Mit dem Erwerb der sog. Knock-Out-Optio­nen ist der Klä­ger ein der­ar­ti­ges Ter­min­ge­schäft ein­ge­gan­gen. Dies stellt ein sog. beding­tes Ter­min­ge­schäft dar in Gestalt eines "Opti­ons­scheins und Zer­ti­fi­kat", das lt. BMF-Sch­rei­ben vom 27.11.2001 (BStBl - I 2001, 986) als Ter­min­ge­schäft i.S.v. §§ 20, 22, 23 EStG gilt. Der Klä­ger hat durch das Ver­fal­len­las­sen der Opti­ons­scheine das Ter­min­ge­schäft i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG "been­det", auch wenn er tat­säch­lich kei­nen Dif­fe­renz­aus­g­leich oder sons­ti­gen Vor­teil erlangt hat. Dies ent­spricht der neue­ren Recht­sp­re­chung des BFH, der ent­schie­den hat (BFH 26.9.2012, IX R 50/09 und IX R 12/11), dass das (bloße) Ver­fal­len­las­sen einen steu­erpf­lich­ti­gen Been­di­gung­s­tat­be­stand dar­s­tellt.

Das Ter­min­ge­schäft (Recht auf einen Dif­fe­renz­aus­g­leich, Geld­be­trag oder Vor­teil) werde - so der BFH über­zeu­gend - auch dann steu­er­bar been­det, wenn ein durch das Basis­ge­schäft indi­zier­ter nega­ti­ver Dif­fe­renz­aus­g­leich durch Nich­t­aus­ü­ben der (wert­lo­sen) For­de­rung aus dem Ter­min­ge­schäft ver­mie­den werde. Denn das Gesetz ver­lange vom Steu­erpf­lich­ti­gen kein wirt­schaft­lich sinn­lo­ses Ver­hal­ten, son­dern besteuere ihn nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit. Diese sei aber um die auf­ge­wand­ten Opti­ons­prä­mien gemin­dert, einer­lei, ob es tat­säch­lich zu einem steu­er­ba­ren nega­ti­ven Dif­fe­renz­aus­g­leich komme oder ob ein sol­cher von vorn­he­r­ein ver­mie­den werde, indem - als wirt­schaft­lich ein­zig sinn­vol­les Ver­hal­ten - die Option nicht aus­ge­übt werde.

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