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Steuerliche Berücksichtigung eines zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossenen Darlehensvertrags

FG Düsseldorf 10.9.2014, 7 K 1257/14 E

Kann ein zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossener Darlehensvertrag steuerlich nicht anerkannt werden, dann führt die Rückzahlungsverpflichtung auch nicht zu einem vom eigenen Vermögen des Kindes abzugsfähigen Schuldposten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger mach­ten in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 Unter­halts­auf­wen­dun­gen für den 1983 gebo­re­ne ­Sohn A i.H.v. 11.400 € gel­tend, wovon 13.338 € als abzugs­fähi­ger Auf­wand bean­tragt wur­den. Die eige­nen Ein­künfte und Bezüge lagen für A bei 3.216 €. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen den  Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011, in dem Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen von 12.512 € berück­sich­tigt wur­den, über­sand­ten die Klä­ger Beschei­ni­gun­gen über die Zin­s­er­träge von A in 2011. Sie teil­ten mit, das Ver­mö­gen von A betrage 25.410 €, wovon rd. 17.000 € Schul­den abzu­zie­hen seien. Inso­weit bezo­gen sie sich auf ein Sch­rei­ben der Klä­ger aus Oktober 2008 an A mit fol­gen­dem Inhalt, das von den Klä­gern unter­zeich­net war und den Zusatz "Zur Kennt­nis genom­men" mit Unter­schrift des Soh­nes trug:

"Lie­ber A,
nach lan­ger War­te­zeit hast du end­lich den erwünsch­ten Stu­di­en­platz in Medi­zin bekom­men. Dazu gra­tu­lie­ren wir Dir herz­lich. Wir haben uns ent­sch­los­sen, Dich im Rah­men unse­rer finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten mit einer Summe von 700 € mtl. zu unter­stüt­zen. Soll­test Du finan­zi­elle Mit­tel benö­t­i­gen, die über die genannte Summe hin­aus­ge­hen, wer­den wir diese in Form eines Dar­le­hens zur Ver­fü­gung stel­len. Nach Abschluss Dei­nes Stu­di­ums ist die in Anspruch genom­mene Dar­le­hens­summe an uns zurück­zu­zah­len."

Im August 2009 erfolgte ein wei­te­res Sch­rei­ben, wonach der Betrag von 700 € auf 950 € ab Sep­tem­ber 2009 erhöht wurde. Im Übri­gen blieb die im Ok­tober 2008 getrof­fene Abspra­che unve­r­än­dert beste­hen. Zum 27.12.2012 erfolgte eine Auf­stel­lung der zusätz­lich durch die Klä­ger ver­aus­gab­ten Beträge für den Zei­traum Oktober 2008 bis Dezem­ber 2011, wonach sich zum 31.12.2011 rd. 17.000 € erga­ben. Die Klä­ger ver­t­ra­ten die Ansicht, es handle sich um ein Aus­bil­dungs­dar­le­hen.

Das Finanz­amt teilte mit, es handle sich nicht um einen steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Dar­le­hens­ver­trag unter nahen Ange­hö­ri­gen. Er kün­digte an, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2011 nach § 164 Abs. 2 AO zu ändern und die bis­her ange­setz­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen zu strei­chen. Mit der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 18.3.2014 setzte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steuer 2011 auf 72.760 € her­auf.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht Unter­halts­auf­wen­dun­gen für den Sohn A nicht nach § 33 a Abs. 1 EStG zum Abzug zuge­las­sen.

Das Ver­mö­gen des Soh­nes belief sich vor­lie­gend auf 25.410 € und lag damit über der Grenze von 15.500 €. Von dem Aktiv­ver­mö­gen sind keine Schul­den gegen­über den Klä­gern auf­grund der Finan­zie­rung des Stu­di­ums abzu­zie­hen. Denn zwi­schen den Klä­gern und A ist kein steu­er­lich anzu­er­ken­nen­der Dar­le­hens­ver­trag gesch­los­sen wor­den, aus dem sich der von den Klä­gern errech­nete Schuld­pos­ten von 17.023 € ergäbe.

Das Sch­rei­ben der Klä­ger von Oktober 2008 mit dem Kennt­nis­ver­merk des Soh­nes kann bereits nicht als Dar­le­hens"ver­trag" gewer­tet wer­den. Viel­mehr han­delt es sich um ein ein­sei­ti­ges Ver­sp­re­chen der Eltern, die Unter­halts­kos­ten des Soh­nes für die Dauer des Stu­di­ums in unbe­g­renz­ter Höhe zu über­neh­men. Eine Ver­ein­ba­rung im Sinne eines gegen­sei­ti­gen Ver­tra­ges über ein Geld­dar­le­hen gem. § 488 BGB ist dem Wort­laut des Sch­rei­bens nicht zu ent­neh­men. Selbst wenn man aber das Sch­rei­ben als "Ver­trag" beur­tei­len würde, wäre die­ser steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen.

Ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen kön­nen in der Regel steu­er­recht­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn die Ver­ein­ba­rung klar und ein­deu­tig ist, der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form genügt und sowohl die Gestal­tung als auch die Durch­füh­rung dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­sp­re­chen. Die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung dif­fe­ren­ziert bei der Prü­fung, ob zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen abge­sch­los­sene Dar­le­hens­ver­träge der Ein­künf­te­er­mitt­lung zugrunde zu legen sind, nach dem Anlass der Dar­le­hens­ge­wäh­rung. So ist bei Dar­le­hen, die der Finan­zie­rung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern die­nen, für die steu­er­li­che Aner­ken­nung weni­ger der Fremd­ver­g­leich als die ein­zel­nen Klau­seln des Dar­le­hens­ver­tra­ges maß­geb­lich.

Selbst wenn man vor­lie­gend davon aus­geht, dass die Zuwen­dun­gen der Klä­ger über­wie­gend Anschaf­fun­gen des Soh­nes für sei­nen Lebens­be­darf abde­cken soll­ten, kommt eine steu­er­li­che Aner­ken­nung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht in Betracht. Das Sch­rei­ben der Eltern ent­hält kei­ner­lei Rege­lun­gen über die Höhe des Dar­le­hens, die genaue Lauf­zeit, eine etwaige Ver­zin­s­ung und die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten. Damit ent­fällt auch jede Ver­g­leich­bar­keit mit den von den Klä­gern ange­führ­ten Aus­bil­dungs­dar­le­hen des BAFöG-Amtes oder von Kre­di­t­in­sti­tu­ten. Ein steu­er­lich anzu­er­ken­nen­der, das Ver­mö­gen min­dern­der Schuld­pos­ten des Soh­nes gegen­über den Klä­gern war daher zu vern­ei­nen.

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