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Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

BFH 16.11.2016, XI R 35/14

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Solche Leistungen erfüllen nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen der in § 4 Nr. 8d UStG genannten Umsätze.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Kre­di­t­in­sti­tut. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2000 bis 2003 im Rah­men ihrer Tätig­keit auf­grund von meh­re­ren Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen gegen­über ande­ren Kre­di­t­in­sti­tu­ten (Leis­tungs­emp­fän­ger-Kre­di­t­in­sti­tu­ten) gegen Ent­gelt Leis­tun­gen erbracht, die der Abwick­lung des "beleg­haf­ten" Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs die­ser Kre­di­t­in­sti­tute dien­ten; der "beleg­lose" Zah­lungs­ver­kehr (über Home­ban­king und SB-Ter­mi­nal) war vom Leis­tung­s­um­fang nicht erfasst. Zur Nach­be­ar­bei­tung der Belege für die Leis­tungs­emp­fän­ger-Kre­di­t­in­sti­tute wur­den von der Klä­ge­rin sechs Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt.

Nach einer Außen­prü­fung war das Finanz­amt der Ansicht, dass die Klä­ge­rin mit der Abwick­lung des beleg­haf­ten Zah­lungs­ver­kehrs für Dritte an diese umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht habe. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 8d UStG seien hin­ge­gen nicht gege­ben. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Die Wür­di­gung des FG, die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin seien nicht als "Umsätze ... im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr" i.S.d. § 4 Nr. 8d UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG anzu­se­hen, war frei von Rechts­feh­lern.

An die Aus­le­gung sind nach der Recht­sp­re­chung des EuGH und des BFH fol­gende Grund­sätze zu beach­ten:

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG (jetzt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL) ent­hält auto­nome Begriffe des Uni­ons­rechts, die eng aus­zu­le­gen sind, da sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­s­tel­len, dass auf jede von einem Steu­erpf­lich­ti­gen gegen Ent­gelt erbrachte Dienst­leis­tung Mehr­wert­steuer zu erhe­ben ist, wobei ihr Gel­tungs­be­reich auf das zu beschrän­ken ist, was zur Wah­rung der Inter­es­sen, die diese Aus­nah­men zu schüt­zen erlau­ben, unbe­dingt erfor­der­lich ist.

2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1d MwSt­Sy­s­tRL erfas­sen nur Fin­anz­um­sätze, auch wenn diese nicht not­wen­di­ger­weise von Ban­ken oder Finan­z­in­sti­tu­ten aus­ge­führt wer­den müs­sen. Ent­schei­dend ist die Natur der Dienst­leis­tung und nicht die Art ihrer Aus­füh­rung.

3. Eine Über­wei­sung i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1d MwSt­Sy­s­tRL ist nach EuGH-Recht­sp­re­chung ein Vor­gang, der in der Aus­füh­rung eines Auf­trags zur Über­tra­gung einer Geld­summe von einem Bank­konto auf ein ande­res besteht. Sie ist nament­lich dadurch gekenn­zeich­net, dass sie zu einer Ände­rung der beste­hen­den recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­tion zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Emp­fän­ger auf der einen Seite und zwi­schen die­sen und ihren jewei­li­gen Ban­ken auf der ande­ren Seite sowie gege­be­nen­falls zwi­schen den Ban­ken führt; dies gilt aber auch dann, wenn Auf­trag­ge­ber und Emp­fän­ger die­selbe Per­son sind und die Kon­ten bei der­sel­ben Bank geführt wer­den. Dar­über hin­aus ist der Vor­gang, der zu die­ser Ände­rung führt, allein die Über­tra­gung der Gel­der zwi­schen den Kon­ten unab­hän­gig von deren Grund. Die recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen, die geeig­net sind, einen von der Mehr­wert­steuer bef­rei­ten Umsatz zu kenn­zeich­nen, erge­ben sich allein aus der tat­säch­li­chen oder poten­zi­el­len Über­tra­gung des Eigen­tums an Geld, ohne dass es not­wen­dig wäre, dass der so getä­tigte Umsatz Drit­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann.

4. Der Umstand, dass der Dienst­leis­tung­s­er­brin­ger selbst unmit­tel­bar Belas­tun­gen und/oder Gut­schrif­ten auf einem Konto oder Umbu­chun­gen zwi­schen den Kon­ten ein und des­sel­ben Inha­bers vor­neh­men kann, lässt zwar grund­sätz­lich den Schluss zu, dass diese Bedin­gung erfüllt und die betref­fende Dienst­leis­tung von der Steuer bef­reit ist; doch kann die bloße Tat­sa­che, dass seine Dienst­leis­tung nicht unmit­tel­bar eine sol­che Auf­gabe umfasst, nicht von vorn­he­r­ein aus­sch­lie­ßen, dass sie unter die in Rede ste­hende Steu­er­be­f­rei­ung fällt. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG sch­ließt es näm­lich nicht aus, dass der Über­wei­sungs­vor­gang in ver­schie­dene ein­zelne Leis­tun­gen zer­fällt, die dann "Umsätze im Über­wei­sungs­ver­kehr" i.S. die­ser Bestim­mung dar­s­tel­len. Die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen sind jedoch nur dann steu­er­f­rei, wenn sie ein im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer in die­ser Bestim­mung beschrie­be­nen Dienst­leis­tung erfüllt.

5. Die bef­reite Dienst­leis­tung i.S.d. Richt­li­nie ist von der Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung, wie sie etwa vor­liegt, wenn einer Bank ein EDV-Sys­tem zur Ver­fü­gung ges­tellt wird, zu unter­schei­den; zu die­sem Zweck muss das natio­nale Gericht ins­be­son­dere den Umfang der Ver­ant­wor­tung des Dienst­leis­tung­s­er­brin­gers gegen­über den Ban­ken unter­su­chen, nament­lich die Frage, ob diese Ver­ant­wor­tung auf tech­ni­sche Aspekte beschränkt ist oder sich auf spe­zi­fi­sche und wesent­li­che Ele­mente der Umsätze erst­reckt. Aus dem Umstand allein, dass ein Ele­ment für die Bewir­kung eines bef­rei­ten Umsat­zes uner­läss­lich ist, lässt sich nicht die Bef­rei­ung die­ses Leis­tungs­e­le­ments her­lei­ten.

6. Infol­ge­des­sen reicht die Über­tra­gung der Anga­ben auf von den Ban­ken über­mit­tel­ten kör­per­li­chen Bele­gen für die EDV-mäß­ige Bear­bei­tung des Auf­tra­ges für die Gewäh­rung der Steu­er­be­f­rei­ung nicht aus, da die­ser Vor­gang als tech­ni­sche Leis­tung nicht als spe­zi­fisch und wesent­lich anzu­se­hen ist. Die genann­ten Erwä­gun­gen gel­ten nicht nur für Umsätze im Über­wei­sungs­ver­kehr, son­dern auch für Umsätze im Zah­lungs­ver­kehr.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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