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Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen: keine Ungleichbehandlung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes

FG Rheinland-Pfalz 8.11.2016, 3 K 2578/14

Die sog. "Mitnahmepauschalen" sind auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei. Wenn somit ein Arbeitnehmer Ersatz von Aufwendungen erhält, die - wie die Mitnahmepauschale - im BRKG nicht vorgesehen und deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, handelt es sich dabei um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil der Aufwand, würde ihn der Arbeitnehmer selbst tragen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig wäre.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte für die im August 2014 mit sei­nem PKW durch­ge­führ­ten Dien­st­rei­sen von sei­nem pri­va­ten Arbeit­ge­ber u.a. für jede mit­ge­nom­mene Per­son eine Mit­nah­me­pau­schale i.H.v. 0,02 € je Fahrt­ki­lo­me­ter (ins­ge­s­amt 8,60 €) erhal­ten. Sein Arbeit­ge­ber unter­warf die­sen Teil der Rei­se­kos­te­n­er­stat­tung dem Lohn­steu­er­ab­zug.

Der Klä­ger hin­ge­gen war der Ansicht, die Zah­lung müsse steu­er­f­rei sein. Er stellte beim beklag­ten Finanz­amt einen Antrag auf ent­sp­re­chende Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung sei­nes Arbeit­ge­bers und machte gel­tend, nach § 3 Nr. 13 EStG seien die aus öff­ent­li­chen Kas­sen (etwa nach den Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­set­zen der Län­der Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz) gezahl­ten Mit­nah­me­ent­schä­d­i­gun­gen steu­er­f­rei. Des­halb müss­ten auch Mit­nah­me­ent­schä­d­i­gun­gen, die Arbeit­neh­mer außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes von ihrem Arbeit­ge­ber erhiel­ten, nach § 3 Nr. 16 EStG steu­er­f­rei sein. Ansons­ten liege eine steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern im öff­ent­li­chen Dienst und Arbeit­neh­mern außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes vor.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den Antrag des Klä­gers zu Recht abge­lehnt.

Eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung lag bereits des­halb nicht vor, weil auch aus öff­ent­li­chen Kas­sen gezahlte Mit­fah­rer­pau­scha­len nicht (mehr) steu­er­f­rei sind. Der BFH hat mitt­ler­weile wie­der­holt ent­schie­den, dass Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei allen Beschäf­tig­ten inn­er­halb und außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes nur inso­weit von der Besteue­rung frei­ge­s­tellt wer­den dür­fen, als der zu Grunde lie­gende Auf­wand als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig ist. Diese Steu­er­f­rei­heit erfolgt näm­lich nur aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den und recht­fer­tigt kein gleich­heits­wid­ri­ges Steu­er­pri­vi­leg.

Auch nach Inkraft­t­re­ten der Rege­lun­gen zum steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­recht ab 2014 wird diese Gleich­be­hand­lung gewähr­leis­tet, denn der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Dien­st­rei­sen rich­tet sich für beide Arbeit­neh­mer­grup­pen nach den glei­chen Vor­schrif­ten (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG in der ab 2014 gel­ten­den Fas­sung). Danach sind die Kos­ten ent­we­der in der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Höhe nach­zu­wei­sen oder - bei feh­len­dem Ein­zel­nach­weis - nur mit den pau­scha­len Kilo­me­ter­sät­zen des BRKG zu berück­sich­ti­gen.

Da das BRKG (anders als die bis 2013 gel­tende Ver­wal­tungs­an­wei­sung) keine Mit­fah­rer­pau­schale vor­sieht, kann eine sol­che Pau­schale auch nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht wer­den. Man­che Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setze (etwa in Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz) sehen zwar eine Mit­fah­rer­pau­schale vor. Dies führt (in Bezug auf den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug) aller­dings zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da das maß­geb­li­che Gesetz (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) aus­drück­lich nur auf das BRKG und nicht (auch) auf die Rei­se­kos­ten der Län­der ver­weist.

Wenn somit ein Arbeit­neh­mer Ersatz von Auf­wen­dun­gen erhält, die - wie die Mit­nah­me­pau­schale - im BRKG nicht vor­ge­se­hen und des­halb nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig sind, han­delt es sich dabei um steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn, weil der Auf­wand, würde ihn der Arbeit­neh­mer selbst tra­gen, nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig wäre. Dies gilt letzt­lich für alle Arbeit­neh­mer glei­cher­ma­ßen, also unab­hän­gig davon, ob die Steu­er­f­rei­heit in § 3 Nr. 13 EStG (Erstat­tun­gen an Arbeit­neh­mer im öff­ent­li­chen Dienst) oder in § 3 Nr. 16 EStG (Erstat­tun­gen an Arbeit­neh­mer außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes) gere­gelt ist.

Hin­ter­grund:
Rei­se­kos­te­n­er­stat­tun­gen durch einen Arbeit­ge­ber außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes sind nach § 3 Nr. 16 EStG steu­er­f­rei, wenn sie den Auf­wand, den der Arbeit­neh­mer als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen könnte, nicht über­sch­rei­ten. Wer­bungs­kos­ten sind zwar grund­sätz­lich im Ein­zel­nen nach­zu­wei­sen. Ohne Ein­zel­nach­weis der tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten kön­nen aller­dings pau­schale Kilo­me­ter­sätze ange­setzt wer­den. Diese Pau­scha­len sind seit dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 nicht mehr in Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen, son­dern in § 9 EStG (Wer­bungs­kos­ten) gere­gelt, der auf das BRKG)und die dort fest­ge­setzte Weg­st­re­cken­ent­schä­d­i­gung ver­weist.

Infol­ge­des­sen kön­nen Auf­wen­dun­gen, die zwar in der frühe­ren Ver­wal­tungs­an­wei­sung, nicht aber im BRKG berück­sich­tigt wer­den (wie etwa sog. Mit­nah­me­pau­scha­len = Erhöh­ung des Kilo­me­ter­sat­zes für jede mit­ge­nom­mene Per­son), seit 2014 nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wer­den. Dies hat (mit­tel­bar) auch zur Folge, dass die von einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber gezahl­ten Mit­nah­me­pau­scha­len nicht mehr nach § 3 Nr. 16 EStG steu­er­f­rei sind.

Die Steu­er­f­rei­heit von Rei­se­kos­te­n­er­stat­tun­gen an Beschäf­tigte im öff­ent­li­chen Dienst ist geson­dert gere­gelt, und zwar in § 3 Nr. 13 EStG. Die Höhe der Erstat­tung rich­tet sich bei Bun­des­be­di­ens­te­ten nach dem BRKG und bei Lan­des­be­di­ens­te­ten nach dem Rei­se­kos­ten­ge­setz des jewei­li­gen Lan­des. Da diese Rege­lun­gen aller­dings in den Bun­des­län­dern nicht ein­heit­lich sind, stellt sich die Frage, ob auch Erstat­tun­gen, die nur in einem Lan­des­rei­se­kos­ten­ge­setz (und nicht im BRKG) vor­ge­se­hen sind, steu­er­f­rei sind und ob dies ggf. zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ung­leich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern im und außer­halb des öff­ent­li­chen Diens­tes füh­ren würde.

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