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Zur Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

BFH 26.8.2014, XI R 19/12

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die von der Klä­ge­rin erbrach­ten Leis­tun­gen als Umsätze der Heil­be­hand­lung steu­er­f­rei sind. Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin, das in der Rechts­form einer GbR betrie­ben wird, ist die Durch­füh­rung von Semi­na­ren zur Rau­cher­ent­wöh­nung und Gewichts­re­duk­tion sowie zum Stress-Mana­ge­ment. Gesell­schaf­ter der GbR sind die kli­ni­sche Psy­cho­lo­gin A (Betei­li­gung von 1 Pro­zent) - und der Psy­cho­the­ra­peut B (Betei­li­gung von 99 Pro­zent). Die Umsätze der Klä­ge­rin im Jahr 2005 (Streit­jahr) ent­fie­len über­wie­gend auf die Durch­füh­rung von Semi­na­ren zur Rau­cher­ent­wöh­nung.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, dass die von ihr aus­ge­führ­ten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­f­rei seien. Dem­ent­sp­re­chend hatte sie im streit­be­fan­ge­nen Zei­traum über ihre Leis­tun­gen keine Rech­nun­gen mit Umsatz­steu­er­aus­weis erteilt. Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­sagte das Finanz­amt die begehrte Steu­er­be­f­rei­ung und setzte die Umsatz­steuer unter Berück­sich­ti­gung der nun­mehr von der Klä­ge­rin erklär­ten Vor­steuer mit Umsatz­steuer-Jah­res­be­scheid neu fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­lang getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG tra­gen nicht des­sen Ent­schei­dung, die von der Klä­ge­rin im Rah­men der Durch­füh­rung der Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­nare erbrach­ten Leis­tun­gen seien keine Heil­be­hand­lun­gen i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG, und erlau­ben dem Senat keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung in der Sache.

Das Rau­chen gilt nach inzwi­schen ein­hel­li­ger Auf­fas­sung als gesund­heits­schäd­lich. Bei den streit­be­fan­ge­nen Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­na­ren kann es sich daher um dem Schutz der Gesund­heit die­nende Dienst­leis­tun­gen han­deln - sei es nur vor­beu­gend oder sei es zur Wie­der­her­stel­lung der bereits geschä­d­ig­ten Gesund­heit. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die genann­ten Leis­tun­gen Präv­en­ti­ons­maß­nah­men i.S.d. § 20 SGB V sind, die wegen des feh­len­den unmit­tel­ba­ren Krank­heits­be­zugs grund­sätz­lich nicht zu den von der Steuer bef­rei­ten Heil­be­hand­lun­gen gehö­ren.

Denn nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG gehö­ren zu den steu­er­f­reien Heil­be­hand­lun­gen auch Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung erbracht wer­den. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­dere Maß­nah­men, die dem Schutz ein­sch­ließ­lich der Auf­rech­t­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der men­sch­li­chen Gesund­heit die­nen. Der­ar­tige Präv­en­ti­ons­maß­nah­men fal­len unter die Steu­er­be­f­rei­ung, wenn sie im Rah­men einer medi­zi­ni­schen Behand­lung - auf­grund ärzt­li­cher Anord­nung oder mit­hilfe einer Vor­sorge- oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nahme - durch­ge­führt wer­den. Dabei kön­nen auch die im Streit­fall von Betriebs­ärz­ten vor­ge­nom­me­nen Sam­mel­über­wei­sun­gen von Arbeit­neh­mern zur Teil­nahme an Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­na­ren den Anfor­de­run­gen an die gebo­tene medi­zi­ni­sche Indi­ka­tion genü­gen, wenn sie auf medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen der Betriebs­ärzte beru­hen.

Die Sache ist nicht spruch­reif, weil das FG bis­lang u.a. noch nicht fest­ge­s­tellt hat, in wel­chem Umfang die Klä­ge­rin neben den nicht begüns­tig­ten Semi­na­ren zur Gewichts­re­duk­tion und zum Stress-Mana­ge­ment tat­säch­lich Rau­cher­ent­wöh­nungs­se­mi­nare durch­ge­führt hat und ob die Sam­mel­über­wei­sun­gen der Betriebs­ärzte auf ent­sp­re­chen­den medi­zi­ni­schen Fest­stel­lun­gen beruh­ten. Die noch feh­lende Auf­klär­ung des Sach­ver­halts wird das FG im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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