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Schweizer Familienstiftung: Zuwendung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland schenkungsteuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 22.4.2015, 7 K 2471/12

Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob eine Zuwen­dung einer Stif­tung Schwei­ze­ri­schen Rechts an eine inlän­di­sche natür­li­che Per­son als Schen­kung unter Leben­den zu ver­steu­ern ist.

Die Klä­ge­rin, eine Fami­li­en­s­tif­tung Schwei­ze­ri­schen Rechts mit Sitz in der Schweiz, kann nach ihrer Sat­zung Ange­hö­rige der Fami­lie Y ein­ma­lig "in jugend­li­chen Jah­ren" finan­zi­ell unter­stüt­zen. Sie zahlte 2011 dem B, einem 29 Jahre alten, ledi­gen und kin­der­lo­sen Nach­kom­men der Fami­lie Y mit Wohn­sitz in Deut­sch­land, einen Geld­be­trag aus. Sie verpf­lich­tete sich gegen­über dem Beschenk­ten, die Schen­kung­steuer zu zah­len.

Die Klä­ge­rin zeigte die Unter­stüt­zungs­leis­tung an B dem Finanz­amt an und ver­t­rat dies­be­züg­lich die Ansicht, dass die Zuwen­dung nicht als ein nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des ErbStG steu­er­ba­rer Vor­gang zu wer­ten sei, da eine sat­zungs­ge­mäße Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen der Klä­ge­rin vor­liege, die eine frei­ge­bige Zuwen­dung aus­sch­ließe. Die­ser Ansicht folgte das Finanz­amt nicht und setzte dem­ent­sp­re­chend Schen­kung­steuer fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Zuwen­dung der Klä­ge­rin an den Nach­kom­men der Fami­lie Y stellt eine Schen­kung unter Leben­den dar und unter­liegt gem. § 7 Abs. 1 ErbStG der Schen­kung­steuer.

Zum einen war die Zuwen­dung der Klä­ge­rin an den Nach­kom­men sat­zungs­wid­rig. Die Zuwen­dung an den Ange­hö­ri­gen der Fami­lie Y ist nicht "in jugend­li­chen Jah­ren" erfolgt. Die sat­zungs­wid­rige Ver­mö­gens­zu­wen­dung führt zur Steu­erpf­licht. Zum ande­ren gilt der Erwerb durch Zwi­schen­be­rech­tigte wäh­rend des Beste­hens einer Ver­mö­gens­masse aus­län­di­schen Rechts als Schen­kung unter Leben­den.

Wird dem Nach­kom­men der Fami­lie Y Ver­mö­gen zuge­wandt, ist die­ser Zwi­schen­be­rech­tig­ter. Der Begriff des Zwi­schen­be­rech­tig­ten umfasst alle Per­so­nen, die wäh­rend des Beste­hens der Ver­mö­gens­masse aus­län­di­schen Rechts Aus­zah­lun­gen aus deren Ver­mö­gen erhal­ten. Der Begriff der Ver­mö­gens­masse aus­län­di­schen Rechts ist ein Ober­be­griff. Er setzt nicht vor­aus, dass es der Ver­mö­gens­masse an einer eige­nen Rechts­fähig­keit oder Rechts­per­sön­lich­keit fehlt. Er umfasst aus­län­di­sche Stif­tun­gen als ver­selb­stän­digte Rechts­trä­ger und damit die Klä­ge­rin.

Diese Aus­le­gung ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­tete Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit. Die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ist zwar im Ver­hält­nis zur Schweiz anwend­bar. Die Klä­ge­rin wird jedoch im Ergeb­nis wie eine inlän­di­sche Fami­li­en­s­tif­tung mit Erb­schaft- und Schen­kung­steuer belas­tet. Das Ver­mö­gen einer inlän­di­schen Fami­li­en­s­tif­tung wird in Zeit­ab­stän­den von 30 Jah­ren regel­mä­ßig besteu­ert oder unter­liegt bei ihrer Auf­he­bung der Besteue­rung. Infol­ge­des­sen ist es gerecht­fer­tigt, den von der Klä­ge­rin aus­ge­zahl­ten Betrag steu­er­lich beim inlän­di­schen Zuwen­dungs­emp­fän­ger zu erfas­sen. Die Sach­ver­halte sind
ver­g­leich­bar.

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