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Schönheitsoperationen können umsatzsteuerfrei sein

BFH 4.12.2014, V R 33/12 u.a.

Ästhetische Operationen ("Schönheitsoperationen") sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

Der Sach­ver­halt:
In den bei­den vor­lie­gen­den Fäl­len (Az.: V R 33/12 bzw. V R 16/12) führ­ten die kla­gen­den Kli­ni­ken in den Streit­jah­ren 2002 bzw. 2003 kos­me­ti­sche Ein­griffe und Ope­ra­tio­nen durch. Dabei han­delte es sich vor­wie­gend um äst­he­tisch-chir­ur­gi­sche Maß­nah­men wie Fett­ab­sau­gun­gen, Gesichts-, Hals- und Augen­lid-Straf­fun­gen sowie Brust­ver­grö­ße­run­gen, -ver­k­lei­ne­run­gen und -straf­fun­gen. Die Klä­ge­rin­nen gin­gen davon aus, dass ihre Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit die­sen Ope­ra­tio­nen nach § 4 Nr. 14 UStG steu­er­f­rei seien.

Die Finanz­äm­ter unter­war­fen aller­dings in bei­den Fäl­len die Umsätze der Umsatz­steuer. Im Ver­fah­ren Az.: V R 16/12 wies da FG die Klage voll­stän­dig ab. Es war der Ansicht, dass die Steu­er­f­rei­heit vor­aus­setze, dass die Diag­nose einer Gesund­heits­stör­ung vor­liege, ohne die keine Heil­be­hand­lung gege­ben sei. Hierzu genüg­ten nicht all­ge­meine Fest­stel­lun­gen zu Gesund­heits­stör­un­gen in Fäl­len plas­ti­scher Ope­ra­tio­nen; viel­mehr müsse in jedem der Leis­tung zugrunde lie­gen­den Fall kon­k­ret eine sol­che Diag­nose vor­lie­gen. Hinzu müsse kom­men, dass das Haupt­ziel der Maß­nahme die Besei­ti­gung oder Behand­lung der Gesund­heits­stör­ung sei.

Das FG im Ver­fah­ren Az.: V R 33/12 gab der Klage teil­weise statt. Es ging auf der Grund­lage eines gericht­lich bes­tell­ten Sach­ver­stän­di­gen davon aus, dass von den ins­ge­s­amt 129 Behand­lungs­fäl­len 45 äst­he­tisch indi­ziert ver­an­lasst gewe­sen seien, im Übri­gen aber phy­sisch-medi­zi­ni­sche oder psy­cho-medi­zi­ni­sche Indi­ka­tio­nen gege­ben seien.

Die Revi­sion im Ver­fah­ren Az. V R 16/12 war erfolg­reich. Hier muss das FG noch ein­mal ver­han­deln und ent­schei­den. Die Revi­sion im Ver­fah­ren Az.: V R 33/12 blieb ohne Erfolg.

Die Gründe:
Äst­he­ti­sche Ope­ra­tio­nen ("Schön­heit­s­ope­ra­tio­nen") sind als umsatz­steu­er­f­reie Heil­be­hand­lun­gen anzu­se­hen, wenn der Ein­griff auf­grund einer Krank­heit, Ver­let­zung oder eines ange­bo­re­nen kör­per­li­chen Man­gels erfor­der­lich ist. Dar­über ist auf der Grund­lage anony­mi­sier­ter Pati­en­ten­un­ter­la­gen zu ent­schei­den. Das Regel­be­weis­maß ist auf eine "größt­mög­li­che Wahr­schein­lich­keit" zu ver­rin­gern.

Kon­k­ret bedeu­tet dies: Eine Bewei­s­er­he­bung über äst­he­ti­sche Ope­ra­tio­nen als Heil­be­hand­lung darf nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass Name und Anschrift des behan­del­ten Pati­en­ten genannt wer­den. Statt­des­sen ist auf der Grund­lage der anony­mi­sier­ten Pati­en­ten­un­ter­la­gen ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten über die mit der Ope­ra­tion ver­folgte Ziel­set­zung ein­zu­ho­len. Inso­fern kommt es vor allem auch auf die den Steu­erpf­lich­ti­gen (Kli­nik oder Arzt) tref­fen­den Mit­wir­kungspf­lich­ten an. Der Steu­erpf­lich­tige muss - auf anony­mi­sier­ter Grund­lage - detail­lierte Anga­ben zu der mit dem jewei­li­gen Behand­lungs­fall ver­folg­ten the­ra­peu­ti­schen oder pro­phy­lak­ti­schen Ziel­set­zung machen.

Infol­ge­des­sen war das FG im Ver­fah­ren Az. V R 16/12 zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es zu einer Sach­ver­halts­er­for­schung in Bezug auf die ein­zel­nen Behand­lungs­fälle nur dann verpf­lich­tet gewe­sen wäre, wenn die Pati­en­ten der Klä­ge­rin in die Offen­ba­rung der zum per­sön­li­chen Lebens­be­reich gehö­ren­den Behand­lungs­ge­heim­nisse ein­wil­li­gen, da ansons­ten eine Ver­let­zung von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor­läge. Dem­ge­gen­über war eine Sach­ver­halts­auf­klär­ung in Bezug auf die ein­zel­nen Behand­lungs­fälle auf der Grund­lage anony­mi­sier­ter Pati­en­ten­un­ter­la­gen not­wen­dig und mög­lich.

Im Ver­fah­ren Az.: V R 33/12 hatte das FG in Übe­r­ein­stim­mung mit der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ent­schie­den, dass Maß­nah­men der plas­ti­schen Chir­ur­gie nur dann als Heil­be­hand­lung steu­er­f­rei sind, wenn sie the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken die­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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