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Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos

OLG Hamm 17.11.2015, 4 U 34/15

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein inter­na­tio­nal erfolg­rei­cher Mode­fo­to­graf aus Öst­er­reich. Er ers­tellte im Auf­trag eines Unter­neh­mens aus Bay­reuth, das Bade-und Strand­be­k­lei­dung her­s­tellt, ca. 6.000 Mode­fo­to­gra­fien. Diese über­ließ er sei­nem Auf­trag­ge­ber, u.a. zur Ver­wen­dung auf des­sen Home­page, ohne eine Ver­ein­ba­rung über die Wei­ter­gabe der Fotos an die Ver­trieb­s­part­ner des Auf­trag­ge­bers zu tref­fen.

Die Beklagte bet­reibt ein Wäsche- und Bade­mo­den­ge­schäft und bewirbt die­ses im Inter­net. Sie ver­t­reibt u.a. Waren des Auf­trag­ge­bers des Klä­gers aus Bay­reuth. Im Früh­jahr 2012 stellte sie elf Fotos des Klä­gers, die sie von dem Her­s­tel­ler erhal­ten hatte, für ca. elf Monate zu Wer­be­zwe­cken auf ihrer Home­page ein. Nach einer mit der unbe­fug­ten Benut­zung der Fotos begrün­de­ten Abmah­nung des Klä­gers gab die Beklagte ihm gegen­über eine straf­be­wehrte Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger für die Benut­zung der Fotos Scha­dens­er­satz i.H.v rd. 8.900 € sowie Ersatz der Kos­ten für die vor­ge­richt­li­che Inan­spruch­nahme der Rechts­an­wälte, i.H.v. rd. 1.750 €.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte, an den Klä­ger 4.400 € nebst Zin­sen zu zah­len, und ihn von den Kos­ten der vor­ge­richt­li­chen Inan­spruch­nahme der Rechts­an­wälte i.H.v. rd. 1.000 € frei­zu­hal­ten. Auf die wech­sel­sei­ti­gen Beru­fun­gen der Par­teien änderte das OLG das Urteil dahin­ge­hend ab, dass es die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes auf 110 € redu­zierte (10 € pro Bild). Die Höhe der zu erset­zen­den Rechts­an­walts­kos­ten setzte das OLG dage­gen mit rd. 1.100 € gering­fü­gig höher fest.

Die Gründe:
Mit der Wie­der­gabe von 11 Fotos auf ihrer Home­page hat die Beklagte die Urhe­ber­rechte des Klä­gers ver­letzt. Auf die Nut­zungs­rechte, die der Klä­ger dem Her­s­tel­ler aus Bay­reuth ein­ge­räumt hat, kann sich die Beklagte nicht beru­fen, weil der Klä­ger einer Über­tra­gung der Nut­zungs­rechte auf die Ver­trieb­s­part­ner des Her­s­tel­lers nicht zuge­stimmt hat.

In der Höhe ist der Anspruch des Klä­gers aller­dings ledig­lich mit einem Betrag von 10 € pro Bild gerecht­fer­tigt. Als Ver­letz­ter kann der Klä­ger die Ver­gü­tung ver­lan­gen, die ihm bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Über­tra­gung des Nut­zungs­rechts gewährt wor­den wäre (sog. Lizenz­ana­lo­gie). Bei der Scha­dens­be­rech­nung wird der Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen fin­giert. Auf eine Preis­liste des Klä­gers oder Kon­di­tio­nen der Mit­tel­stands­ge­mein­schaft Foto-Mar­ke­ting kann dage­gen nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Diese ent­hal­ten keine Beträge für die im vor­lie­gen­den Fall infrage ste­hende Fol­ge­li­zen­zie­rung von Nut­zungs­rech­ten an Wer­be­fo­to­gra­fien aus einer Auf­trags­ar­beit gegen­über einem Ver­trieb­s­part­ner des Auf­trag­ge­bers.

Der Senat konnte die ange­mes­sene Lizenz­ge­bühr aller­dings gem. § 287 ZPO auf der Grund­lage der Ver­gü­tung schät­zen, die der Klä­ger mit dem Bay­reu­ther Her­s­tel­ler ver­ein­bart hatte und die bei rd. 6 € pro Foto lag. Der Nut­zungs­wert eines Fotos für die Beklagte als Ver­trieb­s­part­ner geht nicht über den Nut­zungs­wert hin­aus, den ein Foto für den Her­s­tel­ler hat. Berück­sich­tigt man dar­über hin­aus einen Auf­schlag für den unter­las­se­nen Urhe­ber­ver­merk als Ersatz für den mate­ri­el­len Scha­den, der dem Klä­ger durch den Ein­griff in das Recht auf Aner­ken­nung sei­ner Urhe­ber­schaft ent­stan­den ist, dann erscheint ein Betrag von 10 € pro Bild ange­mes­sen.

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